VG Lambsheim-Hessheim 
Diskussion um Haushaltsplan geht zu Ende
Die Verbandsgemeinde ist die Schreibstube der Ortsgemeinden, heißt es, aber sie ist weit mehr. Schließlich nimmt sie ihren Mitgliedern die Sorge um die Ausstattung der Schulen und Feuerwehren ab, kümmert sich um Unterkünfte für Asylbewerber, unterhält zentrale Sportstätten wie die Eckbachhalle oder belangt Parksünder. Das alles kostet Geld, und zwar so viel, wie es nicht durch Beiträge und Gebühren wieder in die Kasse kommt. Die Ortsgemeinden müssen entsprechend ihrem Steueraufkommen in einen Topf zahlen, aus dem die Verbandsgemeinde ihre Aufgaben finanzieren kann. Umlage nennt man das Prinzip.
Es ist einleuchtend und notwendig, dass sich der Bürgermeister der VG, Michael Reith (SPD), meldet, wenn der Topf fürs nächste Jahr nicht gut genug gefüllt ist. Ebenso verständlich ist es, dass die Ortsgemeinden, genauer gesagt ihre Bürgermeister und Räte, möglichst wenig einzahlen wollen, damit sie Geld behalten für die Aufgaben, die sie selbst erfüllen müssen: ihre Kindergärten umzubauen, eine Ortsstraße zu sanieren oder das Dach am Dorfgemeinschaftshaus zu reparieren.
Zwei Prozentpunkte hoch?
In den vergangenen Wochen war deshalb umstritten, ob der Haushaltsplan der VG für 2024 mit der aktuell geltenden Umlage von 32 Prozent funktioniert oder der Satz auf 34 Prozent erhöht werden sollte. Zwei Punkte hoch bedeuten laut Reith 400.000 Euro mehr in der VG-Kasse. Ihren Anteil erhöhen zu müssen, verlangt vor allem der Ortsgemeinde Lambsheim mit ihren chronischen Geldsorgen viel ab, weshalb man über die Jahre gesehen den Eindruck haben kann, als käme die Forderung nach Umlagensenkung beziehungsweise der Widerstand gegen eine Erhöhung vor allem aus diesem Ort.
In der aktuellen Haushaltsberatungsrunde hat der Lambsheimer Lars Pletscher (CDU) im Namen der Koalition, welche die Christdemokraten im VG-Rat mit der FDP und der FWG eingegangen sind, den Bürgermeister gebeten, das Zahlenwerk doch noch mal zu überprüfen. Und zwar nicht nur auf die mögliche Reduzierung oder Verschiebung von Haushaltsansätzen hin, sondern auch hinsichtlich des Grundsatzes von Haushaltswahrheit und -klarheit.
Einwände der Koalition
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch wurde erneut diskutiert, nachdem die Verwaltung Einwände der Koalition abgearbeitet und einen geänderten Plan mit einem Jahresergebnis von 28.000 Euro vorgelegt hatte. Was angesichts eines Investitionsvolumens von rund 7,9 Millionen Euro mit den Zinsaufwendungen sei, wollte Lars Pletscher unter anderem wissen. Die müsse man doch ehrlicherweise ebenfalls im Haushalt einplanen. Und wieso man bestimmte Investitionen, die im laufenden Jahr gar nicht kassenwirksam würden, nicht heraushalte aus dem Plan.
Pletscher erwartet mehr Geld vom Land, als im Haushalt eingeplant ist, und er hält die vorsorglichen Ansätze für Versicherungen und Sachverständige für zu hoch. Der Bürgermeister und sein Kämmerer Dirk Fahrnbach sehen ohnehin die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt im Jahresverlauf, und in dem werde man alles, was jetzt nicht genau absehbar sei, eintragen. Zum Beispiel die wahren Kosten und Zuschüsse für die Flüchtlingsunterbringung. Man müsse ihn doch bitte verstehen, erklärte dazu der CDU-Fraktionschef: „Ziel ist es, die Umlage nicht jetzt schon zu erhöhen, sonst ist das Geld der Ortsgemeinden weg.“ Am Ende beschloss der Ausschuss dann doch einstimmig bei einer Enthaltung, dem VG-Rat die Annahme des Haushalts bei einer Umlage von 34 Prozent zu empfehlen. Ob dieser der Empfehlung folgt, bleibt abzuwarten. Im erneut überarbeiteten Plan steht jetzt ein Jahresüberschuss von 50.000 Euro.
Termin
Sitzung des Verbandsgemeinderats am Mittwoch, 21. Februar, 19 Uhr, im Bürgerhaus Heßheim. Weitere Themen sind unter anderem das Energiespar-Contracting für Liegenschaften der VG, die Beschaffung eines Kassenautomaten für die Verwaltung und die Benennung von Schiedspersonen.