Bobenheim-Roxheim 
Gemeindehaushalt: Mitwirkung erwünscht
Es wird vermutlich nur eine kurze Präsentation mit den wichtigsten Eckpunkten sein, denn mit dem Zahlenwerk, der ein Entwurf ist, sollen sich bis Anfang Februar fünf Gremien befassen. Das sind neben dem Hauptausschuss die Fachausschüsse für die Themen Umwelt/Landwirtschaft, Schulen, Jugend/Kultur/Soziales und Bauen.
Die Mitglieder melden sich über die Internetseite der Gemeinde mit ihren persönlichen Zugangsdaten im externen Programm „Interaktiver Haushalt“ an und können die Prognosen, Notwendigkeiten und Vorschläge der Verwaltung durchforsten und Mitteilungen hinterlassen. Falls sie Fragen haben, schreiben sie Claudia Kreitmair eine E-Mail. Die wiederum stellt ihre Antworten so ins Netz, dass alle Mandatsträger sie lesen können.
Auch die Bürger können mitmachen. Wie das geht, steht auf der Gemeinde-Homepage unter der Rubrik „Interaktiver Haushalt und Jahresrechnung“. Bislang haben die Bobenheim-Roxheimer von dieser Mitwirkungsmöglichkeit so gut wie keinen Gebrauch gemacht, aber vielleicht tut es der eine oder andere ja nun, da härtere Zeiten angebrochen sind. Verabschiedet wird der Haushaltsplan, nachdem die Kämmerin alle Änderungswünsche der Ausschüsse eingearbeitet hat, am 9. Februar.
Als große Posten bei den Ausgaben der Gemeinde werden in den Unterlagen zur Ratssitzung die Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 8,2 Millionen Euro und die Abschreibungen mit 2,1 Millionen genannt. Auf fast 4,9 Millionen Euro beläuft sich die Umlage, die Bobenheim-Roxheim an den Landkreis zahlen muss, weil der seinen Kommunen viele Dinge abnimmt, zum Beispiel Bauanträge zu genehmigen oder Führerscheine auszustellen. Die Unterhaltung ihrer Gebäude, Straßen, Wege und Plätze wird die Altrheingemeinde im kommenden Jahr knapp 950.000 Euro kosten.
Investiert wird 2023 laut jetzigem Plan in einem Volumen von 3,65 Millionen Euro. Das ist vielleicht noch einmal aus eigener Kraft und mit Rücklagen zu stemmen. „Der endgültige Stand der liquiden Mittel kann erst zu Beginn des Jahres 2023 ermittelt werden“, heißt es in der Sitzungsunterlage.
Viele weitere Themen
Der Etat ist nur einer von 19. Tagesordnungspunkten der letzten Ratssitzung in diesem Jahr. Mit ihm einher gehen die Wirtschaftspläne von Gemeindewerken und Kanalwerk sowie die Festlegung der Hundesteuer und der Gebühren, die Bürger künftig für Dienstleistungen der Verwaltung zahlen müssen, etwa für die Beglaubigung einer Kopie. Auch die Gebühren für die Nutzung des Heimatmuseums und des Kurpfalztreffs sollen sich ändern.
Und schließlich soll noch ein Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Kleinniedesheimer Straße, Gutenbergstraße und Bahnlinie aufgestellt werden. Denn ohne den haben die Eigentümer von Grundstücken dort kaum eine Chance, vom Kreis eine Baugenehmigung zu bekommen.
Termin
Sitzung des Gemeinderats Bobenheim-Roxheim mit Einwohnerfragestunde am Donnerstag, 15. Dezember, ab 17.30 Uhr in der Jahnhalle.