Harthausen 
Doppelhaushalt beschlossen: Schuldenfrei, aber...
Das Schlusswort zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2024/2025 im Rat hatte Bürgermeister Harald Löffler (CDU): „Dank guter Steuereinnahmen ist Harthausen im Moment schuldenfrei.“ Auch weil die Gemeinde keine Luftschlösser baue und die Kreditaufnahme auf das Nötigste begrenze. Etwa 3,1 Millionen sind es in den zwei Jahren für die Investitionsvorhaben wie Kita-Neubau, Erneuerung Heizung Grundschule sowie Beleuchtung und Sanitäranlagen Heilsbruckhalle. Bei Einnahmen und Ausgaben von rund sechs Millionen verbleibt 2024 ein Überschuss von rund 15.000 Euro, 2025 erwartet der Kämmerer 82.000 Euro.
Kurz war CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Heck „ratlos“, was er in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede stellen sollte. Wie in den Vorjahren sei der Entwurf unspektakulär, solide, bodenständig. Sein „aber“: Harthausen verbleibe von den Realsteuern nur ein knapp zweistelliger Prozentbetrag, der Rest gehe in die Umlagen, auf Druck des Landes habe die Gemeinde den Gewerbesteuersatz anheben müssen. Ohne Mitsprachemöglichkeit in Personalfragen und bei den Öffnungszeiten müsse sie einen großen Teil ihrer Mittel für die Kindertagesstätte ausgeben.
Heck „zitierte ins Unreine“ eine Aussage der Bildungsministerin bei ihrem Ortstermin in Dudenhofen zum Thema Kita-Finanzierung: „Die Gemeinden sollen keine Paläste bauen, dann entstehen auch nicht so hohe Kosten.“ Für ihn ein Satz „an der Grenze der Unverschämtheit“. Das Land unterstütze die Kommunen weder bei der Suche nach geeigneten Kita-Flächen, noch durch ein beschleunigtes Verfahren, gängele sie aber mit endlosen Vorschriften, von der Höhe der Toilettensitze bis zur Begrünung von Dachflächen. Die Übergangslösung Pfarrheim vor dem Neubau der Kita am östlichen Ortsrand sei um 1,1 Millionen Euro günstiger als die andere angedachte Notlösung, Container an der Heilsbruckhalle.
Dass in keinem anderen Bundesland die finanzielle Ausstattung der Kommunen derart dünn sei, könne gebetsmühlenartig wiederholt werden, bleibe dennoch ein Skandal. Das langfristige Ziel der von ihm kritisierten Politik des Landes könnte sein, die kleineren Gemeinden mittelfristig in die Handlungsunfähigkeit zu treiben und sie dann zwangsläufig durch größere Einheiten zu ersetzen, spekulierte Heck.
An einem Strang gezogen
Zu dem auch von der SPD mitgetragenen Haushalt war Christina Vogelsangs „wichtigste Feststellung“: „Er ist ausgeglichen, damit steht Harthausen besser da als viele andere Gemeinden.“ Er ermögliche es, die wesentlichen Zukunftsaufgaben anzugehen. Beispiele seien die schnellstmögliche Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die Ertüchtigung der Grundschule oder die Sanierung von Straßen und Bushaltestellen. Bei den großen Investitionen zögen SPD und CDU erfreulicherweise an einem Strang.
Ärgerlich sei der Planungsfehler beim Ausbau der Haltestelle „Kirche“, wo das neu verlegte Pflaster für die Wartehalle wieder aufgerissen werden musste. „Mit gewissem Erstaunen, aber erfreut“, nahm Vogelsang die geplante Anschaffung eines Bürgerbusses zur Kenntnis. Vor Jahren von der SPD gefordert, habe es damals geheißen, dafür gäbe es in Harthausen keinen Bedarf.
Um das „schwierige Thema“ Personalsituation im Bauhof mochte sie sich nicht herummogeln. Der aktuelle Stellenplan sehe drei Mitarbeiter vor, momentan müsse er mit zwei auskommen, was bei weiter zunehmenden Arbeiten absolut unzureichend sei. „Wohl wissend“, dass es an anderer Stelle schwer durchsetzbar sein könnte, stellte Vogelsang den Antrag auf den Einstieg für eine vierte Bauhofstelle, mindestens sollen es 3,5 Stellen sein. Bürgermeister Löffler begrüßte die Initiative „persönlich sehr“, gab dennoch zu bedenken, dass deshalb die Kommunalaufsicht den Haushalt eventuell nicht genehmigen werde. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat für den Antrag.