Bobenheim-Roxheim Finanzen: Bürgervorschläge lösen Kopfschütteln aus

Da interessieren sich jahrelang keine anderen Bobenheim-Roxheimer als die gewählten Mandatsträger für die Gemeindefinanzen, und dann so was. Haushaltsplanerin Claudia Kreitmair gibt sich wahrlich Mühe, die trockene und komplizierte, aber fürs Dorf ungemein wichtige Materie den Ratsmitgliedern, Journalisten und Bürgern verständlich rüberzubringen, und hat vor Jahren extra den „interaktiven Haushalt“ auf der Internetseite der Gemeinde installiert. Ohne Resonanz – bis vor einer Woche …

18 Vorschläge zum Etat 2022

Nicht nur Kreitmair, sondern auch Bürgermeister, Beigeordnete und die Mitglieder der Fraktionen waren irritiert, als sie in der letzten Haushaltsberatungsrunde eine 18-teilige Liste auf dem Tisch hatten. Zum Etat für 2022, der am Donnerstag verabschiedet wird, hatten sechs Bürger Vorschläge gemacht. Oder sollte man besser sagen: Forderungen erhoben?

„Einrichten von sicheren Fahrradwegen und Fahrradstraßen“, lautete ein Punkt, „Verkehrssicherheitstraining für Kinder“ ein anderer. Kein Baum soll mehr im Ort gefällt werden, stattdessen soll „in allen Bereichen“ begrünt werden. Weg mit den Wertstoffsäcken, her mit der Plastiktonne! Spaziergänger brauchen unterwegs einen mit Solarenergie klimatisierten Raum, in dem sie sich in heißen Sommern abkühlen können.

Liste Stück für Stück zerpflückt

Um sich später nichts nachsagen lassen zu müssen, bestand Kämmerin Kreitmair darauf, dass der Hauptausschuss entscheidet, wie mit der Liste verfahren werden soll. Und so wurde sie kopfschüttelnd Stück für Stück zerpflückt. „Machen wir doch längst“, hieß es zum Beispiel oder: „Das dürfen wir ja gar nicht“ oder: „Dafür sind Schulen, Landkreis, Polizei zuständig“. Und überhaupt: „Was hat das alles mit dem Haushaltsplan zu tun?“

Nun muss ein Staatsbürger sicher nicht alle Verwaltungsprozesse verstehen, um an der Gestaltung und Entwicklung seiner Kommune mitzuwirken. Er darf auf verschiedenen Ebenen und zu vielen Anlässen Wünsche äußern, Missstände benennen und auch mal Unmögliches fordern. Die Kommunalpolitiker sind ja oft schon froh, wenn sich überhaupt mal jemand für ihre Arbeit interessiert. Aber in diesem Fall muss der Forderungskatalog leider peinlich genannt werden, und das Kopfschütteln ist berechtigt. Denn seine Autoren hätten wissen können und müssen, dass es so nicht geht und dass mit „interaktivem Haushalt“ etwas anderes gemeint sein muss, als etwa zum „Schutz unserer Natur“ aufzurufen.

Mehr Kommunikation nötig

Die Verfasser stehen den Bobenheim-Roxheimer Grünen nah bis sehr, sehr nah, und deren Mandatsträger hatten kürzlich eine Schulung in Sachen Gemeindehaushalt erhalten samt Hinweis, dass Bürger an der Erstellung des Etats mitwirken können. Nur wie das geht und worauf es ankommt, wurde offenbar nicht an die grüne Basis weitergegeben. Was soll’s, außer etwas Arbeitszeitverschwendung und ein bisschen Gesichtsverlust für die Mandatsträger der Grünen ist kein Schaden entstanden. Vielleicht ist der merkwürdige Wunschzettel sogar für etwas gut – dafür, dass sich die Führung des Ortsverbands und die Fraktion der Grünen mehr miteinander unterhalten.

Termin

Sitzung des Bobenheim-Roxheimer Gemeinderats am Donnerstag, 17. Februar, 18 Uhr, in der Jahnhalle. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Haushaltsplan 2022 unter anderem die künftigen Geschwindigkeitskontrollen durch die Kreisverwaltung und das vakante Amt des beziehungsweise der Umweltbeauftragten.