Rhein-Pfalz Kreis Gemeinde verpflichtet sich selbst

In Bobenheim-Roxheim soll ein Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene erstellt werden. Mit Zustimmung des Gemeinderats hat Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag in einer kleinen Feierstunde im Ratssaal eine entsprechende Selbstverpflichtung der Gemeinde unterzeichnet. Was das genau bedeutet, soll sich in den nächsten zwei Jahren zeigen.

Auf der Suche nach Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis, die bei dem europaweiten Projekt mitmachen, hatte die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, Kornelia Barnewald, in Bobenheim-Roxheim leichtes Spiel. Die hohen Frauenquoten im Gemeinderat und in der Führungsetage der Verwaltung zeigen, dass dort schon einiges selbstverständlich ist, was andernorts noch in der Zukunft liegt. Darüber freut sich auch Barnewalds Kollegin vor Ort, Sylvia Lobocki. Sie hat mitgeholfen, dass Bürgermeister Müller schon vor mehr als einem Jahr eine Unterzeichnung der EU-Charta angekündigt hat (wir berichteten). „Dann haben uns in Verwaltung und Rat dringendere Dinge beschäftigt“, begründet Müller, warum das Versprechen erst jetzt eingelöst wurde. Der Titel des viele Seiten starken Leitfadens aus dem Jahr 2006 ist sperrig: „Charta für die Lokal- und Regionalregierungen Europas zur Förderung des Einsatzes ihrer Kompetenzen und Partnerschaften mit dem Ziel der Schaffung von mehr Gleichheit für ihre Bevölkerung“. In 30 Artikeln mit mehreren Absätzen geht es um Chancengleichheit sowie den Kampf gegen Diskriminierung und gegen Vorstellungen der Über- oder Unterlegenheit eines Geschlechts. Mit ihrem Ja zur Charta hat sich die Gemeinde Bobenheim-Roxheim verpflichtet, für die einzelnen Punkte Ziele zu definieren. Es soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Auf die Frage, was man sich konkret darunter vorstellen darf, tun sich die beiden Gleichstellungsbeauftragten und der Bürgermeister noch ein bisschen schwer. Als Beispiele nennen sie, dass in der Gemeinde Frauen und Männer Beruf und Kindererziehung gut vereinbaren können sollen, dass in der Stadtplanung auf eine gute Ausleuchtung von Straßen und Plätzen geachtet wird, damit keine „Angst-Räume“ entstehen, und dass Rathausangestellte wissen und sagen können, wo von Gewalt bedrohte Frauen Hilfe bekommen. Ein CDU-Gemeinderatsmitglied hat vor anderthalb Wochen gegen die Unterzeichnung der Charta gestimmt, weil sich einige der Verpflichtungen nicht umsetzen ließen, zum Beispiel: bei jeder politischen Entscheidung die geschlechterspezifischen Auswirkungen zu bedenken. So anspruchsvoll wollen Barnewald, Lobocki und Müller die Sache offenbar nicht betrachten. „Es geht um den Symbolcharakter“, sagt der Bürgermeister, „und darum, dass die Selbstverpflichtung uns für das Thema sensibilisiert.“ Für Sylvia Lobocki ist wichtig, dass die Gemeinde schon viel erreicht habe, worauf sie aufbauen könne. „Wir sehen die Charta als einen Leitfaden an und suchen uns Schwerpunkte heraus, die für uns erreichbar sind.“ Stolz sind alle darauf, dass Bobenheim-Roxheim deutschlandweit die zweite Gemeinde ist, die sich zur EU-Charta bekennt, ansonsten hätten nur knapp 40 größere Städte unterschrieben. (ww)