Mutterstadt Corona-Krise auch in der Gemeindekasse

Update der Finanzen – so könnte man die Sitzung des Mutterstadter Gemeinderats überschreiben. Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) informierte über den Nachtrag des Haushaltsplans 2020, der keine große Überraschung war: Das Defizit im Ergebnishaushalt erhöht sich – größtenteils coronabedingt.

Um 1,16 auf 2,87 Millionen Euro steigt der geplante Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2020. In diesem werden die Einnahmen der Kommunen den Aufwendungen gegenübergestellt. Das Minus im Finanzhaushalt war für 2020 mit 9,92 Millionen Euro berechnet worden, nun wird es wohl 10,3 Millionen Euro betragen. Im Finanzhaushalt werden die Ein- und Auszahlungen auf dem Gemeindekonto verbucht.

Schuld an den Fehlbeträgen in den Haushaltsplänen sind fehlende Einnahmen und steigende Ausgaben aufgrund der Corona-Krise, aber auch aufgrund von Gremien-Beschlüssen zu Projekten. Als Beispiel für die Mindereinnahmen (insgesamt 1,68 Millionen Euro) nannte Schneider die um eine Million Euro gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Des Weiteren sank der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer um 550.000 Euro, hinzu kommen weniger Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von rund 100.000 Euro und weitere Kleinbeträge. Auch wenn an der ein oder anderen Stelle weniger ausgegeben worden sei, etwa beim Personal (hier wegen längerer Krankenstände) oder für die Gewerbesteuerumlage, glichen diese Einsparungen die Mindereinnahmen in der Summe nicht aus.

Teilweise schon wieder überholt

Doch Schneider musste die Höhe der Fehlbeträge korrigieren, denn aufgrund der neuesten Entwicklungen seien diese teilweise schon wieder überholt. Vor allem, weil Finanzspritzen aus Fördertöpfen in Aussicht gestellt wurden, die die Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen kompensieren sollen. „Inzwischen wissen wir von der Kreisverwaltung, dass wir etwa 664.000 Euro Erstattung dafür bekommen“, sagte der Bürgermeister. Weitere Beträge könnten der Gemeinde aus dem Topf für Covid-19-Aufwendungen überwiesen werden. Aus diesem hat laut Schneider der Kreis etwa vier Millionen Euro bekommen. Der genaue Betrag, der nach Mutterstadt weitergeleitet werden soll, stehe noch nicht fest. Es gebe nur eine Empfehlung des Landrats: „Demnach könnten wir mit 65.000 Euro rechnen“, erläuterte Schneider. Würden beide Beträge tatsächlich fließen, dann reduziere sich das Defizit von 2,87 Millionen Euro wieder um 725.000 Euro.

Thorsten Leva, SPD-Fraktionsvorsitzender, bescheinigte der Verwaltung trotz des gestiegenen Defizits ein umsichtiges Handeln – in der Krise und auch in der Vergangenheit. So sei zum Beispiel schnell die Haushaltssperre verhängt worden. „Auch wenn wir nicht wissen, was noch kommt, wir können das stemmen“, sagte er zuversichtlich. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Walter Altvater, begrüßte, dass sich alle Fraktionen einig sind, trotz Corona an den geplanten Investitionen und Personalbeständen festzuhalten. Seine Fraktionskollegin Christa Scheid bat darum, die Anzahl der Springerkräfte für die Kitas in dieser problematischen Zeit aufgrund von Personalnotständen und der derzeitigen Anforderungen ans Personal anzuheben. Der Bitte konnte Schneider nicht nachkommen. Man habe bereits zehn Springerkräfte für zwei kommunale Kitas. Mehr gehe nicht und man bekomme diese wohl auch nicht, denn Kita-Personal sei rar. Die Gemeinde bemühe sich, vakante Stellen sofort beziehungsweise so schnell wie möglich zu besetzen, meinte Schneider. Der Nachtragshaushalt wurde vom Rat einstimmig angenommen.