Bobenheim-Roxheim 
Finanzen der Gemeinde Bobenheim-Roxheim verschlechtern sich
Ohne die früher übliche Haushaltsrede des Bürgermeisters war das Zahlenwerk den vier Ratsfraktionen übergeben worden. Seitdem überlegten sie, was man daran noch verbessern könnte. Dabei ging es vor allem um Projekte, die den Ort ihrer Meinung nach voranbringen, aber auch um Einsparungen.
Die Anregungen der SPD-Fraktion sind nun unterm Strich 160.000 Euro schwer und betreffen die Digitalisierung der Verwaltung, die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion, die IT-Ausstattung des Jugendzentrums und die Vorbereitungen für die Realisierung eines neuen, 14 Hektar großen Baugebiets.
Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG verweist auf RHEINPFALZ-Anfrage auf ein 151.000 Euro schweres Paket und nennt jede Fraktion mit ihren Schwerpunkten. Auf der Liste stehen Carsharing, diverse Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Förderung der Biodiversität, Baugebietsplanung, Müllvermeidung und Mobilitätskonzept sowie Tourismusförderung, Naturkindergarten, Dachbegrünung und längere Servicezeiten in der Bücherei.
Die Koalition weist darauf hin, dass es trotz dieser Wünsche zu Einsparungen kommen wird, wenn der mit 162.000 Euro veranschlagte Neubau einer Flutlichtanlage für den Sportplatz am Binnendamm fallen gelassen werde, was die SPD ebenfalls begrüßt. Die erwünschten Fahrradladestationen (40.000 Euro) will die Koalition ins nächste Haushaltsjahr verschieben.
Personalkosten stark gestiegen
Der Haushaltsplan von Claudia Kreitmair, der am Mittwochabend im Ratssaal einstimmig verabschiedet wurde, weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von 3,43 Millionen Euro aus. 37 Prozent der gemeindlichen Aufwendungen (rund 7,5 Millionen Euro) sind Personal- und Versorgungskosten, und die sind im Vergleich zu 2019 um eine halbe Million Euro gestiegen.
Claudia Kreitmair nennt in ihrem Haushaltsvorbericht als Gründe unter anderem einen neuen Personalschlüssel in der Kita am Rathaus und die Aufstockung des Vollzugsdienstes. Die Unterhaltung ihrer Gebäude kostet die Gemeinde in diesem Jahr mehr als eine Million Euro (plus 449.000). Geld muss unter anderem für den Brandschutz im Rathaus, die Sanierung der Integrativen Kita und die Heizung in der Jahnhalle ausgegeben werden. Unterm Strich steigen die Aufwendungen gegenüber 2019 um fast 896.000 Euro. Im nächsten Jahr werden sie vermutlich wieder sinken.
Noch hat die Gemeinde genügend Rücklagen
Im Finanzhaushalt geht Kreitmair von einem Fehlbetrag in Höhe von 6,29 Millionen Euro aus. Er wird mit flüssigen Mitteln der Gemeinde und einem Investitionskredit gedeckt. Auf dem Investitionsprogramm der Jahre 2020 und 2021 stehen unter anderem die Erweiterung der Rheinschule und der Gemeindekita, der Ausbau der Theodor-Heuss-Straße, der Bau der Bushaltestelle „Auf dem Wörth“ und der Kauf eines Löschfahrzeugs. Der Wassersportverein soll 100.000 Euro bekommen, weil er am Silbersee seinen Standort wechseln muss. Der Schuldenstand von Bobenheim-Roxheim wird Ende des Jahres laut Kreitmair wegen des Sozialen Wohnungsbaus 2,3 Millionen Euro betragen.
Was die Fraktionen zum Haushalt sagen
Die vier Gemeinderatsfraktionen nahmen sich am Mittwoch ausgiebig Zeit für ihre Grundsatzreden anlässlich der Haushaltsverabschiedung. Hier eine Zusammenfassung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Rainer Schiffmann (SPD) warf einen wohlwollenden Blick auf Projekte des vergangenen Jahres und einen kritischen Blick auf Entscheidungen, die mit der Stimmenmehrheit von CDU, Grünen und FWG zustande gekommen waren, zum Beispiel dass es nun Beauftragte für die Themen Jugend und Umwelt gibt. Er warnte vor den sich verschlechternden Finanzen der Gemeinde, die ab 2023 erstmals seit langem Liquiditätskredite notwendig machten. Schiffmann hob das von der SPD angestoßene Vorhaben, eine Tagespflege im Ort zu etablieren, hervor.
Michael Voll (CDU) sagte, seiner Fraktion seien ökologische Aspekte wichtig, etwa bei Bauvorhaben der Gemeinde. Er bemängelte den diesjährigen Zeitdruck in den Haushaltsberatungen sowie den Verzicht des Bürgermeisters auf eine Rede zur Zukunft Bobenheim-Roxheims und machte Vorschläge für eine bessere Darstellung des Haushaltsplans. Voll wies auf Fluktuation und Krankenstand in der Verwaltung hin. Er frage sich, ob das etwas mit den Arbeitsbedingungen im Rathaus zu tun habe.
Grüne bekräftigen Nein zur Umgehungsstraße
Matthias Vettermann von den Grünen stellte seine Rede unter den Leitsatz „Das wichtigste Ziel dieser Dekade ist die Begrenzung der globalen Erwärmung“. Dem entsprechend standen die Forderungen und Ideen seiner Fraktion zur CO 2 -Reduzierung im Vordergrund. Spitze Bemerkungen machte Vettermann gegenüber den Sozialdemokraten, die zuletzt einige Öko-Anträge gestellt haben. Was die Pläne für eine Umgehungsstraße, neue Baugebiete und ein Hotel am Silbersee betrifft, bekräftigte er das Nein der Grünen. Sorgen bereitet der Fraktion der Verlust von „bestem Ackerland“ in naher Zukunft durch Bauvorhaben in der Region. Vettermann sprach von 280 Hektar.
Manfred Schärf (FWG) kritisierte ebenfalls, dass sich Bürgermeister Michael Müller (SPD) lediglich beim Neujahrsempfang zur Entwicklung des Orts geäußert habe. In puncto Neubaugebiete riet Schärf dazu, den Folgekostenrechner der Landesregierung zu nutzen, um herauszufinden, welche Infrastrukturprojekte die bauliche Entwicklung der Gemeinde nach sich ziehen würde.
