Dannstadt-Schauernheim Debatte um Verkehrspolitik: „Es zählen Taten“

Nach Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann und Verbandsgemeindebürgermeister Stefan Veth (beide CDU) wehren sich auch FDP und SPD gegen Vorwürfe der Grünen, die örtliche Politik hätte es seit der Pfalzmarkt-Ansiedlung 1985 versäumt, etwas gegen die Verkehrsbelastung im Dorf zu unternehmen. „Zu behaupten, man wäre hier untätig gewesen, entspricht schlicht nicht den Tatsachen“, weist FDP-Chef Marc Hauck gegenüber der RHEINPFALZ die Anschuldigung entschieden zurück. Seine Partei habe sich seit dem Einzug in Orts- und Verbandsgemeinderat 1989 für die Verkehrsentlastung eingesetzt. Doch der Bau überörtlicher Straßen und das Optimieren von Wirtschaftswegen könne nur zusammen mit übergeordneten Stellen gelingen und finanziert werden.

Mehr Fördermittel

Hier sei in den vergangenen Jahren mit Hilfe liberaler Landespolitiker viel erreicht worden. Der frühere Hochdorf-Assenheimer Ortsbürgermeister Johannes Bach habe sich unermüdlich für den Richtungsanschluss an der A 65 eingesetzt, der damalige Staatssekretär Günter Eymael den Pfalzmarkt-Anschluss an die A 61 unterstützt. Die aktuelle Landesregierung habe unter dem liberalen Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium die Fördermittel für den Wege-Ausbau deutlich verbessert, nachdem die Grünen-Vorgängerin diese drastisch gekürzt hatte. Zudem liefen schon länger Planungen mit dem DLR, der Bauernschaft aus der Verbandsgemeinde und den Nachbargemeinden für ein besseres Wegenetz. „Es zählen Taten und nicht große Forderungen“, sagt Hauck in Richtung der Grünen. Durch die Ortsrandstraße und die verbesserten Wirtschaftswege erhoffe er sich einen großen Befreiungsschlag für die Ortslagen.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Robin Weller verweist darauf, dass seine Partei in engem Kontakt mit den Anwohnern, dem Verein Bürgerwille, anderen Parteien und übergeordneten Entscheidungsträgern nach Lösungen für das Verkehrsproblem suche. Forderungen zu stellen oder Versprechen zu machen, die nicht umsetzbar sind, helfe in der Sache niemandem weiter, ebenso wenig Schuldzuweisungen. „In der Politik ist es oft nicht einfach, nur weil man es sich einfach macht“, sagt er.