Rhein-Pfalz Kreis Baustelle schafft gefährliche Situationen für Fußgänger

Mutterstadt. Ein Sonntags-Flohmarkt, gefährliche Situationen für Fußgänger durch die Bauarbeiten in der Oggersheimer Straße und die Betreuung von Flüchtlingen – das sind die prägenden Themen in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mutterstadt gewesen.

Seitdem die Bauarbeiten in der Oggersheimer Straße im Zuge der Ortskernsanierung losgegangen sind, sind die Ampeln an der Kreuzung Ludwigshafener/Neustadter/Oggersheimer Straße ausgeschaltet. Zwar sei für Autofahrer in diesem Bereich die Geschwindigkeit herabgesetzt worden, aber trotzdem gebe es Beschwerden von Bürgern, dass das Überqueren der Ludwigshafener Straße nun recht gefährlich sei, berichtete Margrit Heene (CDU) in der Sitzung. Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) gab zu, dass das Thema auch schon mehrfach an ihn herangetragen wurde. Eine mögliche Lösung sei ein Zebrastreifen. „Aber das suggeriert Fußgängern eine Sicherheit, die nicht da ist“, meinte Schneider. Eine Alternative sei, die Ampel wieder einzuschalten. „Aber dann müssen Autofahrer eine Phase abwarten, in der keiner fährt“, erklärte er – denn aus der Oggersheimer Straße könne derzeit schließlich niemand kommen. „Die Frage ist, ob wir eine transportable Mittelinsel installieren können“, meinte Schneider und kündigte an, diese Möglichkeit zu prüfen. „Dann müssen Fußgänger nur noch den Verkehr in eine Richtung beachten.“ Im Februar hatte der Kreisausschuss beschlossen, die Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung, wie etwa die Wohnungssuche, an die Gemeinden und Verbandsgemeinden zu übertragen. Der Gemeinderat hat nun zugestimmt, diese Aufgaben zu übernehmen. Allerdings wies Schneider auf gewisse Risiken hin. Denn für die Betreuung der Asylbewerber muss die Gemeinde Personal einstellen, etwa einen Sozialarbeiter, einen Verwaltungsmitarbeiter und einen Hausmeister. „Wenn wir das jetzt einstellen, haben wir es. Wir müssen es bezahlen, auch wenn die Flüchtlingszahlen wieder abnehmen“, sagte Schneider. Die Gemeinde wolle den Personalschlüssel möglichst nicht voll ausschöpfen und Zeitverträge abschließen, „um das Risiko ein Stück weit zu minimieren“, meinte er. Weiteres Thema im Rat: Am Sonntag, 22. Mai, wird es im Gewerbegebiet einen Flohmarkt geben. Einem entsprechenden Beschluss stimmten die Ratsmitglieder bei der Sitzung einmütig zu. Neuwaren dürfen nicht angeboten werden, „sodass keine Konkurrenz zu örtlichen Betrieben entsteht“, sagte Schneider. Konrad Heller von der CDU wollte wissen, wie dieses Verbot überwacht werden soll. „Wir werden draußen auf dem Flohmarkt sein und gucken, dass alles in geordneten Bahnen verläuft“, kündigte Klaus Hübner von der Ordnungsamt an. (hn)