Waldsee 
Fragezeichen hinter Umgestaltung des Schwanenplatzes
„Die gute Nachricht vorweg: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt.“ Mit diesen Worten stellte Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) den Entwurf des Haushaltsplans für die Gemeinde Waldsee für 2024 vor. Grünes Licht also für die Investitionen. Weiter geht es mit der Sanierung der Hermann-Gmeiner-Grundschule, die mit 700.000 Euro zu Buche schlägt. Auch der Umbau der Kita Kleine Heimat – ehemals katholische Kita St. Martin – wird teuer: 750.000 Euro sind dafür eingeplant. Beide Maßnahmen sind nötig, denn in der Schule sind es vor allem sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen, und in der Kita können nur durch großen Umbau genügend Betreuungsplätze erhalten bleiben.
Nicht notwendig, aber schön zu haben ist die Umgestaltung des Schwanenplatzes, um die Ortsmitte aufzuwerten. Dafür sind 1,12 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Allerdings würde 85 Prozent davon der Bund im Rahmen eines Förderprogramms übernehmen. Hier spielen nun die aktuellen Unklarheiten im Bundeshaushalt mit hinein. Es gebe im Moment keine Aussage, ob dieses Förderprogramm so erhalten bleibt, erklärte Klein. Gleiches gilt für die geplante energetische Dachsanierung im Alten Rathaus für 250.000 Euro, für die die Gemeinde Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation des Landes Rheinland-Pfalz eingeplant hat.
Geld für PV-Anlage, Ladestation und Energiegesellschaft
Weitere Punkte auf der Liste mit geplanten Investitionen sind die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Hermann-Gmeiner-Schule für 100.000 Euro und weitere Umstellungen der Straßenbeleuchtung auf LED für 200.000 Euro. Für die Umgestaltung des Partnerschaftsplatzes sind 50.000 Euro eingeplant, 41.000 Euro sind als Investitionszuwendungen an Vereine vorgesehen. Auch für Radfahrer wird einiges getan: Es sollen bessere Abstellmöglichkeiten geschaffen und eine E-Bike-Ladestation aufgestellt werden. Zusammen kostet das rund 50.000 Euro. Für den Beitritt zur „Neuen Energie Neuhofen“ sind 84.000 Euro vorgesehen. 50.000 Euro muss die Gemeinde Waldsee zahlen, um Verluste im Campinggebiet auszugleichen. Dazu kommen viele kleinere Posten.
Insgesamt summieren sich die Investitionen auf knapp vier Millionen Euro. Davon sind 1,67 Millionen Euro über Fördergelder gedeckt. Die restlichen 2,3 Millionen Euro gehen vom Gesparten ab. Ende 2022 – das sind die aktuellen Zahlen, die vorliegen – hatte die Ortsgemeinde Waldsee noch 4,6 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Dazu kommen knapp 365.000 Euro aus der sogenannten Amann-Schenkung und 3,6 Millionen Euro aus dem Darlehen an die Stadtwerke Schifferstadt.
Keine weiteren Steuererhöhungen
Schön für die Bürger: An den Steuern ändert sich 2024 nichts mehr, nachdem Waldsee für 2023, wie die meisten Kommunen im Land, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angehoben hat. Vorerst gibt es auch Entwarnung für Besitzer unbebauter Grundstücke. Helmut Klauß (gkL) hatte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angefragt, ob eine Grundsteuer C erhoben werden könne. Diese sei ein Anreiz, Grundstücke zu bebauen oder an Menschen, die gerne bauen würden, zu verkaufen. Monika Buschlinger, die Leiterin der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rheinauen, sagte, dass zunächst einmal die neuen Messbeträge durch die Grundsteuerreform abgewartet werden müssten, bevor man das angehen könne.
Der Haushaltsentwurf ist derzeit auf der Homepage der VG Rheinauen einzusehen. Bürger können Ideen einbringen. Die werden dann in der Dezembersitzung des Ortsgemeinderats besprochen, bevor der Rat über den Haushaltsplan abstimmt.