Bobenheim-Roxheim 
Gemeindehaushalt: Defizitär ist besser als abgelehnt
Seit Jahren schon prophezeit Kämmerin Claudia Kreitmair den jeweils amtierenden Bürgermeistern und Gemeinderäten, dass finanziell schlechte Zeiten auf sie zukommen werden. Das konnte sie unter anderem daran ablesen, wie sich das Eigenkapital der Gemeinde verringerte und das Tafelsilber in Form von Grundstücken verkauft wurde. Aber auch daran, wie die Aufgaben der Kommune wuchsen, die Kosten stiegen und sich die Einnahmen nicht entsprechend erhöhten. War die Gemeinde 2019 noch schuldenfrei, so summierten sich die Investitionskredite im vergangenen Jahr auf knapp 1,8 Millionen Euro, Tendenz steigend.
Am Jahresende sah es wie von Kreitmair erhofft meist besser aus als geplant, aber die Abwärtstendenz war trotzdem klar erkennbar. Und mit dem Haushaltsplan für 2024 ist nun wirklich Schluss mit lustig. Die Gemeinde ist von der Kommunalaufsicht des Landes dazu verdonnert worden, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, und dazu passte es beim ersten Checken der Lage so gar nicht, dass im laufenden Geschäft der Verwaltung ein Defizit von 2,5 Millionen Euro am Horizont stand.
Woran soll gespart werden?
Die vier Fraktionen des Gemeinderats, die über den Etat beschließen müssen, sollten daher diesmal nicht nur sagen, wofür Geld ausgegeben werden soll, sondern vor allem, wo gespart oder Geld verdient werden könnte. Das Ergebnis laut Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Die CDU wollte nicht mitmachen, die FWG hat sich gar nicht gemeldet, die SPD wollte nicht an die freiwilligen Leistungen rangehen und die Grünen haben Vorschläge für Fotovoltaikanlagen gemacht.“
Also habe man sich weiter allein in der Verwaltung die Köpfe zerbrochen. Von der Kündigung der Zweckvereinbarung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis zur Flüchtlingsunterbringung zum Beispiel erhofft man sich eine finanzielle Entlastung. In der zweiten Planungsrunde habe das Defizit noch 1,5 Millionen Euro betragen. Müller: „Von der Kommunalaufsicht kam die Aufforderung zu deutlich mehr Anstrengungen“, rekapitulierte Müller am Donnerstag in der Ratssitzung.
Steuererhöhungen abgelehnt
Die dritte Konsolidierungsrunde der Verwaltung ergab ein Haushaltsplus von rund 17.000 Euro, Müller nennt es „schwarze Null“ – erreicht durch die Annahme, dass die Hebesätze für die Realsteuern steigen: von 345 auf 400 Prozent bei der Grundsteuer für Landwirtschaftsflächen, von 465 auf 630 Prozent bei der Steuer für Baugrundstücke und von 380 auf 400 Prozent bei der Gewerbesteuer. Geschätzte Mehreinnahmen: eine Million Euro.
Doch das war am Donnerstag, wie es sich bereits im Hauptausschuss angebahnt hatte, mit den Fraktionen nicht zu machen. Ebenso abgelehnt wurden, meist mehrheitlich bei etlichen Enthaltungen, Mieterhöhungen für Jahnhalle und Grillhütte sowie höhere Elternbeiträge für Schul- und Kitaessen. Zustimmung gab es für die von der Gemeinde vorgeschlagenen Einnahmenerhöhungen bei Verwaltungsgebühren, Hundesteuer, Ferienfreizeiten Kurpfalztreff und Heimatmuseum. Das bedeutet: Dem Haushaltssicherungskonzept wurde grundsätzlich mehrheitlich zugestimmt, aber eben nicht in allen Teilen. Das hatte Claudia Kreitmair erwartet und vor der Sitzung gerechnet, sodass Bürgermeister Müller sich bei zu erwartenden Aufwendungen von 23,5 Millionen Euro nun bei einem Fehlbetrag von rund 760.000 Euro angekommen sieht.
Hohe Ausgaben für Schulen und Flüchtlinge
Der Finanzhaushalt, in dem die Investitionen des kommenden Jahres, unter anderem für die beiden Grundschulen (4,19 Millionen Euro), Flüchtlingsunterkünfte (1,5 Millionen, Betriebshofanbau (220.000 Euro) und Löschfahrzeug (326.000) abgebildet sind, ist ausgeglichen, weil die Gemeinde noch Rücklagen hat und einen Kredit über 2,2 Millionen Euro aufnimmt. Wohlgemerkt: Die Gemeinde darf bei den meisten ihrer Investitionen mit Zuschüssen rechnen.
Dass das Loch im Ergebnishaushalt von der Aufsichtsbehörde akzeptiert wird, ist unwahrscheinlich. Doch nach Ansicht Müllers ist ein defizitärer, aber vom Gemeinderat gebilligter Etat immer noch besser als gar keiner. Denn sonst greife die Interimswirtschaft: Ein Jahr lang dürfte die Gemeinde keine Investitionsmaßnahmen beginnen, keine Feste veranstalten oder Zuschüsse gewähren und nur Aufgaben erledigen, zu denen sie verpflichtet ist.
Bis zuletzt schien der Ortschef nicht zu wissen, ob er der einzige sein würde, der für den Haushalt stimmt. In dem Fall, so hatte er zuvor alle Fraktionen gebeten, sollten diese sich wenigstens enthalten und nicht dagegen stimmen. Am Ende kamen die zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen, die zwölf Jastimmen von SPD und FWG und ebenso viele Enthaltungen von CDU und Grünen.
Diesmal keine Reden am Pult
Auf Antrag von Georg Zwilling (CDU) einigten sich die Fraktionen darauf, ihre Haushaltsreden nicht vorzulesen, sondern schriftlich einzureichen. Bürger können sie demnächst auf der Internetseite www.bobenheim-roxheim.de unter „Interaktiver Haushalt“ einsehen. Der RHEINPFALZ liegen drei Reden vor. Dass die Christdemokraten dem Zahlenwerk nicht zugestimmt haben, begründet Zwilling mit der Forderung, dass Land und Bund die Kommune so gut mit Geld ausstatten sollte, dass sie ihr verbrieftes Recht auf Selbstverwaltung ausüben könne.
Rainer Schiffmann (SPD) verweist auf die Pflicht, den Haushalt auszugleichen und Flüchtlinge aufzunehmen. Die SPD sei aber nicht bereit, dies auf Kosten von Kultur, Sport und Brauchtum im Ort zu tun. Die Grünen ziehen den Sparwillen des Bürgermeisters in Zweifel und kritisieren, dass zu wenig in Bildung, Klima- und Artenschutz investiert und stattdessen unnötig die Carl-Spitzweg-Straße ausgebaut werde. Fraktionschef Matthias Vettermann meint: „Der Haushaltsplan wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“