Rhein-Pfalz Kreis Bobenheim-Roxheim: SPD und Bürgermeister künftig ohne Mehrheit im Gemeinderat

Keine große Koalition mehr in Bobenheim-Roxheim. Darauf haben sich die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Grünen und FWG verständigt. Ihren Kooperationsvertrag wollen sie am Dienstag und Mittwoch von den Parteimitgliedern absegnen lassen, bevor am Donnerstag der neu gewählte Rat zum ersten Mal tagt.

Von Waltraud Werdelis

, der sein Amt als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands gern an Georg Zwilling abgeben und Erster Beigeordneter bleiben will, berichtet von Gesprächen mit allen anderen Fraktionen. Zur Erinnerung: Aus der Gemeinderatswahl gingen die Christdemokraten als stärkste Kraft (zehn Sitze) hervor, gefolgt von der SPD mit neun Sitzen, den Grünen mit fünf und den Freien Wählern mit vier Mandaten.

Der Meinungsvielfalt wegen wolle die CDU – im Rat nun angeführt von Michael Voll – ihre Partnerwahl nicht auf die Grünen beschränken, sondern auch die FWG ins Boot holen, sagt Peter. Eine genügend große Schnittmenge der drei Wahlprogramme gebe es, meint Peter. Das Bündnis bringt eine satte Mehrheit von 19 Stimmen, aber sicher in Zukunft auch so manche Diskussion in den Beratungen, wenn nicht sogar Konflikte. CDU und Grüne hatten in den letzten Jahren zwar beide oft Umweltthemen angestoßen, doch in der Bau- und Siedlungspolitik dürften die zwei Fraktionen doch eher konträre Ansichten vertreten.

Die Differenzen mit den Grünen seien einfach zu groß gewesen, sagt die SPD

Darauf weist auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Becker hin: In puncto Neubaugebiet und Bau der Umgehungsstraße sei sich die SPD bislang einig mit CDU und FWG gewesen, wohingegen man bei Sondierungsgesprächen mit den Grünen nach den Kommunalwahlen „kaum zu überwindende Differenzen festgestellt“ habe. Becker berichtet, die Koalitionsgespräche mit der CDU seien zunächst vielversprechend verlaufen, doch dann habe die Fraktion (erst auf Nachfrage am Freitag) mitgeteilt, dass sie sich für die Grünen und die FWG entschieden habe.

Die erneut von Rainer Schiffmann angeführte Fraktion sei ein starkes Team und werde auch in der Opposition gute Arbeit leisten, so Becker. Für Bürgermeister Michael Müller (SPD), der nun keine Mehrheit mehr hinter sich hat, könnte die Arbeit deutlich schwerer werden. Seine erste achtjährige Amtszeit läuft 2021 aus.

Die Grünen sehen in der Koalition die Chance, dass ihre Klima- und Naturschutzthemen Gehör finden. Ihr Fraktionssprecher soll Matthias Vettermann bleiben. „Für uns war wichtig, dass wir viele grüne Themen in den Verhandlungen einbringen konnten, und die sind auch in unserer Vereinbarung sichtbar“, teilt Oliver Bittern auf Anfrage mit.

Geplantes Beigeordneten-Trio: Frank Peter, Simone Lobocki und Oliver Bittern

Vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Ortsverbandsmitglieder geht die Koalition mit dem Wunsch nach drei Beigeordneten in die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag. Gewählt werden diese aber erst in der zweiten Sitzung Mitte August. Die FWG wird höchstwahrscheinlich Simone Lobocki vorschlagen, die schon einmal Stellvertreterin von Bürgermeister Manfred Gräf (CDU) war.

Die Grünen wollen Oliver Bittern als Beigeordneten vorschlagen. Er hat bei der Gemeinderatswahl den Einzug in das Gremium verpasst. Man wolle im Gemeindevorstand vertreten sein und eher gestalten als verwalten, begründet Bittern, warum er ohne Geschäftsbereich tätig sein will. „Wir möchten durch weitere Beauftragte Politik mit und für die Bürger machen“, so Bittern. Das werde näher erläutert, wenn die Vereinbarung von den Mitgliedern abgesegnet sei.

Simone Lobocki meint auf Anfrage, die drei Fraktionen hätten eine gute Schnittmenge herausgearbeitet. „Die FWG hat ja gesagt, wenn es passt und die Themenbasis stimmt, möchten wir schon gern in die Verantwortung und Dinge bewegen beziehungsweise auf den Prüfstand stellen.“ Konkrete Beispiele für solche Dinge nannte sie gegenüber der RHEINPFALZ am Montag nicht. Sprecher der FWG-Fraktion soll nach deren Vorschlag Manfred Schärf werden.

Von den 28 in den Rat gewählten Kommunalpolitikern wird offenbar nur einer sein Mandat an einen Nachrücker weitergeben: Michael Müller, und zwar weil er weiter Bürgermeister bleiben will. Er hatte an der Spitze der SPD-Liste kandidiert und unter allen Bewerbern mit Abstand die meisten Wählerstimmen erhalten.

Termin

Erste Sitzung des neuen Gemeinderats mit Beschluss einer Geschäftsordnung und der Änderung der Hauptsatzung am Donnerstag, 27. Juni, 18.30 Uhr, im Ratssaal. Weitere Themen: Berichte über die geplanten Projekte Umgehungsstraße, Neubaugebiet und sozialer Wohnungsbau, Bildung eines Beirats für Migration und Integration sowie die überörtliche Prüfung der Gemeindekasse.