Bobenheim-Roxheim 
Bobenheim-West: Zukunft des Industriegebiets ungewiss
Die nachträgliche Genehmigung eines „sonstigen Vorhabens im Außenbereich als Gewerbeobjekt mit diversen gewerblichen Nutzungen“ sowie eine Genehmigung zur Wohnungsnutzung: Hinter dieser verklausulierten Beschlussvorlage aus der jüngsten Gemeinderatssitzung verbirgt sich Sprengstoff. Denn es geht um das Industriegebiet Bobenheim-West, auf dem sich unter anderem zwei Leichtbauhallen, ein Lager und zwei weitere Hallen befinden. Zudem gibt es dort Stell- und Abladeplätze, Garagen und Materialcontainer. Gewerblich genutzt werden die Hallen und Räume von den Firmen Abacus Resale GmbH, ND-Logistik, TST und der Logitec GmbH. Letztgenannte gehört Mahir Altundas, der auch Eigentümer des Geländes ist.
Rund um das Grundstück stapeln sich seit Jahren die Probleme: Anwohner beklagen Lärm und Straßenschäden, verursacht durch Lkw, die sich an den Wohnhäusern entlang schlängeln müssen, weil es keine andere Zufahrt zum Gelände gibt. Zudem benötigt das Areal Anpassungen beim Thema Brandschutz. Die Bezahlung von Maßnahmen für eine alternative Zufahrt, mit der die Anwohnerprobleme gelöst wären, hatte das finanzierende Institut von Altundas nur in Verbindung mit einer Kostenübersicht für die notwendigen Maßnahmen auf dem Gelände in Aussicht gestellt. Zuletzt hatte dies Bürgermeister Michael Müller (SPD) gegenüber der RHEINPFALZ bestätigt.
Ungenehmigte Änderungen
In diesem Zustand verharrte die Situation in den vergangenen Jahren. Weil sich nichts tat, hätte aus Sicht der Gemeinde die zuständige Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises durchgreifen müssen. Die hätte den Betrieb theoretisch längst einstellen können. Doch mit der Ausnahme wiederholter Gespräche zwischen den Beteiligten ist nicht viel passiert.
Nach dem Wechsel der Bauamtsleitung in der Kreisverwaltung im vergangenen Jahr schien sich die Einstellung der Behörde zum Sachverhalt geändert zu haben. Zunächst war Altundas eine neue Frist bis Ende Februar gesetzt worden, um nötige Unterlagen einzureichen. In der Folge ging besagter Bauantrag von Altundas ein, der Ende März im Gemeinderat vorgelegt wurde – und dort einstimmig durchgefallen ist.
In seiner Begründung ist der Gemeinderat ausführlich geworden. Den Sitzungsunterlagen zufolge stammen die letzten bestandskräftigen Baugenehmigungen für das Areal aus den Jahren 2000 bis 2009. „Im Nachgang zu diesen baurechtlichen Genehmigungen erfolgten auf dem Grundstück diverse Änderungen sowohl baulicher als auch gewerblicher Art“, heißt es in der Beschlussvorlage. Hätte die Gemeinde dem Antrag zugestimmt, hätte sie die Nutzungen genehmigt.
Doch die Probleme rund um das Gelände wären damit nicht aus der Welt. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Erschließung des Bauvorhabens nicht gesichert“, heißt es in der Begründung. Die Gemeinde lehnt die bisher bestehenden Zufahrtswege – über die Kleinniedesheimer Straße durch bestehende Wohnbebauung hindurch – ab, und weist darauf hin, dass die dortigen Straßen für Sattel- und Lastzüge nicht ausgelegt seien.
Die ursprüngliche Baugenehmigung war seinerzeit nach Darstellung der Gemeinde in dem Glauben erteilt worden, dass bald eine Umgehungsstraße folgen werde. Doch alle Versuche, die Umgehungsstraße zu bauen, sind bisher gescheitert, was auch daran lag, dass Grundstückseigentümer nicht die für den Ausbau der Straße nötigen Grundstücke verkaufen wollten. Die Gemeinde nennt mehrere Punkte, die erfüllt sein müssten, damit von einer gesicherten Erschließung die Rede sein könne. Dazu zählen unter anderem eine Verkehrsänderung auf der Landstraße zwischen Bobenheim-Roxheim und Kleinniedesheim, um eine Linksabbiegespur einzurichten sowie der Ausbau der Wirtschaftswege für Schwerlastverkehr, die zum Gelände führen.
Abgelehnt hat die Gemeinde den Antrag auch wegen schädlicher Umwelteinwirkungen in Zusammenhang mit der Intensität des Lkw-Verkehrs und dem damit einhergehenden Lärm. Die Gemeinde will die Sachlage erneut prüfen, sobald die Erschließung und deren Kostenübernahme rechtsverbindlich geklärt sind und die gewerblichen Nutzungen mit der Wohnbebauung vereinbar sind.
Die Kreisverwaltung plant nun wieder Gespräche zwischen den Beteiligten. Darin wolle der Landrat die Planungen von 2021, in denen auch der Landesbetrieb Mobilität involviert war, wieder aufgreifen, heißt es von der Verwaltung auf RHEINPFALZ-Anfrage.