VG Lambsheim-Heßheim 
Dafür will die Verwaltung im kommenden Jahr Geld ausgeben
In diesem Jahr soll alles anders werden. Das hat sich Michael Reith, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim, fest vorgenommen. Diesmal soll der Haushalt für das kommende Jahr 2021 noch in diesem Jahr stehen – nicht wie beim letzten Mal, als das Zahlenwerk für 2020 erst nach fast der Hälfte seiner Laufzeit von den Mitgliedern des VG-Rats beschlossen wurde. „Aber ich bin zu 90 Prozent sicher, dass wir ihn noch in diesem Jahr durchbringen“, sagt Reith zuversichtlich. Zwei Haushaltsberatungen haben er und die Gremiumsmitglieder schon hinter sich. Am Mittwoch steht die dritte – und wie Reith hofft – letzte Besprechung an. Wenn die gut läuft, kann der Haushalt für das kommende Jahr schon in der Sitzung des VG-Rats am 16. Dezember beschlossen werden. „Dann wäre ich hocherfreut und der Zeitplan wäre dann auch meine Marschrichtung für das nächste Jahr und den nächsten Haushalt“, sagt Reith.
Keine Corona-bedingte Talfahrt in Sicht
Doch was bringt das Jahr 2021 für die VG überhaupt? Zunächst einmal wieder „nur“ einen einjährigen Haushalt statt dem sonst so üblichen Doppelhaushalt. Wie schon im vergangenen Jahr haben sich die Kommunalpolitiker erneut dazu entschlossen, finanziell nur zwölf Monate in die Zukunft blicken zu wollen – Corona-geschuldet. Doch die sieht alles andere als schlecht aus: Der Ergebnishaushalt, der einer Gewinn-und-Verlust-Rechnung gleicht, weist in seinem aktuellen Ansatz ein Minus von rund 108.000 (Haushalt 2020: Minus 80.100 Euro) Euro aus. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen abbildet, steht ein Plus von rund 114.000 Euro (2020: Plus 87.300 Euro). Unterm Strich steht damit im Haushaltsentwurf der VG ein leichtes Plus von 6130 Euro (2020: Plus 7200 Euro). Hat das Coronavirus die Kommune also doch verschont? „Wir sind auch davon ausgegangen, dass die Corona-bedingte Talfahrt kommt“, sagt Reith. „Aber wir gehen jetzt davon aus, dass sie sich zeitversetzt im Jahr 2022 bemerkbar machen wird.“
Vorerst Grund zum Aufatmen gibt es auch für die Ortsgemeinden. Sie sollen mit einer Absenkung der Umlage, die die Gemeinden an die VG zahlen müssen, weiter entlastet werden. Statt den für 2020 festgesetzten 34,6 Prozent ist im aktuellen Haushaltsentwurf für 2021 nur noch von 33 Prozent die Rede. Das entspricht laut Reith rund 180.000 Euro weniger, die die Gemeinden insgesamt an die VG zahlen müssen. „Und somit verbleibt auch mehr Geld in deren Kassen.“ Ein Punkt, der bei den Ortsbürgermeistern gut ankommen sollte, mutmaßt Reith. Die Höhe der VG-Umlage und damit die Frage, wie viel man den Gemeinden finanziell zumuten kann, war bei den Haushaltsberatungen zum Zahlenwerk für 2020 noch einer der wichtigsten Knackpunkte gewesen (wir berichteten). Sie macht mit geplanten 8,9 Millionen Euro auch den Großteil der Einnahmen der VG aus. Hinzu kommen etwa Zuweisungen vom Land und Steuereinnahmen.
Wieder Geld für Schulen und Feuerwehr
Größter Posten bei den Ausgaben sind mit rund 5,6 Millionen Euro die Personalkosten. Das sind rund 400.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Ein Grund dafür ist auch, dass 2021 zwei neue Stellen in der VG geschaffen werden sollen, eine zur Unterstützung der Büroleitung, die andere im Sekretariat. Die Kreisumlage, die festlegt, wie viel Geld die VG an den Rhein-Pfalz-Kreis zahlen muss, bleibt auf dem gleichen Niveau wie 2020.
Und auch mit Blick auf die Investitionen bleibt die VG 2021 ihrer Linie von 2020 treu: Geld gibt es vor allem für Schulen und die Feuerwehr. So stehen allein zwei Millionen Euro für die Erweiterung der Grundschule Heßheim im Investitionsplan, 250.000 für Akustikdecken in deren Altbau, 600.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule Beindersheim und 250.000 Euro für die Lüftungsanlage der Karl-Wendel-Schule in Lambsheim. Die Lambsheimer Feuerwehr bekommt für rund 150.000 Euro ein neues Einsatzleitfahrzeug, weil das alte ausgemustert werden musste. Rund eine halbe Million Euro investiert die VG 2021 auch in ihre Infrastruktur. Die EDV-Anlage soll erneuert, die Server „fit gemacht“ werden, erklärt Reith. „Wir wollen künftig alle Rechnungen digitalisieren und unsere Dokumente digital managen.“ Die Corona-Pandemie habe viel Negatives hervorgebracht. Doch mit Blick auf die Digitalisierung habe sie die VG zum Handeln gezwungen. „Jetzt müssen wir das alles angehen“, sagt Reith.
Grüne nehmen E-Mobilität in den Blick
Für was wie viel Geld ausgegeben werden soll, da haben auch die Fraktionen in den VG-Gremien ihre Schwerpunkte gesetzt. So hat sich laut Reith die FWG auf den Asylbereich, der dem VG-Beigeordneten und Kleinniedesheimer Ortsbürgermeister Ewald Merkel (FWG) zugeordnet ist, konzentriert. Weil die Anzahl der Flüchtlinge in der VG niedriger geworden ist, habe die Fraktion darum gebeten, die Zahlen im Haushalt nach unten zu korrigieren. Die Christdemokraten hätten wiederum darum gebeten, die Personalkosten zu prüfen, auch bei den neuen Stellen.
Die Grünen haben gefordert, im kommenden Jahr die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Lambsheimer Feuerwehr umzusetzen und haben sich für einen Ladepunkt für E-Autos an der Verwaltungsstelle in Heßheim ausgesprochen, berichtet Reith. Zusammen mit der SPD haben sie sich außerdem dem Thema Digitalisierung in Grundschulen angenommen.
Schulen sollen digitaler werden
Beide Fraktionen haben laut Reith entsprechende Anträge für die Sitzung am 2. Dezember eingereicht. Demnach soll noch einmal über die Höhe der VG-Umlage gesprochen werden. „Wenn sie nicht ganz so stark abgesenkt wird, haben wir mehr Geld für Tablets oder Notebooks zur Verfügung“, erklärt Reith. Rund 90.000 Euro könnte man so zusätzlich zur Verfügung haben. Als einzige Fraktion im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss keine Vorschläge gemacht beziehungsweise Schwerpunkte gesetzt hat laut Reith die FDP-Fraktion.