Rhein-Pfalz Kreis Bobenheim-Roxheim: Gemeinde soll Flüchtlingsheim selbst mieten

Schlechte Nachrichten im Rathaus: Der Rhein-Pfalz-Kreis will die nach einem Brand renovierte Asylbewerberunterkunft im Pfalzring nicht mehr mieten. Er überlässt es der Gemeinde, wo und wie sie die bald aus dem Übergangsquartier zurückkehrenden Migranten unterbringt.

Die Zeit drängt. Ende Dezember müssen die Menschen, die im Juli nach dem Wohnheimbrand im Pfalzring in einer Speyerer Sammelunterkunft unterkamen, dieses Ausweichquartier verlassen. Darunter sind Familien und alleinstehende Mütter. Die Verwaltung der Gemeinde Bobenheim-Roxheim ist verpflichtet, diese Menschen erneut unterzubringen und hatte fest damit gerechnet, dass es so läuft wie bisher: Der Landkreis bleibt Mieter des Gebäudes, das dem Unternehmen Deutsche Wohnen gehört, und die Gemeinde betreibt das Wohnheim, das im Dezember wieder betriebsbereit sein wird, allerdings ohne den ausgebrannten Keller.

Das hat sich am Mittwoch in einem Gespräch zwischen Fachbereichsleiter Frank Unvericht und Mitarbeitern der Kreisverwaltung als Irrtum herausgestellt. Am Donnerstagabend mussten Unvericht und Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Mitgliedern des Bobenheim-Roxheimer Hauptausschusses mitteilen, dass der Kreis den während der Renovierungsarbeiten ausgelaufenen Mietvertrag nicht verlängert habe. „Es hieß: Die Gemeinde kann ja mieten oder sich eine andere Lösung einfallen lassen“, sagte Müller enttäuscht und verärgert.

Gemeinde besteht auf Sicherheitsdienst

Damit gerät der Gemeinderat unter großen Zugzwang, denn Wohnungen für die Migranten sind in Bobenheim-Roxheim nicht zu bekommen. Das ist ja der Grund, warum zuletzt viele anerkannte Flüchtlinge in dem Heim bleiben mussten, das eigentlich nur für Asylbewerber gedacht ist. Wenn die Gemeinde die für 70 Personen ausgelegte Gemeinschaftsunterkunft aber nicht nur betreibt, sondern auch mietet, dürften die ungedeckten Kosten noch höher ausfallen als bisher.

Frank Unvericht spricht von einem 100.000-Euro-Defizit, das 2018 entstanden sei, weil die Landesmittel für die Flüchtlingsbetreuung, die der Kreis an seine Kommunen weitergibt, nicht ausreichten. Er erinnert daran, dass im Pfalzring externe Sicherheits- und Reinigungsdienste gebraucht würden. Diese Kosten hätten andere Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis nicht, weshalb sie mitunter sogar ein Plus erzielten, wenn sie pro Flüchtling 550 Euro monatlich erhalten.

Unvericht weist zudem auf die mittlerweile zügig abgewickelten Asylverfahren hin: „Die uns zugewiesenen Asylbewerber werden recht schnell anerkannt und fallen dann in die Zuständigkeit des Jobcenters. Dann bekommen wir die Kopfpauschale nicht mehr, sondern nur noch Miete für das Zimmer im Pfalzring.“ Anders gesagt: Je mehr anerkannte Flüchtlinge in dem Heim wohnen, desto größer die Finanzierungslücke.

Bürgermeister ist sauer auf Landrat

Bürgermeister Müller befürchtet, dass Bobenheim-Roxheim aktuell und in Zukunft auf den Mehrkosten sitzen bleibt, „obwohl der Landrat 2016 versprochen hat, sich bei diesem Problem nicht wegzuducken“. Damals sollte der Gemeinderat zustimmen, dass die Aufgaben der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Rhein-Pfalz-Kreis den Kommunen übertragen werden. Mit einem unguten Gefühl sagte man Ja, und schon ein Jahr später tat sich eine Deckungslücke von 20.000 Euro auf, zu deren Schließung der Kreis laut Unvericht 12.000 Euro beitrug.

Kreisverwaltung nimmt Stellung

In der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises zeigt man sich auf RHEINPFALZ-Anfrage verwundert darüber, dass die Gemeinde Bobenheim-Roxheim angenommen habe, der Kreis würde weiter als Mieter der Asylbewerberunterkunft im Pfalzring auftreten. Aus Sicht der Ersten Kreisbeigeordneten Bianca Staßen (SPD) und der zuständigen Fachabteilungsmitarbeiter ist klar, dass die Aufgabe, Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, bei den Kommunen liegt. „Die Gemeinde hätte sich daher darum kümmern müssen, die Mietangelegenheiten zu klären“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Fall.

Die Kreisverwaltung erinnert daran, dass das ehemalige Altenheim im Pfalzring von Anfang an von der Gemeinde gemietet werden sollte, aber diese sei im Herbst 2015 dazu nicht bereit gewesen. „Der Kreis sprang notgedrungen aufgrund der damaligen angespannten Wohnsituation als Mieter ein.“ Jetzt sei die Lage eine andere, denn die Asylbewerberzahlen seien stark zurückgegangen, und nach der Vereinbarung von 2016 müsse jetzt konsequent umgesetzt werden, dass die Wohnraumbeschaffung die Pflicht der Städte und Gemeinden sei. Bobenheim-Roxheim könne daher selbst in den Mietvertrag eintreten.

Kreis beruft sich auf Empfehlung der Polizei

Eine Benachteiligung gegenüber anderen Kreisgemeinden sehen Staßen und ihre Mitarbeiter nicht. Es gebe im Kreis derzeit 13 Sammelunterkünfte in allen Kommunen bis auf die Verbandsgemeinde Maxdorf. Und alle außer Bobenheim-Roxheim kämen ohne den Einsatz eines Security-Unternehmens aus. Damit bekräftigt die Sozialabteilung des Rhein-Pfalz-Kreises ihre Meinung, dass externe Sicherheitskräfte den Betrieb im Pfalzring unnötig verteuern.

In der jüngsten Kreisvorstandssitzung sei daher beschlossen worden, „dass wir die sicherheitsrechtlichen Aspekte, die der Gemeinde so hohe Kosten verursacht haben, umsetzen werden“. Auf Nachfrage erläuterte am Freitag Kreispressesprecherin Kornelia Barnewald, was das bedeuten soll. In einer Handreichung des Polizeipräsidiums für den Betrieb von Asylbewerberwohnheimen würden „vorrangig sicherheitstechnische Veränderungen zur Abwehr von äußeren Angriffen“ empfohlen. Der Kreis sei durchaus bereit, diese baulichen Veränderungen vorzunehmen und zu bezahlen. Deshalb sehe man keinen Grund, warum Sicherheitspersonal engagiert werden müsse und die Gemeinde nicht selbst das Gebäude mieten könne.

Bobenheim-Roxheim hat nach Kreisangaben für die Jahre 2016 bis 2018 zur Entlastung im Zusammenhang mit Integrationsaufgaben eine Pauschale von 188.634 Euro erhalten. Die Pro-Kopf-Pauschalen summierten sich im vergangenen Jahr auf fast 347.000 Euro. Nach bisherigen Rückmeldungen aus anderen Kreisgemeinden sehe es nicht danach aus, „als ob es für das Jahr 2018 Defizite zu bezuschussen gibt“.