Rhein-Pfalz-Kreis 
Geldbuße nach AfD-Eklat im Kreistag: Der Empfänger schmerzt
Die Pointe kommt ganz zum Schluss. Denn damit tut sich Andreas Mansky dann doch recht schwer. „Das muss ich mir überlegen“, sagt er und runzelt die Stirn. Doch der Richter am Ludwigshafener Amtsgericht lässt ihm an diesem Nachmittag in Sitzungssaal 7 keine Wahl. „Das ist das Angebot, das Ihnen gemacht wurde“, sagt er. Bedeutet: Entweder zahlt Mansky – oder das Verfahren gegen ihn wird doch nicht eingestellt. Dass ein Teil der 2000 Euro an die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung gehen soll, schmerzt das ehemalige AfD-Kreistagsmitglied des Rhein-Pfalz-Kreises offenbar mehr als die Buße an sich. Die Einrichtung setzt sich nach eigenem Bekunden für eine demokratische Zivilgesellschaft ein – und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Vorwürfe eingeräumt
Vor ziemlich genau einem Jahr kam es im Vorfeld einer Kreistagssitzung im Mutterstadter Palatinum zum Eklat. Dorthin war die Kreisverwaltung ausgewichen, um die wegen der Corona-Pandemie nötigen Abstandsregeln umsetzen zu können. Zudem galten die bekannten 3G-Zulassungsbeschränkungen. Als Mansky von zwei Verwaltungsmitarbeitern nach seinem Status gefragt wurde, ob er geimpft, genesen oder getestet sei, antwortete er: „Ich bin gesund.“ Was bislang von Beobachtern der Situation so geschildert wurde, bestätigen nun auch die Mitarbeiter vor Gericht. Nachdem ihm der Einlass verwehrt wurde, geriet Mansky in Rage, stieß einen Desinfektionsmittelspender um. Kurz nachdem er das Foyer verlassen hatte, kehrte er zurück und stieß einen weiteren Desinfektionsmittelspender um. Dann ging er aus dem Gebäude.
All das lässt Mansky nun über seine Verteidigerin einräumen. Er sei an jenem Nachmittag sehr aufgebracht gewesen, sagt sie für ihren Mandanten und versucht, den Ausraster zu begründen. Wenige Tage zuvor war es in Würzburg zu einer Messerattacke eines Flüchtlings aus Somalia gekommen, bei dem drei Frauen getötet und weitere Menschen verletzt wurden. Diese Tat habe Mansky aufgewühlt, am Wochenende vor der Kreistagssitzung habe er den Tatort besucht. Der Richter sucht eine Verbindung zu diesem Vorfall, nach einer Bedeutung, die er für Mansky haben könnte. Die kann ihm aber auch Mansky nicht näher bringen. „Sie werden es ja wohl mitbekommen haben, dass der Mann drei Frauen abgestochen hat“, sagt er nur.
Für Mansky hat die Kreisverwaltung an jenem Nachmittag die falschen Prioritäten gesetzt. So erklärt die Verteidigerin auch die Beleidigung, die er von sich gegeben habe – und die sie so wiedergibt: „Ihr Wichser macht nicht einmal eine Schweigeminute für die drei ermordeten Frauen in Würzburg.“ Stattdessen habe er die 3G-Regelung als zusätzlichen „Aufstand“ empfunden, da die Corona-Inzidenz zu dieser Zeit bei lediglich 35 gelegen habe. Mansky habe bei der 3G-Frage „innerlich gekocht“, sagt er, zumal das Infektionsschutzgesetz in Rheinland-Pfalz dieses Vorgehen zu jenem Zeitpunkt nicht erfordert hätte. Trotzdem: Eine rationale Erklärung für sein Verhalten gebe es nicht, sagt die Verteidigerin.
Bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung hat sich Mansky nach dem Vorfall per E-Mail entschuldigt – und tut es nun auch noch einmal persönlich. Die Beleidigung habe nicht ihnen persönlich gegolten, er habe sie vielmehr in den Raum gerufen. Einer der beiden Zeugen nennt den Vorfall eine „Kurzschlussreaktion“. Die beiden Männer nehmen die Entschuldigung an, genauso wie der Mutterstadter Bürgermeister.
Hans-Dieter Schneider, Hausherr des Palatinums und für die SPD Mitglied des Kreistags, bekam die Tumulte im Foyer nur indirekt mit, weil er für eine Koalitionsbesprechung in einem Nebenraum war. Doch er folgte Mansky auf den Parkplatz, als die Desinfektionsmittelspender zu Boden gefallen waren, um ihm zu sagen, dass er die Sachbeschädigung anzeigen würde. Doch als er ihn zur Rede stellte, schlug Mansky um sich und verletzte Schneider leicht im Gesicht. Einen Tritt konnte der Bürgermeister noch abwehren. „Weil ich Blutverdünner nehme, blutete der Kratzer an der Nase recht stark“, sagt er nun als Zeuge.
Keine Nachtarbeit
Während Schneider zum Arzt ging und später mit einem Pflaster zur Kreistagssitzung zurückkam, ließ sich der Angeklagte am Abend des Vorfalls noch in einer psychiatrischen Klinik untersuchen. Er sei wieder entlassen worden, „aber es ging ihm nicht gut“, sagt die Anwältin. In der Folge sei er sechs Wochen lang krankgeschrieben gewesen. Bis heute nehme er ein Medikament gegen Angstzustände und Panikattacken. „Das funktioniert ganz gut, er kann wieder arbeiten“, sagt sie – von den Nachtschichten ist er aber noch immer freigestellt.
Nach der persönlichen Entschuldigung in der Verhandlung erklärt sich Bürgermeister Schneider derweil bereit, den Strafantrag wegen Körperverletzung zurückzuziehen. Ihm sei gar nicht richtig bewusst gewesen, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt habe, da für ihn klar gewesen sei, keine Privatklage anzustreben. „Ich habe da aber was bei der Polizei unterschrieben“, sagt Schneider. Gut 500 Euro hat Mansky inzwischen für den Schaden an den Desinfektionsmittelspendern bezahlt, weitere 1130,50 Euro wird er an das Palatinum überweisen. „Als Wiedergutmachung“, sagt der Richter. Bleiben die knapp 870 Euro an die Demokratie-Stiftung. Ob die auch ein Kinderhospiz bekommen könnte, will Mansky wissen. Die knappe Antwort: Nein.