Rhein-Pfalz Kreis Erst prüfen, dann wählen

«Schifferstadt.» Mit Wahlprüfsteinen will der Schifferstadter Seniorenbeirat vor allem die Bürgermeisterkandidaten messen, ob sie für das Amt taugen. Wahlprüfstein – das ist so ein modernes Wort, mit dem man zunächst nicht viel anfangen kann. Mit Steinen an sich hat es denn auch wenig zu tun. Vielmehr sind damit Fragen gemeint, die Bewerbern für ein politisches Amt gestellt werden. In diesem Fall geht es um Themen, die eben besonders die Senioren in der Stadt Schifferstadt betreffen. Vier Fragen sind es insgesamt – und sie wurden allen Kandidaten und Fraktionen zugestellt. Nach Vorstellung des Seniorenbeirats müssen die Parteien nun ihre Positionen äußern und sich später an ihren Worten messen lassen. „Wir stellen konkrete Fragen und erhoffen uns sehr konkrete – verbindliche – Antworten bis zum Wahltag“ heißt es in der Veröffentlichung des Seniorenbeirats. Was konkret ist – darüber lässt sich sicher streiten. Eine Frage lautet etwa: „Wie wollen Sie die Stadt Schifferstadt in den Bereichen Wohnen, Pflege und Gesundheit für alle Generationen zukunftssicher machen?“ Und das ist noch die am knappsten formulierte Frage. Alle Fragen sind auf der Homepage der Stadt Schifferstadt zu finden. Zusätzlich hat der Seniorenbeirat Empfehlungen an die Politiker. Nach Aussage von Bernd Wittich, der in diesem Gremium für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, sind damit gleich mehrere Seiten gefüllt worden. Sie wurden den Kandidaten und Fraktionen ebenfalls zugestellt. Aber reden darf man darüber nicht. Zumindest nicht öffentlich. Dem Seniorenbeirat wurde nämlich vom Landeswahlleiter untersagt, seine Empfehlungen vor der Wahl zu veröffentlichen. Der Seniorenbeirat sei keine private, sondern eine kommunale Einrichtung. Damit sei er zur Neutralität im Wahlkampf verpflichtet und solle sich wertenden Äußerungen enthalten, heißt es im Schreiben des Landeswahlleiters. Nun müssen die Empfehlungen warten, bis die Wahl herum ist. Dann sollen sie im Sozialausschuss thematisiert werden. Ein bisschen kitzeln wollte der Seniorenbeirat die Bürgermeisterkandidaten und Bewerber für den Stadtrat schon jetzt. Unter dem Vorwand eines „Pressegesprächs“ hat er versucht, alle Akteure zusammenzutrommeln. Das Motto lautete: „Gut Älterwerden: Schifferstadts Zukunft gestalten, dem Alter Perspektiven geben“. Dass Kandidaten und Vertreter der Fraktionen zu dem Treffen eingeladen waren, wurde erst am Vorabend bekannt. Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) war selbst überrascht und konnte wegen eines anderen Termins nur kurz dabei sein. Erwartungsgemäß äußerten sich alle Redner positiv über die Arbeit des Seniorenbeirats und boten Unterstützung an, wo sie erforderlich sei. Selbstverständlich wolle man den Dialog suchen und ihn dort, wo er eingeschlafen sei, wieder aufleben lassen, die Rahmenbedingungen optimieren, Vernetzung fördern. Natürlich müsse man ein Augenmerk auf bezahlbaren Wohnraum in der Stadt haben. Wittich forderte einen hauptamtlichen städtischen Angestellten, der das Ehrenamt koordiniere und als Pflegebeauftragter Ansprechpartner für die sei, die Hemmungen hätten, sich an die Sozialstationen zu wenden. Außerdem solle die Hotline für den Bürgerbus nicht mehr nur ehrenamtlich betreut werden. Auch diese Ideen griffen einige Politiker gerne auf, nicht ohne die Erfolgsgeschichte des Bürgerbusses zu betonen.