Harthausen 
Fußgängerüberweg: Weiter warten, nun aber ohne Schülerlotsen
Seit Montag sind Herbstferien und Kinder müssen den Engpass an der Kreuzung Schwegenheimer Straße, wo auch noch Heiligensteinerstraße, Ludwigstraße und Jakobsgasse zusammentreffen, nicht so oft passieren. Aber wenn die Schule wieder losgeht, kann es morgens richtig brenzlig werden. Die Tage sind dann noch etwas kürzer, die Verkehrssituation ist generell schlecht einsehbar und das Schlimmste: Die Schülerlotsen sind nicht mehr da.
„Wir sind aktuell so sehr unterbesetzt, dass wir nach den Herbstferien zunächst einmal nicht mehr lotsen können“, sagt Natalie Trimborn, die gemeinsam mit Lisa Ghorbani und Anna Kohler den ehrenamtlichen Service organisiert und natürlich selbst morgens an der Straße vor der Bäckerei Wilhelmi stehen.
Unterschriftenliste: Keine Reaktion vom LBM
Das Trio hatte nach den Sommerferien Unterschriftenlisten in der Bäckerei und der Kita ausgelegt. Die innerhalb von nicht mal drei Wochen zusammengekommenen 300 Unterschriften haben sie am 10. September an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) geschickt.
Resonanz: null. „Da bis dato keine Reaktion von Herrn Schafft kam und sich die Situation mit den immer weniger werdenden Lotsen zuspitzt, hatten wir beschlossen, ihn anzurufen und nachzufragen“, teilte Trimborn am Freitag auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. „Er war ebenso überrascht, dass ich ihn am Apparat hatte.“ Trimborn berichtet von einem „angenehmen Telefonat“.
Nach Anruf: Ortstermin versprochen
Schafft habe am Telefon von einem Ortstermin „noch im Oktober“ gesprochen. Die Chancen auf die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Füw) stünden gut, wenn die Rahmenbedingungen passen und die Voraussetzungen erfüllt seien. „Die gelieferten Zahlen der letzten Zählung durch die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen nach den Sommerferien waren aussagekräftig und reichen aus als Grundlage für den Bau“, meint Trimborn verstanden zu haben. Die VG hatte auf Druck der Ortsgemeinde Harthausen eine Verkehrszählung durchgeführt, um dem LBM aktuelle Zahlen zu liefern.
Auf Anfrage der RHEINPFALZ hat Schafft am Freitag das Datum des Ortstermins genannt: Freitag, 24. Oktober. „Verbandsgemeinde, LBM und die Polizei sollen dabei sei“, so der LBM-Chef. Gemeinsam wird festgelegt, „ob ein Füw an dieser Stelle sinnvoll ist und ob die Randbedingungen für eine Umsetzung erfüllt sind“.
Die notwendigen Voraussetzungen ergäben sich aus den Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen. „Neben dem Querungsbedarf und dem Verkehrsaufkommen muss insbesondere geprüft werden, ob die Sichtverhältnisse ausreichend sind, die Aufstellmöglichkeiten für querende Fußgänger vorhanden sind und Gefährdungen etwa durch ab- und einbiegende Fahrzeuge ausgeschlossen werden können“, so der Behördenvertreter.
Projekt „Sicherer Schulweg“ startet
Die engagierten Eltern wollen trotz der ungewissen Füw-Lage weiterhin den Schulweg möglichst sicher machen. „Unsere nächste Aktion ist, dass wir an die Kinder, die nach den Ferien alleine über die Straße müssen, Warnwesten verteilen, die Lisa Ghorbani über den TÜV Süd organisieren konnte“, informierte Trimborn. „Zudem werden wir die Eltern über die Schulplattform, Facebook etc. informieren.“
Parallel startet die Karl-Hufnagel-Schule in Kooperation mit dem Schulelternbeirat das Projekt „Sicherer Schulweg“. Die Eltern sollen über eine digitale Karte den Schulweg ihres Kindes einzeichnen und die besonders gefährlichen Stellen markieren. „Ziel ist es auch, dass die Kinder sich möglichst an Treffpunkten zusammen tun, um gemeinsam zur Schule zu gehen“, teilte Trimborn nach Rücksprache mit Grundschulleiterin Annabel Pazolt mit.
Zur Sache: Neue Anfrage an das Land
Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) kämpft weiter an der Seite der Eltern für den Fußgängerüberweg. Er hält ihn für dringend notwendig. Der Politiker hat beim Vergleich der am Punkt Fußgängerüberweg neu gefassten bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung mit der landesrechtlichen Auslegung festgestellt, dass der Bund zwar die Voraussetzungen gelockert habe, das Land aber weiter eine Prüfung nach den „alten“ Regeln verlange. „Für Harthausen heißt das: Bürgerwunsch allein reicht nicht – es muss eine verkehrsbehördliche Prüfung mit Zählung und Beobachtung erfolgen“, teilt Wagner mit – was LBM-Chef Schafft bestätigt hat.
Der Ortsgemeinde empfiehlt Wagner, den Wunsch formal an die Verbandsgemeinde zu melden oder einen Antrag zu stellen. „Mit Hinweis auf die besonderen Gefährdungen könnte man eine positive Entscheidung erreichen“, meint Wagner. Er hat eine neue Kleine Anfrage zu den unterschiedlichen Maßstäben bei der Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Rheinland-Pfalz an das Land gestellt.
Die zwei zentralen seiner insgesamt sieben Frage lauten: „Inwiefern berücksichtigt die Landesregierung (…) den legitimen Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Sicherheit beim Queren von Straßen in ihren Wohnorten?“ und „Welche Möglichkeiten haben Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, sich erfolgreich auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen zu berufen, wenn diese durch die landesrechtliche Weisung eingeschränkt werden?“ Die Landesregierung hat bis 20. Oktober Zeit für die Antworten.