Rhein-Pfalz-Kreis Corona-Hilfe für Kreisgemeinden

Um die wichtigsten Dinge wie den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten, haben sich die Kreistagsmitglieder und die Mitglieder der diversen Fachausschüsse am Montag zu einer großen Sitzung getroffen. Angemietet hatte der Kreis das Palatinum in Mutterstadt, um die geltenden Hygienevorschriften in Corona-Zeiten einzuhalten. Auf Abstand wurde denn auch über Corona-Hilfen für die Kreisgemeinden gesprochen.

Die Ordnungsbehörden der Gemeinden waren in diesem Corona-Jahr in besonderem Maße gefordert. Gerade an den heißen Sommertagen galt es an den Badeseen im Kreis dafür zu sorgen, dass Corona-Regeln eingehalten werden und das Chaos nicht ausgerechnet in der Pandemie ausbricht. Auch mussten illegale Zusammenkünfte und Feiern aufgelöst werden. Für den besonderen Aufwand sollen die Kreisgemeinden jetzt entschädigt werden. Wenn der Kreistag im Dezember sein finales Okay gibt, bekommt jede Kreisgemeinde 3,23 Euro pro Einwohner. Insgesamt sollen laut Landrat Clemens Körner (CDU) 550.000 Euro an Corona-Hilfsmitteln verteilt werden.

In der Sitzung seien auch kritische Stimmen laut geworden, ob denn die Höhe der Mittel überhaupt ausreichend sei, um den Mehraufwand zu kompensieren. „Klar, würde jede Kreisgemeinde auch mehr nehmen – mehr geht schließlich immer. Aber 3,23 Euro pro Einwohner ergibt eine schöne Summe. Rechnen Sie mal“, sagt Körner. Bei rund 20.000 Einwohnern in Schifferstadt zum Beispiel seien das immerhin gut 60.000 Euro. Das Thema Finanzmittel für die Gemeinden sei ergänzend auf die Tagesordnung genommen worden, damit der Kreistag noch in diesem Jahr darüber entscheiden könne.

Auch beim Haupttop der Sitzung ging es ums Geld, nämlich den Kreishaushalt 2021. Das ist das Werk, das die Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt und festhält, für was der Rhein-Pfalz-Kreis im kommenden Jahr wie viel Geld ausgegeben wird. Eine gute Nachricht für die Kreisgemeinden dürfte sein, dass die Kreisumlage – also der Betrag, den sie an den Kreis abgeben müssen – auch in den jetzigen schwierigen Zeiten gleich bleibt. Der Kreishaushalt ist Körner zufolge ausgeglichen. Im Hinblick auf verschuldete Nachbarstädte ist ihm die gute finanzielle Situation des Kreises beinahe unangenehm.