Rhein-Pfalz-Kreis 
Fahne und Bäckertüten als Zeichen gegen Gewalt
Die bundesweite Aktion wurde 2001 initiiert von der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes. In diesem Jahr findet die kreisweite Gedenkveranstaltung am Freitag um 11.30 Uhr in Bobenheim-Roxheim auf dem Rathausplatz statt. Heidi Wittmann, Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Pfalz-Kreises, erläutert auf Anfrage, dass das Fahnenhissen ein symbolischer Akt sei, durch den das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden soll.
Wittmann hat Zahlen aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Schifferstadt, die deutlich machen, dass Gewalt gegen Frauen im Rhein-Pfalz-Kreis kein Randphänomen ist. Im vergangenen Jahr seien 195 Fälle von Gewalt in engen sozialen Beziehungen verzeichnet worden. Im Jahr zuvor waren es ihr zufolge 226 Fälle und für 2019 weist die Statistik 199 Fälle aus. „Von den Tatverdächtigen sind rund 78 Prozent männlich“, berichtet Wittmann. In 53 Prozent der Fälle sei die gemeinsame Wohnung der Tatort gewesen.
In der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis spiele das Thema Gewalt gegen Frauen eine große Rolle, sagt die Mitarbeiterin der Kreisverwaltung. So gebe es mindestens einmal im Jahr Regionaltreffen mit Vertretern der Städte Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer und des Rhein-Pfalz-Kreises sowie mit Fachleuten bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Frauenhäusern und Beratungsstellen.
Konvention mit Forderungen
Zuletzt sei es dabei und bei einer Fachtagung um die Istanbul-Konvention und ihre Umsetzung auf kommunaler Ebene gegangen. Das ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Es trat 2014 als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft. „Bis März 2020 haben 46 Mitgliedsstaaten unterzeichnet und 34 davon haben ihn ratifiziert“, weiß Wittmann. In Deutschland trat der Vertrag 2018 in Kraft.
Zentrale Forderungen der in Istanbul verabschiedeten Konvention sind, dass Schutz und Hilfe für betroffene Frauen finanziert sowie Gewalt verfolgt, sanktioniert und darüber hinaus auch erforscht wird. Es soll ein öffentliches Bewusstsein für das Thema geschaffen werden. Und schließlich geht es auch um die Gleichstellung, denn diese beuge Machtmissbrauch vor, meinen die Verfasser der Konvention.
Es braucht Personal und Geld
Neben dem Bund und den Ländern sind auch die Kommunen verpflichtet, den Vertrag umzusetzen. „Da es sich um ein komplexes Regelwerk handelt, ist dies ein eher langwieriger Prozess, bei dem auch noch viele Fragen offen sind“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte. Denn es müsse schließlich Personal und Geld bereitgestellt werden. „Möglicherweise muss auch noch viel weiter gedacht werden. Viele Akteure und Akteurinnen sind beispielsweise bei den Runden Tischen noch gar nicht eingebunden.“ Wittmann denkt beispielsweise an diejenigen, die sich mit den Themen Migration und Senioren befassen. Auch sei eine ämter- und institutionsübergreifende Arbeit vonnöten. Deshalb sei in vielen Kommunen schon eine Koordinationsstelle geschaffen worden.
Viel Arbeit also für den Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden. Doch zunächst einmal geht es am Freitagvormittag um zwei sichtbare Zeichen, dass sie das Thema auf dem Schirm haben. Das erste ist die Fahne „Frei leben – ohne Gewalt“, das zweite die Bäckertüte mit der Aufschrift „Gewalt – das kommt hier nicht in die Tüte!“ Wittmann berichtet, dass Bäckereien im Landkreis wie schon 2021 am Gedenktag ihre Waren in diese von den Gleichstellungsbeauftragten verteilten Tüten verpacken werden.
Darauf befindet sich die Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, die bundesweit geschaltet ist. Dort können laut Wittmann Betroffene und Personen aus dem Umfeld von Gewaltopfern kostenlos anrufen. Die Beratung sei in 18 Sprachen möglich. Die Bäckertüte solle nicht nur Aufmerksamkeit erzeugen, sondern stelle auch ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für Gewaltopfer dar.