Rhein-Pfalz Kreis „Die Limburgerhofer haben mich beeindruckt“

Limburgerhof. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (54) ist am morgigen Samstag erneut zu Gast in Limburgerhof. Auf ihrer Vorwahlkampftour kommt die SPD-Politikerin zu einem Bürgerforum unter dem Motto „Unser Land von morgen“. Wir haben vorab mit ihr über mögliche Themen gesprochen.

Solche Parolen sind kaum zu ertragen. Aber das Demonstrationsrecht ist ein von der Verfassung geschütztes Gut. Als Demokraten müssen wir solche Versammlungen ertragen, auch wenn sie gegen unsere Überzeugungen sind. Aber das Wichtigste ist: Wir müssen deutlich machen, die Mehrheit in unserem Land vertritt eine andere Meinung. In Limburgerhof haben die Bürger das sehr deutlich gemacht und gezeigt, dass der ganze Ort zusammensteht. Das finde ich beeindruckend und richtig. Bundesweit wird über ein NPD-Verbot geredet, in Rheinland-Pfalz auch über ein Verbot der Partei „Der III. Weg“, die in Limburgerhof und Ludwigshafen gegen Flüchtlinge agitiert. Wie ist Ihre Position? Rheinland-Pfalz hat sich schon früh für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das nun von allen Ländern angestoßene Verfahren läuft momentan, und wir müssen abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet – natürlich hoffen wir auf einen Erfolg. Die Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch. Wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum NPD-Verbot getroffen hat, können wir das weitere Vorgehen bei der rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ beraten. Ich bin froh, dass die Sicherheitsbehörden diese Partei im Blick behalten. Gibt es Erkenntnisse zum Anschlag? Bei der Polizei sind mehr als 40 sachliche Hinweise eingegangen. Noch immer ermittelt eine 18-köpfige Sonderkommission. Wir hoffen natürlich nach wie vor, dass die Täter möglichst bald ermittelt werden können. Morgen sind Sie in Limburgerhof. Ist Ihr Auftritt eine Bürgerversammlung oder Wahlkampfveranstaltung? Ich mache gerade eine Veranstaltungsreihe, um mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die SPD ist im ganzen Land mit dem Slogan „Unser Land von morgen“ unterwegs. In Limburgerhof können die Menschen mich kennenlernen und mit mir über die Zukunftsthemen für unser Land sprechen. Die Teilnehmer können elektronisch darüber abstimmen, über welche Themen sie mit mir sprechen wollen. Und natürlich gibt es auch Raum für weitere Fragen. Wir nehmen die Anregungen mit für das SPD-Wahlprogramm. Welche Themen stellen Sie zur Wahl? Zum Beispiel Pflege und Gesundheit, Digitales oder Bildungsfragen. Die CDU wirft Ihrer Regierung vor, die landwirtschaftliche Gen-Forschung der BASF aus Limburgerhof vertrieben zu haben. Was sagen Sie dazu? Das ist eine unternehmerische Entscheidung, das hat nichts mit der Landesregierung oder dem Standort zu tun. Die BASF hatte den Eindruck, dass in Europa die Haltung gegenüber Gentechnologie so negativ ist, dass sich der Konzern mit diesem Forschungsfeld außerhalb von Europa besser entwickeln kann. Wie stehen Sie persönlich zu landwirtschaftlicher Gentechnik? Wir haben als Regierung eine klare Position: Wir wollen ein gentechnikfreies Bundesland bleiben. Forschung dazu sollte allerdings möglich sein. Und Sie persönlich: Würden Sie zum Beispiel Gen-Mais essen? Nein, ich bin da auch eine kritische Verbraucherin. Sie haben morgen ein strammes Programm. Kann man als Politikerin noch etwas mitnehmen, wenn Termine so eng getaktet sind? Auf jeden Fall. Zum einen bin ich jemand, der viel aufnimmt. Zum anderen sind mir die Themen vertraut und Gespräche mit Bürgern finde ich immer klasse. Erdet das Treffen mit „normalen“ Bürgern im Politikalltag? Unbedingt. Ich bin fest davon überzeugt, das gehört zu unserem Erfolgsrezept in Rheinland-Pfalz. Wir haben hier einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist der Kontakt zu den Bürgern so wichtig. Man muss nah bei den Leuten sein und wissen, was sie bewegt. Wenn Sie in der Pfalz unterwegs sind, kommen da bei Ihnen als gebürtige Neustadterin Heimatgefühle auf? Ja, immer. Ich habe über 18 Jahre in der Pfalz gelebt. Schon allein der Tonfall der Pfälzer macht mir heimatliche Gefühle. Und die Pfalz steht für das Erfolgsrezept des ganzen Landes: Gut leben und gut arbeiten. Termin Samstag, 13.30 Uhr, Kultursaal, Burgunderplatz Limburgerhof .