Mutterstadt Geld für Klimaschutz soll sprudeln

Bei zukünftigen Investitionen der Gemeinde soll der Klimaschutz mit bedacht werden. Dazu gibt es zusätzliche Förderungen vom Land. Wohin das in Aussicht gestellte Geld fließen könnte, darüber hat die Gemeinde schon konkrete Vorstellungen.

„Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ ist das erklärte Ziel des Landes, das gemeinsam mit den Kommunen zwischen 2035 und 2040 erreicht werden soll. Dazu wurde ein „Kommunaler Klimapakt“ ins Leben gerufen, in dem neben der Landesregierung unter anderem kommunale Spitzenverbände, die Energieagentur Rheinland-Pfalz sowie der Verband kommunaler Unternehmen vertreten sind – und nun auch die Gemeinde Mutterstadt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben die Kommunalpolitiker beschlossen, dem Pakt beizutreten. Und das soll sich auszahlen. So stellt das Land Rheinland-Pfalz den beigetretenen Kommunen zum Beispiel in Aussicht, eine höhere Quote bei Landesförderprogrammen zu bekommen als Kommunen, die nicht Mitglied sind. Auch werden Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Projekte beraten und unterstützt, sodass zum Beispiel eine extern beauftragte Beratung entfallen würde, erläutert Bürgermeister Hans-Dieter-Schneider (SPD).

Geplante Projekte

Neben dem Klimapakt stellt das Land mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Investition“ (Kipki) Geld für Projekte zur Verfügung, die mit einer sogenannten Positivliste des Ministeriums vereinbar sind. Dabei handelt es sich um eine einwohnerbezogene Pauschalförderung, nach der Mutterstadt rund 380 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Ein weiterer Vorteil sei, dass kein Eigenanteil geleistet werden müsste. Die Verwaltung hat vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, das Geld abzurufen – unter anderem für die Dach- und Fenstererneuerung der Mandelgraben-Grundschule, eine neue LED-Beleuchtung für den Sportpark oder die Neue Pforte mit Jugendzentrum, Bibliothek und Bürgerbegegnungsraum.

Als dritte Möglichkeit, Fördergeld zu generieren, hat das Land als Teil des Kipki einen Wettbewerb ausgelobt. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob sich Mutterstadt mit Projekten daran beteiligen könnte. Das Land stellt dabei für „innovative Leuchtturmprojekte des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung“ 60 Millionen Euro zur Verfügung.