Bobenheim-Roxheim Geflüchtete: Gemeinde kündigt Vereinbarung mit Landkreis

Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim will eine Vereinbarung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis kündigen, die alle Gemeinden im Kreis im Jahr 2016 unterzeichnet hatten. Darin ist die Übertragung von Aufgaben zur Unterbringung von Geflüchteten vom Kreis an die Gemeinden geregelt. Der Gemeinde zufolge reiche das in der Vereinbarung beschlossene Geld, das vom Kreis für die Bewältigung der Aufgaben an die Gemeinde fließe, künftig nicht mehr aus. Die Botschaft mit der Kündigung an den Kreis lautet in der Beschlussvorlage: Will der Kreis künftig Containerdörfer in Bobenheim-Roxheim bauen, muss er diese selbst zahlen. Warum eine Klausel in der Vereinbarung zu Diskussionen im Gemeinderat führt und was Landrat Clemens Körner (CDU) in einer ersten Reaktion zu dem Vorgang sagt, erfahren Sie hier: Zum Artikel