Bobenheim-Roxheim 
Diskussion um Wachdienst für Asylbewerberheim
Die Angelegenheit ist bereits vergangene Woche im Hauptausschuss der Gemeinde diskutiert worden, und im Plenum, das darüber entscheiden muss, könnte es ebenfalls zur Kontroverse kommen. Denn der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Martin Zauchner, hat seine Haltung bereits deutlich gemacht. Er ist gegen den Vorschlag, für das Containerdorf einen privaten Sicherheitsdienst anzuheuern.
Die Verwaltung hält es für geboten, dass größere Flüchtlingsunterkünfte im Ort zusätzlich zu den bei der Gemeinde angestellten Betreuern noch eine 24-Stunden-Bewachung bekommen. Im Wohnheim im Pfalzring mit seinen 55 Plätzen hat man es bislang so gehalten, im Kleinerweg, wo Wohncontainer Platz für maximal 45 Menschen bieten, soll es ebenso sein. Der Auftrag für einen Rund-um-die-Uhr-Dienst für zunächst ein Jahr und mit einem geschätzten Kostenvolumen von 230.000 Euro muss öffentlich ausgeschrieben werden, und dafür soll der Gemeinderat grünes Licht geben.
Finanziert werde der Wachdienst fast gänzlich vom Rhein-Pfalz-Kreis, informiert die Verwaltung. Denn der Kreisausschuss habe vor knapp einem Jahr entschieden, dass der Kreis die Kosten eines Wachdienstes übernimmt, wenn die Polizei das aufgrund ihrer Gefährdungsanalyse für sinnvoll hält und die üblichen Mittel von Land und Kreis für die Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichen. Nach Angaben von Frank Unvericht, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, ist das Ergebnis der Risikoabschätzung eindeutig: Die Polizei empfehle eine Mindestbesetzung von drei Wachpersonen.
Technik hilft bei Prävention
Um Kritikern der Maßnahme und dem Kreis als Hauptkostenträger entgegenzukommen, so scheint es, will die Verwaltung bestimmte Leistungen technisch statt personell lösen: mit Videoüberwachung, Überfallschutz und vernetzten Brandmeldern. Frank Unvericht meint deshalb, dass nur eine 24-Stunden-Stelle benötigt wird. Die Wachleute, die sich die Aufgabe teilen, sollen die Bewohner vor Angriffen auf Leben und Gesundheit schützen, unbefugte Personen von der Anlage fernhalten, die Hausordnung durchsetzen, Diebstahl und Sachbeschädigung verhindern sowie im Notfall Polizei und Rettungsdienste verständigen und einweisen. Sie sollen aber auch für die Asylbewerber Ansprechpartner sein, wenn diese nicht wissen, an wen sie sich im akuten Notfall wenden sollen, oder wenn der Hausmeister kommen muss. Schließ- und Streitschlichterdienste gehören ebenfalls zu den Aufgaben der Security-Firma. Laut Unvericht hat sich all das im Pfalzring bereits als erforderlich erwiesen.
Martin Zauchner dagegen glaubt nicht, dass Profis zum Schutz der Bewohner und der Gebäude notwendig sind. „Die Bedrohungslage ist derzeit nicht hoch“, argumentiert der CDU-Fraktionssprecher. Das Geld solle man besser für die Integration der Bewohner ausgeben, denn durch integrative Betreuung gebe es auch keine Brandgefahr durchs Kochen oder dem Hantieren mit Feuer, glaubt Zauchner. Und was den Hinweis auf den Kreis als Kostenträger der Security betreffe, so müsse jedem klar sein, dass es um Steuermittel gehe, egal ob die Gemeinde, der Kreis oder das Land bezahle. Im Ausschuss fand Zeuchner niemanden, der mit ihm zusammen gegen die Beschlussvorlage votierte. Christian Reber (CDU) allerdings enthielt sich nach kritischen Fragen an die Verwaltung der Stimme, während die anderen neun Ausschussmitglieder die Hand für einen Sicherheitsdienst hoben.
Frage der Verantwortung
Frank Unvericht machte deutlich, dass es auch um die eigene Verantwortung im Krisenfall gehe. „Ich möchte nachts ruhig schlafen können“, sagte er. „Und ich möchte nicht in die Lage kommen, dass mich die Staatsanwaltschaft fragt, wieso es keinen Wachdienst gab.“ Wenn der Gemeinderat einen solchen ablehne, werde er im Fall des Falles darauf verweisen.
Aktuell und bis zum Abschluss der Ausschreibung sichert das Frankenthaler Unternehmen Heim das Containerdorf auf dem Gelände, auf dem sich auch das Jugendzentrum und die Kleiderkammer des Sozialvereins Kunterbunt befinden. Mit einem Rolltor lässt sich das Areal nachts absperren. Zwölf Personen – eine junge Familie und einzelne Männer – wohnen laut Unvericht im Moment in der Unterkunft.
Insgesamt betreuen zwei Gemeindemitarbeiterinnen rund 270 Menschen in größeren und kleineren Gebäuden. „Ab 20 Personen spricht man von einer Gemeinschaftsunterkunft“, erklärt der Fachbereichsleiter. Inzwischen seien in Bobenheim-Roxheim rund 30 Objekte angemietet, und zwar für 100 Asylbewerber, 60 anerkannte Asylbewerber und 110 Geflüchtete aus der Ukraine.
Viel Arbeit für Betreuer
Unvericht zählt auf Anfrage auf, was die beiden Verwaltungsangehörigen unter anderem zu tun haben: die Abrechnung mit Kreis, Jobcenter, den Geflüchteten selbst und den Vermietern, die Beschaffung von Möbeln, Geräten und sonstiger Gebäudeausstattung, die Beauftragung von Dienstleistern bei Schäden, Renovierungen, Umzügen sowie die soziale Betreuung in Form von Hilfe bei Anträgen oder in medizinischen Fragen. „Die Arztsuche ist mittlerweile ein sehr großes Problem“, weiß Unvericht, „da keine neuen Patienten aufgenommen werden, insbesondere keine Kinder. Daher müssen die Menschen immer öfter zum bereits überlasteten ärztlichen Notdienst.“
Auch die Suche nach Integrations- und Deutschkursen, die Hilfe in allen Lebenslagen und die Koordination der ehrenamtlichen Arbeit lastet auf den Schultern von Iris Kern-Strache und ihrer Kollegin. Eine große Hilfe sei nach wie vor der Sozialverein Kunterbunt, der beispielsweise den Treffpunkt „Café International“ betreibe und in Vorbereitung auf die Integrationskurse – da gebe es Wartelisten – schon Sprachunterricht gebe.
Termin
Sitzung des Gemeinderats Bobenheim-Roxheim am Donnerstag, 12. Dezember, 17.30 Uhr, im Ratssaal. Weitere Themen sind unter anderem die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, die Ausschreibung der Mittagsverpflegung in den Grundschulen und kommunalen Kindertagesstätten, die Neufassung der Friedhofssatzung und das Sanierungskonzept für die Jahnhalle. Außerdem berichten die Gemeindebeauftragten über ihre Arbeit.