Rhein-Pfalz Kreis Fehlende Antworten

«Fussgönheim.»Plötzlich wird Paul Poje (CDU) wortkarg. „Das ist jetzt sensibles Terrain“, sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maxdorf und lehnt sich auf seinem Stuhl ein wenig zurück. Es geht um die Vergangenheit des Fußgönheimer Elektrizitätswerks, um Forderungen des ehemaligen, gemeindeeigenen Betriebs, um Schuldner. Um Beträge, die wohl nicht mehr beglichen werden. Verwaltungskämmerer Michael Burchart sagt nur: „Es kam zu Versäumnissen.“ Burchart ist der Mann, der derzeit den Scherbenhaufen zusammenkehrt, an den das E-Werk erinnert. Im April 2017 wurde er zum Werkleiter bestellt, rückwirkend zum Jahresende 2015. Seither übt er diese Funktion kommissarisch aus. Sein Vorgänger wurde im Februar 2015 wegen Untreue verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 3500 Euro bewusst von einem Geschäftskonto auf das Konto einer guten Bekannten transferiert hat. Die Verbandsgemeinde hat ihrem Angestellten daraufhin gekündigt, es kam zu arbeitsrechtlichen Streitereien. In der Folge entschied der Fußgönheimer Ortsgemeinderat, das E-Werk zum 1. Januar dieses Jahres komplett aufzulösen, nachdem der Versorgungsbetrieb bereits Mitte 2013 eingestellt wurde und an die Pfalzwerke überging. Bis das geschafft ist, ist Burchart Werkleiter für das Werk in Liquidation. „Wenn wir einen Schlussstrich ziehen wollen, müssen wir aufräumen“, sagt Poje. Und dabei kam es zu Auffälligkeiten. „Beim Erstellen der noch fehlenden Bilanzen, beim händischen Übertragen von Zahlen sind hohe Summen aufgefallen“, sagt Burchart. Dabei handelt es sich um nicht gezahlte Gebühren, die sich zwischen 2005 und 2013 aufgestaut haben. Zunächst ging man von 70.000 Euro an Forderungen aus, später waren es 130.000 Euro. Das entspricht 4,8 Prozent der Bilanzsumme des E-Werks oder 51 Euro je Einwohner von Fußgönheim, hat die CDU-Fraktion im Rat errechnet. 2015 schließt das Werk mit einer Summe von knapp 2,7 Millionen Euro ab. Offene Forderungen sind bei Verwaltungen nichts Neues. Bleibt eine Vollstreckung erfolglos und besteht auch keine Aussicht auf Erfolg, gibt es das Instrument der Niederschlagung. „Das heißt aber nicht: Wir vergessen es“, sagt Poje. Es bedeutet, dass die Verwaltung ihre Bemühungen einstellt, die ausstehenden Beträge aktiv einzutreiben. „Niederschlagungen erfolgen stets nicht-öffentlich“, sagt die Fußgönheimer Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD). Daher war sie auch unerfreut, als die CDU das Thema im öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung ansprach. Denn es geht um persönliche Daten der Schuldner, Gründe für nicht beglichene Beitragsrechnungen können Umzüge, andere Schulden, aber auch Insolvenzen sein. Deshalb äußert sich auch Burchart nur sehr zurückhaltend über die Höhe der verschiedenen Forderungen. Klar scheint nur zu sein, dass sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betroffen sind. Weil der Rat keine Entscheidung getroffen hat, werden die Niederschlagungen in kommenden Sitzungen erneut zum Thema, sagt Klein. Die Verwaltung soll in der Zwischenzeit prüfen, ob es sich um einen Vermögensschaden handelt – und ob womöglich eine Versicherung eintritt. Beim Fußgönheimer E-Werk wurden laut Verwaltung seit 2008 keine Forderungen mehr niedergeschlagen. „Es geht um Vorgänge, die aus vielen Jahren resultieren“, sagt Klein, bis August 2017 Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde. Wieso sich diese hohe Summe an offenen Forderungen gebildet hat, kann auch Burchart nicht sagen. „Auf die Frage nach dem Warum habe ich auch keine Antwort“, sagt er. „Niemand hat eine Zeitmaschine. Niemand kann es ungeschehen machen.“ Ob es mit der Arbeit des ehemaligen Werkleiters zu tun hat? Schweigen. Wie Burchart sagt auch Poje nur: „Es hat Versäumnisse gegeben.“ Faktisch existiert das Fußgönheimer E-Werk durch die Auflösung nicht mehr. Nach dem Gesetz hätte bis zum 10. Januar eine abschließende Steuererklärung abgegeben werden müssen. Wenn die Bilanzen der vergangenen Jahre nicht abgesegnet sind, geht das jedoch nicht. Das Finanzamt hat der Verwaltung nun eine „Schonfrist“ bis zum September eingeräumt. Dem Jahresabschluss 2015 hat der Rat mehrheitlich zugestimmt, die Bilanz für 2016 soll Burchart so schnell wie möglich abarbeiten. Für 2017 sollen ein Wirtschaftsprüfer und ein Steuerberater hinzugezogen werden. „Wir wollen Rechtssicherheit für die Verwaltung“, sagt Poje. Der Bürgermeister hofft, dass die noch fehlenden Abschlüsse schneller durch die politischen Gremien gehen und spricht beim E-Werk von einer unendlichen Geschichte – die aber bald zu den Akten wandern soll. „Es wird keine neuen Erkenntnisse zu neuen Schuldnern geben“, sagt Poje – „und keine weiteren unliebsamen Überraschungen.“