Bobenheim-Roxheim 
Freie Wähler verärgert über Zustand verlassener Gewerbeimmobilien
Das Erscheinungsbild der beiden Gewerbeimmobilien und auch des verlassenen Wohnhauses im Kleinerweg ist schlecht: eingeschlagene Fensterscheiben, wuchernde Hecken, Müllablagerungen ... Wolfgang Müsel von der FWG-Fraktion im Gemeinderat sagte in der jüngsten Sitzung: „Bei uns häufen sich die Beschwerden und Klagen von Bürgern.“ Die Grundstücke und Gebäude seien Schandflecken, gegen die der Gemeindevorstand und die Verwaltung etwas tun müssten. Auf die Eigentümer müsse Druck ausgeübt werden, damit sie die Immobilien pflegen.
Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte erneut, dass es sich um Privatbesitz handele und die Eigentümer nicht gezwungen werden könnten, die Grundstücke zu nutzen. Es seien Gespräche geführt worden, und es sei offensichtlich so, dass in beiden Fällen die von den Besitzern gewünschte Nutzung baurechtlich nicht möglich sei. Zuständig sei die Kreisverwaltung.
Nur privilegierte Vorhaben erlaubt
Die Blumen-Krill-Immobilien und das zuletzt als Schnellimbiss genutzte Gebäude liegen im Außenbereich, in dem nur gebaut werden darf, wenn es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt. Landwirtschaftliche Höfe beispielsweise und Gärtnereien dürfen in der Regel auch außerhalb der bebauten Lage betrieben werden. Wie es vor vielen Jahren kam, dass vor den Toren Bobenheim-Roxheims ein Gaststättenbetrieb erlaubt war, ist unklar.
Die Bauten und das Grundstück am Kleinerweg hat ein Geschäftsmann aus Römerberg erworben. Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte er, seine Familie beabsichtige, dort wieder eine Gärtnerei zu betreiben. Aber zunächst einmal werde das Wohnhaus umgebaut und renoviert. Sobald das abgeschlossen sei, könne er Näheres zur künftigen Nutzung der Gewerbeimmobilie sagen. Bei Problemen in Bezug auf das Erscheinungsbild des Geländes könne die Gemeinde gern Kontakt zu ihm aufnehmen. Der Bauabteilung zufolge liegt seit Längerem eine Baugenehmigung vor.
Fast monatlich erreichen die Verwaltung laut Bürgermeister Anfragen zu der Imbiss-Immobilie, die mittlerweile aus der Erbmasse Strebel an einen Privatmann verkauft worden sei. An dessen zuletzt bekannte Kölner Adresse würden die Anfragen von Interessenten weitergeleitet. Mehr könne man nicht tun. Der neue Eigentümer habe das Gebäude mittlerweile mit Holzplatten gesichert und wolle das Gelände umzäunen und aufräumen.
FWG-Mann Löcher fordert Ideen
Die Option, nördlich des Bobenheimer Friedhofs ein Wohngebiet zu entwickeln, sei wieder in den Hintergrund gerückt, so Müller. Bei der Gelegenheit hätte man die Imbiss-Immobilie eventuell in einem Umlegungsverfahren in das Erschließungsgebiet aufnehmen können. Aktuell liege für die Gemeinde aber eher eine bauliche Entwicklung südlich des Globus-Marktes nahe.
Hans-Georg Löcher (FWG) mochte sich in der Ratssitzung nicht damit abfinden, dass der Gemeinde die Hände gebunden sind. „Ordnungsrechtlich müsste da doch etwas zu konstruieren sein“, meinte er. Die Verwaltung sei gefordert, Ideen zu entwickeln. Der zuständige Erste Beigeordnete Frank Peter (CDU) entgegnete: „Die Verwaltung ist aber auch an Recht und Ordnung gebunden.“
Ratsmitglied Wolfgang Müsel stellte in der Sitzung noch die Frage, wann die Baustelle Rathaus beendet werde. Bauamtsleiter Thomas Krauß verwies auf die Terminprobleme der Handwerker: „Wir haben vor allem bei den Brandschutztüren lange Lieferzeiten.“ Die Situation bei öffentlichen Bauprojekten sei hinlänglich bekannt und flächendeckend erfahrbar. In vielen Fällen sei es schwierig geworden, bei Ausschreibungen geeignete Betriebe und Handwerker zu bekommen. Auch bei der Materiallieferung komme es oft zu Verzögerungen.
