Rhein-Pfalz Kreis Bobenheim-Roxheim: CDU und Grüne machen Druck wegen Fotovoltaik auf Gemeindegebäuden

Die Bürgervertreter lassen nicht locker: Auf das neue Gebäude im Südring mit seinen 24 Mietwohnungen soll eine Fotovoltaikanlage installiert werden, meinen sie. Doch die Gemeindewerke ziehen bislang nicht mit. Am Mittwochabend befasst sich deren Aufsichtsrat noch einmal mit dem Thema.

Was ist das Problem? Das fragt man sich angesichts einer Diskussion, die seit Mai 2017 geführt wird, als die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt hat, dass Gebäude der Gemeinde für die Solarstromerzeugung genutzt werden sollen. Umgesetzt wurde der CDU-Antrag bisher nicht, wenn man von der kleinen Solaranlage auf dem Blockheizkraftwerk beim Rathaus absieht.

Im Herbst 2018 schlossen sich im Bauausschuss die anderen Fraktionen dem CDU-Vorschlag an und wünschten sich eine Fotovoltaikanlage vor allem auf dem Dach des Sozialwohnungsbaus, der von der Gemeinde gerade im Südring errichtet wird. Und Mitte Januar war das Thema erneut Gesprächsstoff: im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss, der vom Ersten Beigeordneten Frank Peter (CDU) geleitet wird und dem der ehrenamtliche Umweltbeauftragte Manfred Alban Pfeifer (Grüne) angehört. Letzterer befürchtet, dass an dem neuen Wohnhaus bald das Gerüst entfernt wird. Das hätte man doch nutzen können, um die gewünschte Solaranlage zu installieren, meint er.

Leitung der Gemeindewerke bezweifelt Rentabilität

Der Grund für den Stillstand bei diesem Thema ist, dass noch nicht klar ist, ob die Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim die Anlage betreiben wollen. Im September 2018 hatten sich Geschäftsführerin Birgit Adrian und Bürgermeister Michael Müller (SPD) skeptisch geäußert und die Rentabilität solcher Anlagen auf Gemeindeimmobilien bezweifelt. Ohne Rendite aber könnten die Werke als Unternehmen nicht investieren, so die Argumentation.

Damals war eine Rendite von minus 0,67 Prozent genannt worden, was bedeuten sollte, dass der Betrieb von Solaranlagen ein Verlustgeschäft sei. Dennoch stimmten die Bauausschussmitglieder bei einer Enthaltung dafür, auf dem neuen Dach im Südring umweltfreundlichen Strom zu erzeugen.

Laut Bürgermeister Müller wurde daraufhin ein Infoabend für Mitglieder des Gemeinderats und des Aufsichtsrats der Werke organisiert. Es seien noch einmal Zuständigkeiten, Gewinnerzielungsabsicht und Strukturen der Gemeindewerke als GmbH erläutert worden, und ein Vertreter des Landesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft habe über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Modell Mieterstrom referiert. Wegen fehlender Renditechancen sei das Fazit am Ende des Abends gewesen, „die Angelegenheit derzeit nicht weiterzuverfolgen und die Entwicklung ein paar Jahre abzuwarten“, so Müller.

SPD stimmt CDU-Vorschlag zu

Der Bürgermeister wirkt überrascht, dass die Lokalpolitiker nicht wenigstens die nächste Aufsichtsratssitzung in der Angelegenheit abwarten wollen, sondern Druck aufbauen, allen voran Manfred Alban Pfeifer und Michael Remmele (CDU). Sie wollen nicht glauben, dass Fotovoltaik auf dem Mehrfamilienhaus ein Minusgeschäft sein soll. Remmele hat sich an seiner eigenen Anlage auf dem Hausdach orientiert und hält es daher für unmöglich, dass so ein Projekt sich nicht rentiert. „Es muss dabei ja nicht das komplizierte Mieterstrommodell angewendet werden.“

Manfred Alban Pfeifer ist bei seinen Berechnungen auf der Grundlage von Firmenangeboten ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass man eine – wenn auch kleine – Rendite erwirtschaften könnte. „Wir stehen der Sache mit Sicherheit nicht negativ gegenüber“, sagte schließlich Rainer Schiffmann in der Umweltausschusssitzung im Namen der SPD-Fraktion.

Dach könnte auch an privat verpachtet werden

Es liegt zwar nahe, dass es die Gemeindewerke als lokaler Stromversorger sein sollten, die auf einem Gebäude der Gemeinde Ökostrom erzeugen, doch ein Muss ist das nicht. So hatten die Grünen schon mehrfach in den Raum gestellt, dass die Gemeinde selbst oder eine Firma oder eine Privatperson als Investor auftreten könnte.

Für Michael Remmele käme ein Privatbetrieb einem Imageverlust gleich. „Es wäre schade, wenn der Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf einem Vorzeigeprojekt der Gemeinde nicht durch die Gemeinde möglich sein sollte“, sagt er. Etwas verärgert erinnert er daran, dass er schon für die Halle des Betriebshofs und vor dem Bau des Kindergartens in der Ernst-Roth-Straße Solarstromanlagen vorgeschlagen habe. „Nichts ist passiert, ich bin gespannt, wie es bei der Aufstockung des Betriebshofgebäudes sein wird.“

Bürgermeister: Gerüst steht bis Sommer

Der Aufsichtsrat der Gemeindewerke wird am Mittwoch noch einmal nicht öffentlich über die Sache sprechen und sich laut einem Beschluss vom Dezember eine neue Kalkulation anschauen. Dass es längst zu spät sei, um das Baugerüst zu nutzen, sehen Michael Müller und sein Bauabteilungsleiter Thomas Krauß nicht. „Das Gerüst steht mindestens noch bis in den Sommer hinein“, so Müller. Näheres zu den zeitlichen Möglichkeiten könne erst gesagt werden, wenn klar sei, ob Gemeindewerke, die Gemeinde oder Dritte das Projekt in Angriff nähmen.

Thomas Krauß schätzt aber, dass eine Fotovoltaikanlage noch vor der fürs vierte Quartal geplanten Inbetriebnahme des Hauses installiert werden kann. Außerdem könne man das Gerüst ja auch länger mieten. Die Statik des Wohngebäudes sei auf jeden Fall für eine solche Anlage ausgelegt, und die Leitungen könnten jederzeit gelegt werden.