Dudenhofen Fehler: Ausschüsse werden neu besetzt

Weil drei politische Ausschüsse nicht rechtens besetzt waren, musste die Zusammenstellung der Gremien jüngst neu beschlossen werden.

Das betraf den Verkehrsausschuss, den Werkausschuss sowie den Forst-, Landwirtschaft-, Umwelt-, Ortsverschönerungs- und Friedhofsausschuss der Ortsgemeinde Dudenhofen. Wie berichtet, waren in das Gremium mehr Nichtratsmitglieder gewählt worden, als es die Gemeindeordnung erlaubt. Nach Angaben von Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) gibt es innerhalb der Verwaltung weiterhin verschiedene Auffassungen, wie streng die Regel umzusetzen sind. „Unser Ziel war, mehr Menschen in die politische Gremienarbeit einzubinden“, sagte Hook.

Jürgen Creutzmann, dessen FDP-Fraktion schon im Vorfeld der Wahl mit Blick auf die Vorschlagsliste auf die gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hatte, verdeutlichte, dass Ratsmitglieder durch die Wahl von der Bevölkerung legitimiert seien. Personen, die kein Ratsmandat haben und von Parteien in Ausschüsse entsendet werden, seien zwar anerkannt, aber nicht auf diese Weise. Der Gesetzgeber wünsche eine gewisse Legitimation, indem er vorschreibt, dass mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sind. Demnach wurden teilweise neue Personen für die politischen Gremien bestimmt. In Ausschüssen werden Themen vorberaten, der Ausschuss gibt eine Entscheidungsempfehlung an den Gemeinderat.