Bobenheim-Roxheim Gemeinde sucht Interimslösung für neue Geflüchtete

Bobenheim-Roxheim hat eine Flüchtlingsvereinbarung mit dem Kreis gekündigt. Ein Sachverhalt, bei dem es vor allem um die Kosten geht. Parallel dazu muss die Gemeinde jedoch planen, wo künftig zugewiesene Geflüchtete unterkommen.

Wenn es einen Moment im Gemeinderat gab, der besonders hitzig diskutiert worden ist, dann war das am vergangenen Donnerstag die Flüchtlingsdebatte. „Egal, was wir mit dem Kreis verhandeln, sollten wir es selbst in die Hand nehmen und festlegen, wo die Musik spielt“, hatte Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Tagesordnungspunkt eingeleitet. Allen voran die CDU hatte zur Diskussion gestellt, nicht nur darüber zu reden, „wo die Musik spielt, sondern auch, ob sie gespielt wird“, wie Fraktionsmitglied Michael Voll erwidert hatte. Andere CDU-Mitglieder hatten davon geredet, ein politisches Statement setzen zu wollen. Die Partei hatte schließlich auch den Antrag eingebracht, eine Obergrenze für die weitere Flüchtlingsaufnahme mit maximal ein Prozent der aktuellen Einwohnerzahl Bobenheim-Roxheims einführen zu wollen. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Dabei ging es zunächst um eine Unterrichtungsvorlage, bei der es für die Ratsmitglieder nichts zu entscheiden gab. Weil die Verwaltung damit rechnet, dass die Belegung des Objekts Pfalzring 51a innerhalb kurzer Zeit voll belegt sein wird, wenn dort erst mal Geflüchtete zugewiesen werden, ist eine Interimslösung am Kleiner Weg vorgesehen. Mit der Frankenthaler Firma Swift Tec GmbH, ein Dienstleister im Bereich Gebäudemanagement und Tochterfirma der Stadtwerke Frankenthal, sei bereits ein Dienstleistungsvertrag geschlossen worden. Für den Standort Knieshalle soll die Firma Container mit einer Kapazität von rund 40 Personen errichten. Der Standort soll übergangsweise bis zu einer dauerhaften Unterbringung genutzt werden. Der Gemeinderat hatte ebenfalls am Donnerstag festgelegt, dass Swift Tec drei weitere potenzielle Standorte für Containerdörfer prüfen soll.

Pfalzring 51a voraussichtlich ab November starklar

Michael Voll hatte den Rat für die Unterrichtungsvorlage kritisiert und den Wunsch geäußert, erst einmal zu diskutieren, ob eine Interimslösung dieser Art überhaupt erwünscht sei. „Hier wird der Rat mit Füßen getreten“, so Voll. Müller entgegnete der Kritik, dass es sich bei dem Auftrag der Interimslösung zunächst um ein Volumen von 15.000 Euro handele. „Alles, was darüber hinaus geht, ist von den Gremien zu entscheiden“, so Müller. Gesetzlich sei er dazu gezwungen, die Geflüchteten unterzubringen und müsse daher Lösungen finden, verteidigte der Bürgermeister sein Vorgehen. Ob diese Interimslösung Knieshalle wirklich benötigt werde, sei noch nicht klar. Das hänge auch davon ab, wie voll die Unterbringung am Pfalzring 51a werde.

Das Gebäude hatte der Gemeinde bereits von Herbst 2015 bis Herbst 2020 – angemietet vom Landkreis – zur Unterbringung von Flüchtlingen gedient. Zuletzt war Landrat Clemens Körner (CDU) bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung den Bobenheim-Roxheimern entgegengekommen und hatte eine Zuweisung für Geflüchtete solange ausgesetzt, bis das frühere Seniorenheim im Pfalzring für eine erneute Unterbringung fertig eingerichtet ist. Voraussichtlich im November wird das Gebäude dann mit neu zugewiesenen Menschen aus Flüchtlingsregionen belegt.

Streit um Sicherheitsdienst

Schon bei der ersten Nutzung hatte es Streit zwischen dem Landkreis und der Verwaltung gegeben, weil der Kreis Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst nicht hatte übernehmen wollen. Aus Sicht von Bürgermeister Müller sei die Beauftragung des Dienstes damals notwendig gewesen.

„Wir erwarten neben den Mietkosten noch 37.000 Euro monatlich an zusätzlichen Kosten“, sagte Müller am Freitag auf RHEINPFALZ-Anfrage mit Blick auf die bevorstehende erneute Nutzung des Gebäudes. Auch deshalb hatte der Gemeinderat am Donnerstagabend zugestimmt, eine Vereinbarung zur Übertragung von Asylbewerberleistungen vom Landkreis an die Gemeinden zu kündigen. Die Gemeinde will die Kostenübernahme durch den Kreis neu regeln und hofft, dass der Landkreis künftig anfallende Kosten für den Sicherheitsdienst übernimmt. In den zwei Jahren, in denen das ehemalige Seniorenheim nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht wurde, hätten sich derartige Fragen nicht gestellt. Nun aber sei die Lage anders.