Rhein-Pfalz Kreis Beindersheim: Steuer- und Hebesätze bleiben konstant

Die Steuer- und Hebesätze bleiben in Beindersheim auch für 2020 konstant. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. So ganz wohl war den Ratsmitgliedern bei dieser Entscheidung allerdings nicht.

Nein, so ganz wohl war den Beindersheimer Ratsmitgliedern nicht, als sie sich mit den Steuer- und Hebesätzen der Gemeinde für das kommende Jahr befasst haben. Sie wussten nicht so genau: Sollen wir jetzt erhöhen? Oder Lassen wir sie doch lieber erst mal so? Sie entschieden sich einstimmig für Letzteres. Aber so richtig zufrieden waren sie eben nicht.

Das hat den Hintergrund, dass Beindersheim das Schicksal der anderen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim teilt und noch immer auf die Jahresabschlüsse seit 2015 wartet. Das bedeutet, dass die Verwaltung dem Gremium schlicht keine verlässlichen Zahlen vorlegen kann, auf deren Basis eine fundierte Entscheidung möglich ist.

So sprach sich Rainer Zotz (CDU) dafür aus, die aktuellen Hebesätze „höchstens zu bestätigen“. Lothar Kraus (FWG) hatte zuvor auch eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Spiel gebracht. Von 350 auf 365 Prozent, wie in den anderen Gemeinden auch. „Wenn’s sein muss.“ Aber so richtig zog da niemand mit.

„Wir brauchen Zahlen“, mahnt Esther Richter

Ja, man sei auch bei der Hundesteuer und beim Beitrag für die Unterhaltung der Wirtschaftswege „ganz hinten“, wie Bürgermeister Ken Stutzmann (SPD) ausführte. „Aber wir brauchen Zahlen“, betonte Sozialdemokratin Esther Richter. Ihre Befürchtung: „Finanziell stehen wir nicht mehr ganz so komfortabel da.“

Aber immerhin kommt wohl jetzt Bewegung in das Thema ausstehende Jahresabschlüsse. Denn wie WIlli Boxheimer (CDU), Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, bei der Ratssitzung mitteilte, sollen die Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 im kommenden Jahr geliefert werden. Und 2021 dann die Abschlüsse für 2017 und 2018. Das sei jedenfalls die Aussage von Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) im Rechnungsprüfungsausschuss gewesen.

Doch auch diese Ankündigung sorgte nur für bedingt aufgehelltere Mienen bei den Ratsmitgliedern. „Auch so können wir noch nicht vernünftig planen“, betonte Esther Richter. Christdemokrat Reinhard Schubach sah immerhin „Licht am Ende des Tunnels. Aber der Tunnel ist noch sehr lang.“

Die Steuer- und Hebesätze in der Gemeinde betragen für 2020: Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) – 300 Prozent; Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke) – 350 Prozent; Gewerbesteuer – 365 Prozent; Hundesteuer – erster Hund: 35 Euro, zweiter Hund: 77 Euro, jeder weitere Hund: 102 Euro; Beitrag für Unterhaltung der Wirtschaftswege – zwölf Euro; Beitrag für Weinbergshut – null Euro.