Rhein-Pfalz Kreis Beindersheim: Ratsmitglieder fordern Baustopp bei Glasfaserverlegung

Im Beindersheimer Gemeinderat ist man sich einig, dass der Glasfaserausbau im Dorf gestoppt und die bisherige Arbeit des Tiefbauunternehmens überprüft werden soll. Mängel müssten beseitigt werden, bevor es auf Straßen und Bürgersteigen weitergehen könne, hieß es am Dienstag. Der Rat bevollmächtigte Ortsbürgermeister Ken Stutzmann (SPD), diese Forderung durchzusetzen und weitere Optionen auszuloten.

Der Zustand der Straßen und Wege nach der Verlegung von Breitbandkabeln durch ein Subunternehmen der Firma Deutsche Glasfaser ist in Beindersheim ein brisantes Thema. In der Ratssitzung sollten das Problem und mögliche Lösungen erörtert werden. Dazu war Bautechniker Steven Kunz aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim eingeladen worden.

An sehr vielen Gehwegen im Ort sind die Platten oder Pflastersteine locker oder kaputt, weil vermutlich beim Schließen der Baugruben Betontragschichten nicht richtig wieder eingebaut wurden. Die Dorfpolitiker befürchten, dass die Ortsgemeinde am Ende auf den Schäden sitzen bleibt. „Für die Mängelbeseitigung darf kein Cent aus dem Topf für wiederkehrende Beiträge verwendet werden“, forderte Rainer Zotz (CDU). Außerdem wird befürchtet, dass weitere Schäden hinzukommen, wenn sich die Arbeitsweise der Baufirma nicht ändere. Zotz forderte, „gerichtsfest und schriftlich auf die Beseitigung der Mängel zu drängen“ und festzulegen, wie es in jenen Bereichen, in denen noch nicht gearbeitet wurde, weitergehen soll.

Die Bauabteilung versucht zu beruhigen: Es bestehe eine Gewährleistung von fünf Jahren

Steven Kunz erklärte, dass eine Tragschicht unter Fahrbahnpflaster nicht notwendig sei. Im Gehwegbereich habe das Generalunternehmen ein anderes Material gewählt, nämlich eine mit Estrichzement vermischte Schotterschicht. Die härte bereits durch Luftfeuchtigkeit aus und sei stabiler als Beton. Weil die Tragfähigkeit nicht „auf Sicht“ feststellbar sei, werde die Verwaltung bei der Abnahme der Arbeiten stichprobenartig die Tragfähigkeit prüfen, so Kunz. Diese Arbeiten gingen zulasten von Deutsche Glasfaser. Im übrigen bestehe eine Gewährleistung von fünf Jahren. Später festgestellte Mängel könnten also immer noch reklamiert werden. Reinhard Schubach (CDU) warf ein, dass so aber die Gewährleistung der im Neubaugebiet tätig gewesenen Straßenbaufirma verloren gehe.

Gegenüber der RHEINPFALZ hatte Steven Kunz Anfang August baldige Stichproben angekündigt. Die seien nur in einem sehr begrenzten Gebiet und zudem bei mit Knochensteinen gepflasterten, unproblematischeren Wegen erfolgt, sagte Kunz auf Nachfrage. Hartmut Stutzmann (SPD) wünschte sich, „dass Deutsche Glasfaser uns entgegenkommt. Wir reißen jetzt keine weitere Baustelle auf, sondern erst müssen die Nacharbeiten zu unserer Zufriedenheit ausgeführt werden.“

Der Bund habe die Standards für die Kabelverlegung geändert, sagt Steven Kunz

Normalerweise müsse ein Ingenieur so eine Baumaßnahme begleiten, sagte Steven Kunz. „Es ist mir nicht möglich, den ganzen Tag dabei zu bleiben. Da muss ich kapitulieren.“ Zudem sei es eine Heidenarbeit, die Mängel zu erfassen und die Beseitigung nachzuverfolgen. Er sei überrascht, „mit welcher Nonchalance hier seitens der Vertragspartner und des Generalunternehmers vorgegangen“ werde.

In dem Zusammenhang wies der Verwaltungsmitarbeiter darauf hin, dass beim Glasfaserausbau die Standards nicht der üblichen Norm entsprächen. Gefordert sei eigentlich eine 60 bis 80 Zentimeter tiefe Verlegung. Hier jedoch unterschreite der Bund seine eigenen Standards. In den Kooperationsverträgen, bei deren Ausfertigung das Bundesverkehrsministerium federführend gewesen sei, seien maximal 40 Zentimeter festgeschrieben. Er vermutet, dass dadurch der Glasfaserausbau im Land schneller vorangehen und günstiger werden soll.

Bürgermeister und Rat wollen nicht warten, bis die Arbeiten zu Ende sind

Bürgermeister Ken Stutzmann sprach vom „Offenbarungseid der Bauabteilung“. Er schlug vor, zeitnah mit den Beigeordneten zu besprechen, wie man einen Baustopp erreichen könne und welche Optionen die Gemeinde noch habe. Die Bevollmächtigung dafür wurde ihm einstimmig erteilt.

Wenige Tage nach der Ratssitzung sagte Kunz, er habe eine E-Mail an Deutsche Glasfaser geschickt. Über den Inhalt will er aber erst nach einer Antwort des Unternehmens informieren. Im Gemeinderat hatte er gefordert, dass der Internetanbieter die Arbeitsqualität seines Generalunternehmers kontrollieren solle: „Auf jeden Fall muss sich die Überwachung deutlich verbessern.“