VG Lambsheim-Hessheim 
Flüchtlingshelfer dürfen nicht unter DRK-Flagge arbeiten
Rabenschwarz, ein bisschen verbrannt – der Duft von frisch Gegrilltem zieht vom Holzkohlegrill über die Raststätte „Drei Gleichen“. An der Autobahn 4 in der Nähe von Erfurt – eingehüllt in einen gewissen DDR-Charme und umgeben von der Burg Gleichen, der Mühlburg und der Veste Wachsenburg – soll es die beste thüringische Rostbratwurst weit und breit geben. Zeit für ein zweites Frühstück, denken sich die Freiwilligen des Bus-Konvois aus der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim und machen dort auf ihrer Fahrt an die polnisch-ukrainischen Grenze Halt. Doch der Gaumenschmaus ist schnell vergessen, als gegen 11 Uhr eine Nachricht aus der Heimat nach und nach durchsickert: Der Hilfseinsatz ist vorerst gestoppt, die Weiterfahrt untersagt.
Rund vier Stunden zuvor waren vier Busse von Lambsheim aus aufgebrochen, um Hilfsgüter in das Grenzgebiet zu liefern – und bestenfalls Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in die Pfalz zu bringen. Initiiert hatte die Aktion der Lambsheimer Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Am Vorabend der Abfahrt gab es eine erste Besprechungsrunde mit den Freiwilligen, am frühen Morgen wurden die Einkäufe verladen. Neben dem DRK-Bus waren zwei Fahrzeuge der Verbandsgemeinde im Einsatz sowie ein Mannschaftswagen der Freiwilligen Feuerwehr Lambsheim. Gegen 10.30 Uhr erreichte die Organisatoren laut Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) ein Anruf des DRK-Bundesverbands, der die eigentlichen Pläne durchkreuzte. Der Grund: Es lag kein Mandat für den DRK-Einsatz des Ortsvereins vor.
Das DRK-Generalsekretariat schaltet sich ein
„Der DRK-Bus durfte nicht über die Grenze nach Polen fahren“, sagt Reith im Nachhinein, die drei Busse der Verbandsgemeinde hingegen schon. Dass im Hintergrund Gespräche laufen, Politiker eingeschaltet werden und sich viele um eine Art Sondermandat bemühen, davon bekommen die Freiwilligen, die noch an der thüringischen Raststätte stehen, nichts mit. Sie wissen aber von einer Ansage des DRK-Generalsekretariats – und diese löst auch Unverständnis aus. Der Tenor unter den Fahrern: Es wäre schade, wenn es an der Bürokratie scheitert. Letztlich bleibt es aber dabei: Der Bundesverband erteilt kein Mandat für den selbst organisierten Hilfseinsatz. Etwa zur gleichen Zeit wird der erste DRK-Hilfskonvoi von Berlin-Schönefeld aus auf die Reise geschickt, die Pressemitteilung geht gerade raus.
Auf RHEINPFALZ-Anfrage heißt es vom DRK-Bundesverband, dass der Einsatz des Ortsvereins Lambsheim „ohne Rücksprache und Beauftragung durch das DRK-Generalsekretariat erfolgte“, nachdem die Verbandsgemeinde die Helfer angefragt hatte. Dabei, betont der Bundesverband, liege die humanitäre Auslandshilfe und die operative Umsetzung laut Satzung ausschließlich im Aufgabenbereich des DRK-Generalsekretariats. „Dem Roten Kreuz obliegen gerade in Situationen bewaffneter Konflikte und humanitärer Krisen spezielle Rechte und Pflichten, die im humanitären Völkerrecht fest verankert sind. Gerade in höchst dynamischen, lebensgefährlichen und unübersichtlichen Kontexten wie dem aktuellen bewaffneten Konflikt in der Ukraine erfordert dies ein besonderes Maß an Koordination und Sensibilität“, heißt es als Begründung.
Zudem stehe das Generalsekretariat im engen Austausch mit den Schwestergesellschaften in Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und der Ukraine und habe dadurch den Überblick, was vor Ort gebraucht werde – „bedarfsorientierte, strukturierte und gut koordinierte Hilfe“. Es seien bereits abgestimmte DRK-Hilfskonvois im Einsatz. Auch wenn das Generalsekretariat den Einsatz der Freiwilligen in der Stellungnahme würdigt, teilt es weiter mit: „Unkoordinierte und nicht abgesprochene Aktivitäten im Ausland stellen eine Gefahr für das besondere humanitäre Mandat der jeweiligen Schwestergesellschaft dar und sind daher unzulässig.“
Konvoi teilt sich auf
„Die Regeln gibt es offenbar, ja“, sagt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Aber in gewissen Situationen müsse es möglich sein, andere Lösungen zu finden. Haller ist zugleich Vizepräsident des DRK-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz und war in die Verhandlungen im Hintergrund eingebunden. Er kündigt an, erneut das Gespräch beim Roten Kreuz zu suchen, vor allem „bei der Hauptamtlichkeit.“ Er zeigt sich enttäuscht, wie das Ganze abgelaufen ist.
Bis Görlitz fährt der Konvoi geschlossen weiter, dort muss alles, was auf das DRK hinweist, entfernt werden. „Unsere Helfer haben die DRK-Jacken im Kofferraum verstaut und sind dann als Privatpersonen weiter“, sagt Reith. Ideen, die Rot-Kreuz-Symbole am Fahrzeug einfach abzukleben, werden vor Ort schnell verworfen.
„Ich finde das sehr schade“, sagt auch Bürgermeister Reith zur Reaktion des Bundesverbands. „Uns wurde kein Mandat erteilt, also stehen uns die Helfer auch nicht zur Verfügung.“ Er habe nicht erwartet, dass eine so große Hilfsorganisation wie das DRK in so einer Lage derart formalistisch handele. Er wisse nun, dass selbst für DRK-Einsätze im Inland eine Freigabe von höherer Ebene notwendig sei. Der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins, Serge Endrizzi, will sich auf Anfrage nicht mehr zu dem Thema äußern.
In Görlitz teilt sich der Konvoi auf, statt an die polnisch-ukrainische Grenze fährt der DRK-Bus schließlich zunächst nach Frankfurt an der Oder und dann weiter nach Berlin, wo viele Kriegsflüchtlinge per Zug ankommen. Dort werden die Menschen zentral untergebracht und später weiter verteilt. Während die anderen drei Busse zehn Personen in die Pfalz bringen, muss der DRK-Bus letztlich ohne neue Passagiere die Heimfahrt antreten.