Rhein-Pfalz Kreis Die SPD in Dannstadt: Genossen ohne Reflexe

Die SPD hat ein Kommunikationsproblem nach außen. Darin waren sich die Parteibasis im Rhein-Pfalz-Kreises und die Vertreter der Bundespolitik am Mittwochabend in Dannstadt-Schauernheim einig. Zwar lautete das offizielle Thema des Abends „soziale Klimapolitik“. Aber die dominierende Diskussionsfrage war: Ist die Regierungspartei noch als solche erkennbar?

Machtpolitisch gesehen wirkte die Diskussion der rund 70 SPD-Mitglieder aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit den Bundestagsabgeordneten Doris Barnett (66) und Detlev Pilger (64) wie pures Gift für die SPD. Pilgers 30-minütigem Vortrag über den „Weg zu einem Klimaschutzprogramm 2030“ folgten Wortmeldungen der Zuhörer, die einerseits zweifeln ließen, ob alle Anwesenden tatsächlich der selben Partei angehören. Uneinigkeit und Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundestagsfraktion wurden über die Klimapolitik hinaus sehr deutlich artikuliert.

Was den Tonfall und Umgang von Basis- und Bundestagsfraktions-Vertretern miteinander anging, zeugte der Abend aber auch von demokratischer Auseinandersetzung im besten Sinne. „Wie lange wollt ihr noch Politik für die Autolobby machen und nicht für uns?“, fragte eine Frau und ließ auch nach Pilgers zunächst ausweichenden Antworten – dass die SPD auch „mit den Lobbyisten der IG Metall gut verbandelt“ sei oder das auch die Caritas in sozialer Hinsicht „Lobbyistin“ sei – nicht locker: „Wann setzt sich die SPD vehement und ehrlich für ein Tempolimit ein?“

Parteimitglieder machen ihrem Unmut Luft

Vor allem die langjährigen Parteimitglieder machten ihrem Unmut Luft: „Sagt doch klar: Wir stehen für Koalition, aber danach stehen wir für das und das ...“, sagte ein Mann, der seit 40 Jahren in der SPD ist. Sein Vorwurf an die Mitglieder des Bundestags: „Ihr kommuniziert nichts davon“ – selbst wenn sie gute Dinge auf den Weg bringen. Dieses „SPD-Kernproblem“ hatte Pilger bereits zuvor festgestellt: „Wir kommen mit unseren Inhalten nicht durch.“ Gleichzeitig betonte er die Verlässlichkeit seiner Partei: „Wir sind als treuer Vertragspartner in der Großen Koalition bekannt.“

Pilger blieb dialektisch in seinen Aussagen. „Wir haben ganz viele Fehler gemacht“, räumte er zwar inhaltlich beim Thema Wohnungsbau ein: „Öffentlichen Wohnraum haben wir vertickt und privatisiert.“ Es gebe aber auch verwandte Mitschuldige: „Auch die Gewerkschaften haben es vertickt“, schob Pilger hinterher.

Auch das bei internen Parteiveranstaltungen übliche Säbelrasseln und das Einschwören auf ein gemeinsames Feindbild – in Pilgers Vortrag die AfD – bediente bei den Basis-Genossen keine Reflexe. So berichtete Pilger etwa von Sitzungen in Berlin, in die die AfD „gruselige Wissenschaftler hinbuxiert“. „Ziehen Sie nicht die gleichen Instrumente wie die AfD“, gab ein Dannstadter Feedback, „auch das fördert Politikverdrossenheit. Lassen Sie uns von Fakten sprechen.“

„Ich finde es schade für diese Partei“

Der Dannstadter Genosse habe sich selbst „intensiv im Internet von links nach rechts“ zur „Klimakatastrophe“ informiert, von der er „bis vor wenigen Wochen überzeugt gewesen“ sei. Im Saal bilanzierte er: „Ich glaube, dass es den Klimawandel gibt, aber nicht, dass CO₂-Emissionen die eindeutigen Verursacher sind.“ Die Wissenschaftler, deren Äußerungen er zum Klimawandel gesichtet habe, seien nicht AfD-nah gewesen. „Lassen Sie sich nicht von der AfD einspannen“, adressierte der Dannstadter an Pilger.

„Weswegen wählen die Leute die AfD?“, fragte ein Mann aus Böhl-Iggelheim und gab sich und dem Saal selbst die Antwort: „Die Leute wollen jemanden, der etwas konsequent durchzieht.“ Für die SPD hat der Genosse aus der Nachbargemeinde derweil sein Fazit gezogen: „Ich finde es schade für diese Partei.“