Rhein-Pfalz Kreis Diesmal kein Plus im Haushalt

Schifferstadt. Von einem ausgeglichenen Haushalt, wie ihn Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) in den vergangenen Jahren präsentieren konnte, ist der Haushalt 2017 weit entfernt: Ein Minus von 2,237 Millionen Euro steht im Entwurf, den die Verwaltung am Donnerstag den Mitgliedern des Hauptausschusses vorgelegt hat. Die hatten auch gleich Verbesserungsvorschläge.

Das über 300 Seiten starke Zahlenwerk der Finanzabteilung unter Leitung des Kämmerers Michael Sellinger ist keine Überraschung. Der Haushalt 2016 steht nur deshalb mit rund 700.000 Euro im Plus, weil die Kommune schneller als vermutet Grundstücke im Neubaugebiet Großer Garten verkaufen konnte. In den kommenden Jahren gibt es solche Reserven nicht, stellt Volk klar. Die Ausgaben aber bleiben, sodass auch der Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen der Kommune abbildet, mit rund 255.000 Euro im Soll ist. Zudem möchte die Stadt investieren: Der Neubau der Kindertagesstätte am Waldspitzweg ist mit 2,32 Millionen Euro eine der größten Investitionen im Entwurf 2017, der Ausbau der Grundschulen ist mit 1,27 Millionen Euro veranschlagt. Musste die Stadt seit 2014 keine Investitionskredite aufnehmen, kommt sie nächstes Jahr nicht drum herum: 4,3 Millionen Euro. Das wirkt sich auf die Schulden aus. Konnten die in den vergangenen Jahren von über 36 Millionen Euro im Jahr 2013 peu á peu abgebaut werden, steigen sie nun wieder im Vergleich zum aktuellen Jahr von 23 Millionen auf 25,4 Millionen. Ein Grund für das Minus im Ergebnishaushalt sind Einbußen auf der Einnahmeseite. So wunderte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Berg darüber, dass die Erträge aus der Beteiligung an der Sparkasse Vorderpfalz für 2017 mit null angesetzt sind, für dieses Jahr aber noch mit 188.000 Euro. Ursache sei der Niedrigzins, erläuterte Büroleiter Gerd Steigleder. Stefano Tedesco (parteilos) vermisste im Haushalt die Ökopunkte. Ökopunkte kann eine Kommune auf einem Konto bei der Unteren Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung) sammeln und verkaufen, wenn sie Ausgleichsflächen ökologisch aufgewertet hat. „Die müssen doch bilanziert werden“, meinte Tedesco. „Mit welchem Wert?“, fragte Sellinger zurück, denn der monetäre Wert dieser fiktiven Gutschriften ist für ihn nicht eindeutig. Tedesco war sich sicher, dass eine Bewertung möglich ist und sprach von einem fünfstelligen Betrag, der auf der Habenseite verbucht werden könnte. Sellinger sagte zu, sich zu erkundigen. Eine weitere Einnahmequelle könnte der Schadenersatz aus etlichen Kilometern zerstörte Feldwegen sein, meinte Tedesco, darauf habe er mehrfach hingewiesen. Laut Ordnungsamtsleiter Peter Schlindwein wird die Sache derzeit untersucht. „Und was ist aus dem Plan, das Fraktionshaus zu verkaufen, geworden?“, fragte Tedesco weiter. Dies schlug die Verwaltung für diesen Haushalt als Einsparmöglichkeit vor. Laut Volk wurden die Fraktionen gebeten, zu erläutern, wie sie dazu stehen. „Die Antworten stehen noch aus.“ Für den UWG-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Magin war in den weiter zurückliegenden Jahren der Gewinn der Stadtwerke eine sichere Bank. Das gemeindeeigene Unternehmen solle eine Strategie zur Gewinnmaximierung entwerfen. Der Erste Beigeordnete Peter Kubina (SPD) erinnerte an die Werkausschusssitzung, in der Stadtwerkeleiter Hans-Jürgen Rossbach erläuterte, wie neue Geschäftsfelder erschlossen werden sollen. Mehr Erträge sind eine Möglichkeit, den Verlust zu reduzieren. Eine andere, die Ausgaben zu verringern. Zweitgrößter Posten auf der Ausgabeseite sind die Personalkosten mit 9,3 Millionen Euro. Die steigen im Vergleich zu 2016 um rund 220.000 Euro, im Vergleich zu 2015 sogar um 1,44 Millionen Euro. Die Mehrkosten werden laut Kämmerer Sellinger hauptsächlich für das Personal der neuen Kindergartengruppen und zur Betreuung der Asylbewerber benötigt. Nach Auffassung von Magin sollte ein Gutachten über die Personalkosten in Auftrag gegeben werden: „Wenn wir da schrauben könnten, hätte das Auswirkung.“ Derzeit prüft der Rechnungshof des Kreises den Haushalt der Gemeinde. Laut Steigleder habe die Behörde an den Personalkosten nichts zu beanstanden. Der Rechnungshof biete auch ein Berechnungsmodell an, mit der Kommunen selbst ihre Personalstruktur überprüfen können. Das sei kostengünstiger als ein externer Gutachter, meinte Steigleder. Magin zweifelte die Objektivität eines selbst erstellten Gutachtens an. Der Stellenplan sei mit heißer Nadel gestrickt, warf Bürgermeisterin Volk ein. „Alle zusätzlichen Stellen wurden im Stadtrat besprochen“, sagte sie. „Könnte der Verlust verringert werden, wenn zum Beispiel Sanierungsarbeiten an der Wilfried-Dietrich-Halle verschoben werden?“, wollte Christine Hinderberger (CDU) wissen. Der Kämmerer verneinte, das habe lediglich Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. „Und wo sieht die Verwaltung noch Einsparungen?“, fragte Tedesco die Stadtspitze. Derzeit keine, meinte Volk. Dennoch bat er die Verwaltung, „noch einmal in sich zu gehen“. Bürgerbeteiligung Bürger können erstmals Vorschläge für den Haushalt machen. Das ist in den nächsten zwei Wochen in der Verwaltung, aber auch über die Homepage der Stadt (www.schifferstadt.de) möglich.