Rhein-Pfalz Kreis Die Hut-Frage

«Ludwigshafen.» Der Rhein-Pfalz-Kreis möchte gemeinsam mit der Stadt Schifferstadt eine Energie-Agentur gründen, deren Anlagen am Schul- und Sportzentrum entstehen sollen. Momentan gibt es internen Beratungsbedarf. Es geht um die Zusammensetzung der Gremien.

Die Idee entstand vor rund einem Jahr – und das Ziel ist klar: Das Schul- und Sportzentrum Schifferstadt soll mit Energie – hauptsächlich Wärme – versorgt werden, die direkt vor Ort gewonnen wird, etwa durch Blockheizkraftwerke. Der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Schifferstadt wollen dabei kooperieren. Bevor die konkrete Planung beginnen kann, welche Anlagen auf dem Gelände gebaut werden könnten, wollen beide Parteien eine offizielle Organisationseinheit ins Leben rufen, um die Zusammenarbeit zu besiegeln. „An der Gründung dieser GmbH besteht großes Interesse“, sagte Landrat Clemens Körner (CDU) in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Der Vertrag zwischen Kreis und Stadt ist ausgearbeitet. Nur: Zum Beschluss kam es nicht. Das Thema wurde von der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Kreistags am Montag genommen. Das Stammkapital der geplanten Organisation mit dem offiziellen Titel „Energie Schul- und Sportzentrum Schifferstadt GmbH“ beträgt 100.000 Euro, der Kreis wird 75.000 Euro übernehmen, die Stadt Schifferstadt 25.000 Euro. Diese Geschäftsanteile entsprechen dem Verhältnis des bisherigen Energieverbrauchs der für den Verbund vorgesehenen Gebäude, sagt Hans Schwitzgebel, Leiter der Bauabteilung im Kreishaus. Die große Frage lautet: Wer hat in diesem Projekt die Deutungshoheit? Wer entscheidet, beispielsweise bei Investitionen – der Kreis oder die Stadt? Oder beide gemeinsam? Genau das war der erste Gedanke. Die Gremien, in denen Beschlüsse gefasst werden, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat, „waren so gefasst, dass man eine faktische Einstimmigkeit gebraucht hätte“, sagt Schwitzgebel. „So, dass keiner ohne den anderen etwas entscheiden kann.“ Im vorliegenden Gesellschaftsvertrag heißt es, der Aufsichtsrat bestehe aus höchstens acht Mitgliedern, die sich zu gleichen Teilen auf Kreis und Stadt verteilen, also jeweils vier. Diese vorgesehene Aufteilung wurde im Kreisausschuss infrage gestellt. Sollte die Verteilung der Sitze im Aufsichtsrat nicht eher der Beteiligungsverhältnisse an der GmbH entsprechen?, lautete der Einwand. Bei 75 Prozent, die der Kreis als Kapital gibt – und 25 Prozent, die von Schifferstadt kommen, würde das eine Verteilung von sechs zu zwei Sitzen bedeuten. Anders ausgedrückt: Wer mehr bezahlt, sollte auch den Hut aufhaben. Der Kreis möchte die Stadt Schifferstadt allerdings nicht ausstechen und die Entscheidungsbefugnis an sich reißen. Beide Parteien haben sich inzwischen gegenseitig darüber informiert, dass beim Energie-Projekt nachgebessert werden muss. Mit im Boot sind auch die Schifferstadter Stadtwerke. „Der Austausch läuft gut“, sagt Schwitzgebel. Aber: „Wir müssen das Gespräch noch finden, suchen nach einer für alle tragfähigen Lösung und versuchen, uns auf eine gemeinsame Linie zu einigen.“ Einen Vorschlag machte Peter Christ (CDU) bereits in der Sitzung des Kreisausschusses: Mit sogenannten Sperrminoritäten könnte der Stadt das gleiche Mitspracherecht eingeräumt werden wie dem Kreis. Zugleich könnten die Sitze im Aufsichtsrat gemäß den Geschäftsanteilen verteilt werden. Es geht also vor allem um den formalen Aspekt. Neben dem Schulzentrum und dem Sportpark sollen auch das Schwimmbad, die Wilfried-Dietrich-Halle und die Kindertagesstätte mit selbsterzeugter Wärme versorgt werden. In unmittelbarer Nähe befinden sich noch drei Liegenschaften privater Natur: Der Stützpunkt des Landessportbundes, das Hotel Palatia und ein Privathaus. Man könne darüber nachdenken, sie irgendwann anzuschließen, sagt Schwitzgebel. Doch das ist Zukunftsmusik. Zunächst müssen die Projektpartner eine Lösung in der Frage um den Aufsichtsrat finden. In welche Richtung sie gehen wird, ist offen, sagt Schwitzgebel. Auch wann der überarbeitete Vertrag präsentiert werden kann, ist noch nicht klar. „Wir haben die nächste Kreistagssitzung im Blick“, sagt Schwitzgebel. Die ist im Oktober. „Aber ob wir es über Sommer schaffen, weiß ich nicht. Wir wollen es versuchen.“