Rhein-Pfalz Kreis Flüchtlingsdorf sorgt für Redebedarf

. Eigentlich war das Thema Flüchtlingsunterkünfte auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstagabend überhaupt nicht vorgesehen. Doch gleich zu Beginn meldete die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Schulze-Berge Bedarf für eine Wortmeldung am Ende des öffentlichen Teils an. Das gestattete ihr Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) zwar aufgrund der Vorkommnisse der vergangenen Tage, eine Diskussion ließ er dann aber nicht zu. Hintergrund für die Wortmeldung der Christdemokratin: Berichte in der RHEINPFALZ über das Vorhaben auf dem AC-Parkplatz hätten besonders in Mutterstadt für reichlich Aufruhr gesorgt. „Es ist uns wichtig, dieses Thema zur Sprache zu bringen“, erklärte Schulze-Berge und kam gleich zum Punkt: Mit der Informationspolitik der Kreisverwaltung sei ihre Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Die ganze Angelegenheit sei auch zu sensibel, um sich mit einem Hinweis auf die Kurzfristigkeit der Entscheidung herauszureden. „Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat aus der Zeitung davon erfährt.“ „Wir nehmen das so zur Kenntnis. Ich lasse aber keine Diskussion zu dem Thema zu“, kommentierte der Bürgermeister die Aussagen der CDU-Fraktionsvorsitzenden. Er selbst erklärte dann noch, es habe nach den Zeitungsberichten eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Gemeinde, der Kreisverwaltung, des AC-Vorstands und Anwohnern gegeben, bei der alle auf den neuesten Stand des Vorhabens gebracht worden seien. Am Montag sei es zudem zu einem Vor-Ort-Gespräch mit AC-Mitgliedern gekommen. Bei beiden Zusammenkünften sei alles einvernehmlich geregelt worden. Da der Aufbau der Anlage, die etwa Mitte Januar bezugsfertig sein soll, in der Verantwortung des Landkreises stehe, sollten Informationen fortan ausschließlich über dessen Pressestelle fließen. „Es war auch für uns als Gemeindeverwaltung schwierig, Dinge aus der Presse zu erfahren, die wir selbst noch nicht wussten“, sagte Schneider abschließend. Das wiederum rief Grünen-Fraktionschef Walter Altvater auf den Plan. Das alles sei doch schon im Sommer im Kreisausschuss bekannt gewesen, dem auch der Bürgermeister angehöre. „Die Information war also eigentlich schon da“, fand er. Dem widersprach Schneider. Im Kreisausschuss sei erst deutlich später, im September, und auch nur vage darüber gesprochen worden. Damals sei noch von Alternativen die Rede gewesen. „Noch eine Woche, ehe das Container-Projekt spruchreif wurde, waren wir auf dem Stand, dass die hier nur für Schifferstadt zwischengelagert werden. Davon abgesehen ist es nicht meine Aufgabe, aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses in einer öffentlichen Ratssitzung zu berichten“, stellte er klar. Weitere Redeversuche Altvaters untersagte Schneider mit Nachdruck: „Es ist keine Diskussion vorgesehen.“ Diskussionsbedarf wegen des Aufbaus von Gebäuden in Leichtbauweise sowie Containern für Flüchtlinge hatten vor wenigen Tagen noch Mitglieder des AC. Nicht alle schienen damit einverstanden, dass die Unterkünfte auf dem Parkplatz ihres Vereins entstehen. AC-Geschäftsführer Peter Amberger möchte sich allerdings nicht mehr dazu äußern. Er verweist wie Bürgermeister Schneider auf die Pressestelle des Kreises.