VG Lambsheim-Hessheim Ein Beigeordneter im Kampf gegen die Verbandsgemeinde und ihre Verwaltung

In der großen Politik kämpfen gerade Parteien und Personen, die nicht in der Regierungsverantwortung sind, um Aufmerksamkeit. Mit mehr oder weniger guten Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Krise und manchmal auch nur mit Kleinigkeiten, die geeignet scheinen, der Exekutive am Zeug zu flicken.

So ähnlich ist das auch in der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim. Mit dem großen Unterschied allerdings, dass es hier keine klassische, in der Minderheit befindliche Opposition gibt. Vielmehr sieht sich der „regierende“ Bürgermeister Michael Reith von der SPD einer Ratsmehrheit von CDU, FWG und FDP gegenüber, die ihm aus ihren Reihen sogar drei Stellvertreter an die Seite gestellt hat. Ob zur konstruktiven Mitarbeit und Übernahme von Verantwortung oder aber zwecks Kritik, Kontrolle und Tadel: Das kann man sehen, wie man will.

Wer nicht weiß, wie er es sehen soll, bekommt hier eine Anregung aus der vergangenen Woche. Da tagte endlich mal wieder ein Ausschuss, und dann gleich zu der wichtigen Frage, ob die VG wegen der schlechten Haushaltslage von den Ortsgemeinden mehr Umlage verlangen sollte. VG-Beigeordneter Ewald Merkel (FWG) sprach von Misstrauen gegenüber der Verbandsgemeinde.

Er war bislang bekanntermaßen der Meinung, dass die VG die armen Dörfer lieber schröpft, als auf die eigenen Überschüsse und Rücklagen zurückzugreifen. Aus der SPD-Fraktion wurde Merkel am Mittwoch dafür gerügt, dass er als Mit-Chef der Verwaltung derart redet. Das scheint der im vergangenen Jahr von der Ratsmehrheit gewählte Beigeordnete, der als Ortsbürgermeister mit Eifer die Interessen von Kleinniedesheim vertritt, ganz anders zu sehen. Erneut hat eine Korrespondenz die Runde gemacht, in der Merkel dem Verwaltungschef Reith wieder einmal Fehler vorwirft.

Um ehrlich zu sein: Die Redaktion hat die Brisanz des Themas nicht so richtig verstanden. Es geht offenbar um Reiths Ankündigung, dass die Vereine mehr Geld von der VG bekommen werden, dass dies laut Merkel weder abgesprochen war noch im Haushaltsplan ersichtlich ist, dass es laut Reith dagegen sehr wohl besprochen war, im Etatentwurf steht und mit einer separaten Auflistung erläutert werden kann und dass es laut Merkel doch nicht sein kann, dass diese Liste erst noch angefertigt werden muss. Im Verlauf der Korrespondenz fallen Wörter wie Unterstellungen, Vorwürfe, „ungedeckte Versprechungen“. Und zwischen den Zeilen kann man spüren, wie Michael Reith beinahe der Geduldsfaden reißt.

Ewald Merkel hat die 2014 erfolgte Fusion von Lambsheim und der VG Heßheim von Anfang an für eine schlechte Idee gehalten und seitdem viel Energie darauf verwendet, in den Finanzen der neuen VG nach Ungereimtheiten, Fehlern und Misswirtschaft zu suchen und das öffentlich zu machen. Jetzt, da er als Beigeordneter Teil der VG-Führung ist, stellt sich die Frage, ob er nicht buchstäblich aus der Rolle fällt. Und ob er das Kontrollieren der Verwaltung nicht lieber den Fraktionen überlassen sollte.

Aus keiner anderen Gemeinde im Frankenthaler Umland kennt man solche feindseligen Auftritte von Beigeordneten, nicht mal aus Bobenheim-Roxheim, wo nach der Kommunalwahl ebenfalls drei Fraktionen die Bürgermeisterpartei kaltgestellt und sich alle Stellvertreterposten gesichert hatten. Und dass sich Merkels Beigeordnetenkollegen aus CDU und FDP zurückhaltend geben, obwohl auch sie recht kritisch und nicht auf den Mund gefallen sind, sollte ebenfalls zu denken geben.