Rhein-Pfalz Kreis Bobenheim-Roxheim: SPD drückt Koalition das Thema Ortsumgehung auf

Wenn in Bobenheim-Roxheim SPD und CDU keine Koalition bilden, dann kracht’s. Das war bis vor fünf Jahren so, und das wird vermutlich für die nächsten fünf Jahre wieder gelten. Sofern man den turbulenten Auftakt der Wahlperiode am Donnerstag im Gemeinderat als Maßstab nimmt.

Die neunköpfige SPD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Rainer Schiffmann – und wenn man so will unter Bürgermeister Michael Müller – hatte sich taktisch vorbereitet auf die konstituierende Sitzung des Rats, in dem die Fraktionen von CDU (zehn Sitze), den Grünen (fünf) und den Freien Wählern (vier) ein Bündnis eingegangen sind und am Donnerstag erwartungsgemäß eine Richtung vorgeben wollten.

Nachdem Müller alle 28 Ratsmitglieder verpflichtet hatte, informierte er über die Historie und den aktuellen Stand in puncto Umgehungsstraßenplanung. Die Quintessenz seines Vortrags: Die große Lösung, also die Trasse von der Bobenheimer Siedlung bis auf Höhe des Kräppelweihers, ist für das Land Rheinland-Pfalz und den Rhein-Pfalz-Kreis wieder im Spiel, weil sich mittels Bypass Orte der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim auf diese Strecke bringen ließen. In dem Zusammenhang könnte die Bahn doch noch ein Interesse am Bau eines zweiten Bahnhaltepunkts in Roxheim samt Park-and-ride-Platz entwickeln, meint Müller. Es stellt sich dabei die Frage, wie und vor allem wo die Gemeinde trotzdem die ihr von den Regionalplanern zugestandenen Wohnbauflächen erschließen könnte. Denn dafür gibt es eigentlich keine andere Gegend als südlich des Globus-Markts, wo die Umgehung hindurchführen soll.

Dass sich Bürgermeister und SPD-Fraktion abgesprochen hatten, wie CDU-Fraktionssprecher Michael Voll überzeugt war, ist wahrscheinlich. Jedenfalls präsentierte Rainer Schiffmann scheinbar spontan einen Antrag, wonach der Bürgermeister weitere Gespräche mit den betreffenden Stellen führen solle, denn der Rat unterstütze „die sich entwickelnde große Lösung“. Was dann geschah, bezeichnete CDU-Ratsmitglied Rainer Knies wenig später aufgebracht als „Vorführen der neuen Koalition und schlechten Stil“.

Denn die SPD berührte mit dem Antrag den offensichtlichen wunden Punkt der Koalition: CDU und FWG waren bisher immer für den Bau der Ortsumgehung, und die Grünen waren dagegen. Manfred Alban Pfeifer (Grüne) forderte, den Antrag erst in der nächsten Ratssitzung zu behandeln, aber der Bürgermeister sagte, diesem Wunsch müsse sich eine Zweidrittelmehrheit anschließen, was wegen der zehn SPD-Mandate jedoch nicht passierte. Am Ende galt der Antrag auf Unterstützung der neuen Umgehungspläne bei zehn Ja- und sechs Neinstimmen sowie zwölf Enthaltungen als angenommen, und der Graben innerhalb der Koalition in dieser Frage war deutlich geworden.

Heftig diskutiert wurde danach noch über die Hauptsatzung der Gemeinde. Die Koalition, die von Michael Voll mit den Begriffen „ökologisch, nachhaltig, bürgernah“ vorgestellt wurde, möchte unter anderem, dass die Aufwandsentschädigungen der künftigen Beigeordneten zugunsten von neuen Posten gekürzt werden. Es soll künftig einen Jugendbeauftragten und einen Beauftragten für Umwelt und Landwirtschaft geben. Für die beiden letztgenannten Aspekte soll überdies ein eigener Ausschuss gebildet werden. Sie gehörten bisher zum Bauausschuss.

Rainer Schiffmann hält das für keine gute Idee. Das bedeute häufigen Abstimmungsbedarf zwischen Bau- und Umweltausschuss, die doch sehr oft über ein und dieselbe Sache zu beraten hätten, sagte er. Bürgermeister Müller fragte skeptisch, ob ein Umweltbeauftragter wirklich nötig sei. „An Themen wird kein Mangel sein“, antwortete Matthias Vettermann (Grüne). Er stellt sich in diesem Ehrenamt einen in Klimaschutz- und Energiefragen kompetenten Netzwerker vor, der Bürger beraten soll.

Ein Hin und Her der Argumente sowie eine Sitzungsunterbrechung löste die Frage aus, wie hoch das sogenannte Erfrischungsgeld für die Helfer in Wahllokalen künftig sein soll. Bisher gab’s 25 Euro pro Person, was die Koalition beibehalten wollte. Der Bürgermeister schlug 30 Euro vor, und die SPD forderte spontan 40 Euro. Die Koalition entschied am Ende auf 30 Euro.

Ansonsten tauschten Christ- und Sozialdemokraten zum Wahlperiodenauftakt noch ein paar mehr oder weniger harte Schläge aus. Michael Voll sprach zum Beispiel vom „süßen Geschmäckle“, weil SPD-Spitzenkandidat Michael Müller den Helfern in den Wahllokalen Süßigkeiten gebracht hatte. Das habe CDU-Kandidat Christian Baldauf bei der letzten Landtagswahl auch gemacht, konterte Holger Voll (SPD). Rainer Schiffmann warf der CDU, weil sie die Anzahl der Beigeordneten wieder auf drei erhöhen will, „Personalgeschacher“ vor. „Das ist eine eingekaufte Koalition“, sagte er.