Bobenheim-Roxheim
CDU, Grüne und FWG beenden die Koalition
Auch im Namen von Matthias Vettermann (Grüne) und Manfred Schärf von den Freien Wählern hat Christdemokrat Georg Zwilling am Mittwoch das Ende der 2019 nach der Kommunalwahl geschlossenen Allianz bekannt gegeben. Zuvor hatte es im Gemeinderat eine SPD/CDU-Koalition gegeben. Die aktuelle Sitzverteilung im Gemeinderat: zehn für die CDU, neun für die SPD, fünf für die Grünen und vier für die FWG.
In seinem Blick zurück auf drei Koalitionsjahre, in denen jede Partei ein Beigeordnetenamt durchsetzen konnte, schreibt Zwilling, „trotz überschattender Einflüsse von außen aus Pandemiegeschehen, Flüchtlingswelle und Energiekrise“ hätten die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele weitgehend umgesetzt werden können. Er nennt unter anderem den Digitalpakt für die beiden Grundschulen, Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt (L523), die Aufwertung von Kinderspielplätzen und die Beibehaltung der Öffnungszeiten der Gemeindebücherei (fünf Tage die Woche). Punktuell werde man weiter zusammenarbeiten.
Groß und unüberwindlich erschienen allerdings von Anfang an die Meinungsverschiedenheiten in Sachen Bauleitplanung, auch wenn sie explizit im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden waren. Die Grünen hatten schon Jahre zuvor und erneut vor der Gemeinderatswahl deutlich gemacht, dass sie gegen den Bau einer Umgehungsstraße und gegen die Planung zum Bau eines Hotels am Silbersee sind. Die beiden Projekte sind aber der CDU ein großes Anliegen, ebenso die Schaffung von Wohnraum durch die Ausweisung eines Baugebiets.
2021 wurden mittels eines von den Grünen geforderten Bürgerentscheids die Pläne für ein Baugebiet südlich der Einkaufsmärkte im Keim erstickt, aktuell kämpft die Fraktion dagegen, dass für ein Areal im Norden der Gemeinde ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Bei diesen gegensätzlichen Ansätzen wollen sich die drei Koalitionäre keine Grenzen auferlegen, schreibt Zwilling.
Die Rolle der FWG in dem Trio ist bislang nicht so klar und eindeutig erkennbar gewesen. In strittigen Ratsentscheidungen wurde oft im Sinne des Koalitionspartners FWG abgestimmt, aber Fraktionssprecher Manfred Schärf, der von der aufgelösten Gruppierung Wir Bürger zu den Freien Wählern gewechselt war, schien immer häufiger den Positionen der Grünen nahe zu sein.
Die Bobenheim-Roxheimer SPD vermutete hinter der Koalitionsbildung 2019 das Ansinnen, eine Wiederwahl des sozialdemokratischen Bürgermeisters Michael Müller zu verhindern. Unter anderem deshalb testete sie immer wieder die Sollbruchstellen der Koalition, zum Beispiel 2020 in ihrem Glyphosatverbotsantrag. Der brachte die den Landwirten nahestehende CDU auf die Palme, während sich die Vertreter der Umweltschutzpartei (vermutlich wider Willen) in der Debatte zurückhielten. Müller wurde im vergangenen Jahr wiedergewählt.
Schließlich gab es noch Konflikte zwischen dem christdemokratischen Ersten Beigeordneten und den beiden Grünen-Vertretern, die sich hintereinander im Amt des beziehungsweise der Naturschutzbeauftragten versuchten. Beide traten zurück, und das Amt wird in dieser Wahlperiode nicht mehr besetzt.