Bobenheim-Roxheim 
Bürgermeisterwahl: Drei Bewerber im Endspurt
Die Flutkatastrophe im Ahrtal und der jüngste Bericht des Weltklimarats haben die Folgen des vom Menschen gemachten Klimawandels erneut vor Augen geführt. Was wäre für Sie der bedeutsamste Beitrag, den die Gemeinde Bobenheim-Roxheim leisten sollte, um das Ausmaß der Erderwärmung zu begrenzen?
Müller: Indem das Neubaugebiet südlich der Einkaufsmärkte durch Klimaneutralität zum ökologisch modernsten und umweltverträglichsten der Region wird. Daran soll sich die künftige Bauleitplanung orientieren. Bestehende Quartiere werden dem Pilotprojekt folgen. Mit verpflichtender Dachbegrünung, Passivhäusern, „intelligenter“ Straßenbeleuchtung, E-Ladesäulen, Fotovoltaik, extensiv genutzten öffentlichen Flächen und verpflichtender Regenwasserversickerung auf dem eigenen Grundstück setzen wir Maßstäbe für den ganzen Ort.
Reber: Nur in Zusammenarbeit mit allen Bürger/innen und nicht nur mit Einzelmaßnahmen kann die Erderwärmung begrenzt werden. Die Umweltpolitik muss zur Gesellschaftspolitik werden. Bei diesem Thema erhoffe ich mir gute Ideen von der neu geschaffenen Stelle „Umweltmanager“, eventuell entsteht daraus eine neue Abteilung. Die CDU hat letztes Jahr eine Vortragsreihe gestartet, die in den nächsten Wochen fortgesetzt wird. Zu nennen sind hier Artenvielfalt, Dachbegrünung oder Carsharing.
Born: Wir müssen auch bei uns sehr viele Maßnahmen gleichzeitig umsetzen, um das Klimaziel zu erreichen. Jede Entscheidung sollte unter dem Aspekt der CO2-Einsparung betrachtet werden. Wenn ich mich auf nur eine Maßnahme begrenzen müsste, dann darauf, eine weitere Flächenversiegelung zu stoppen, also kein Neubaugebiet, keine Umgehungsstraße. Wir sollten Flächen entsiegeln, begrünen, mehr Wert auf große Bäume legen, landwirtschaftliche Fläche als natürliche Versickerungsfläche erhalten, um Starkregenereignissen zu begegnen.
Der Bebauungsplan für die Silbersee-Abschnitte Scharrau und Badestrand ist höchstrichterlich für unrechtmäßig erklärt worden. Hotelbau, Vereinsanlagen, Rundweg und Gastronomieverbesserungen sind damit passé. Wie soll es dort jetzt weitergehen?
Müller: Drei Viertel des Ufers und die komplette Seefläche sind Eigentum der Firma Willersinn. Ohne deren Mitwirkung wird es am Silbersee keine Entwicklung geben. Dabei stehen die Gemeindeinteressen für mich natürlich im Vordergrund: Erhalt des Badestrands mit Gastronomie, Quartier für unseren Wassersportverein, erlebbares Naturschutzgebiet und dafür möglichst ein Seerundweg. Die im Urteil aufgezeigten „Sargnägel“ müssen beseitigt werden, damit ein neuer Bebauungsplan Chancen hat. Das letzte Wort hat selbstverständlich der Gemeinderat.
Reber: Ich stehe weiterhin für einen Hotelbau am Silbersee und bin dazu im Austausch mit der Firma Willersinn. Ich bin sehr optimistisch, eine gute Lösung für beide Seiten zu finden. Es ist ein Dreiklang aus Natur mit Mensch, nur Natur und nur Mensch angedacht. Wichtig sind mir vor allem die Wassersportvereine, die langjährige Pachtverträge benötigen, und auch für den Badestrand und das Kiosk müssen rechtliche Grundlagen geschaffen werden.
Born: Es ist toll, dass wir ein Vogelschutzgebiet von europäischer Bedeutung hier haben. Nach dem Urteil sollte klar sein, dass sich jegliche Nutzung an den Schutzzielen ausrichten muss, auch ein möglicher Naturpfad. Mit diesem Gebiet sollten wir daher sehr verantwortungsbewusst umgehen. Wassersportnutzung wie bisher sollte möglich sein. Aber ein Hotel mit all seinen Folgen dort zu bauen, finde ich verantwortungslos. Warum nicht in eine andere Richtung denken: energieautarke Tiny-Houses ohne motorisierten Individualverkehr?
Nach fetten Jahren drohen nun auf längere Sicht magere Jahre mit größeren Haushaltsdefiziten. Nennen Sie drei Möglichkeiten, wie dem entgegengewirkt werden kann.
Müller: Pflichtaufgaben der Gemeinde stehen nicht zur Disposition. Auch nicht dringend erforderliche Investitionen in unsere Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Straßen. Zieht man das ab, bleibt nicht mehr viel Spielraum für Einsparungen. Was bleibt, wird in erster Linie vom Gemeinderat mit seinen Anträgen gestaltet. Daher setze ich mich für einen Arbeitskreis aus Verwaltung und Rat ein, der gemeinsam verbindliche Festlegungen für Einsparungen trifft. Denn letztendlich ist es auch der Rat, der den Haushalt verabschiedet.
Reber: Laut Definition kann ein Defizit entweder durch Kreditaufnahme oder mittels Veräußerung von Vermögenssubstanz finanziert werden. Kreditaufnahmen sind nur bei Investitionen möglich, die Vermögenssubstanz ist nahezu aufgebraucht. Wir müssen uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigen, um Ausgaben zu identifizieren, die reduziert oder gestrichen werden können. Die Steuereinnahmen im Land sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Finanzierungsmodell, nach dem das Land seine Kommunen mit Geld versorgt, verfassungswidrig ist. Hier erhoffe ich mir höhere Zuweisungen.
Born: Als erstes könnten wir den Folgekostenrechner des Landes nutzen, um zu erkennen, dass uns das geplante Neubaugebiet auf lange Sicht teuer zu stehen kommen würde. Die kommunale Fläche dort ist zu gering, Investitionen in neu zu bauenden Kitas und Schulen wären dagegen enorm. Das würde uns Millionen kosten. Daher ist mein Vorschlag, alleine aus diesem Grund auf ein Neubaugebiet zu verzichten. Zudem sollten wir in jedem Bereich Fördermittel vom Land, Bund und EU konsequent nutzen, um Ausgaben mitzufinanzieren.
Sie alle sind der Ansicht, dass der Lärm, den Flugzeuge und Hubschrauber auf ihrer Platzrunde über Bobenheim-Roxheim machen, ein großes Thema im Ort ist. Was kann die Gemeinde dazu beitragen, das vom Wormser Flugplatz ausgehende Problem zu lösen oder zu verkleinern?
Müller: Große Teile der Startbahn sind im Eigentum der Gemeinde und an den Flugplatz verpachtet. Das ist eine Stellschraube. Ich möchte mit den zuständigen Stellen in erster Linie wegen der Verlegung der Platzrunde sprechen. 50 Jahre ging es über Bobenheim-Roxheim, da wären die südlichen Stadtteile mal die nächsten 50 Jahre dran. Immerhin heißt er Wormser und nicht BoRo-Flugplatz. Oder sie führt künftig über den Kräppelweiher. Ein Flugverbot zwischen 13 und 15 Uhr und an Feiertagen ist eine weitere Option.
Reber: In bestimmten Bereichen in Bobenheim-Roxheim gibt es eine erhöhte Lärmbelastung durch die Platzrunde. Es läuft bereits eine Unterschriftensammlung gegen die Platzrunde, und die Landtagsabgeordneten Christian Baldauf und Martin Haller sind informiert. Ich bin der Meinung, durch Gespräche mit dem Flugplatzbetreiber und der Stadt Worms kann eine Lösung gefunden werden.
Born: Die Grundbedingungen für die bestehende Flugroute haben sich geändert. Als sie festgelegt wurde, waren die Bereiche, die heute vom deutlich zunehmenden Fluglärm betroffen sind, noch gar nicht bebaut. Die Anzahl der Überflüge hat deutlich zugenommen. Die Überarbeitung der Flugroute ist längst überfällig und eine Verlegung dringend geboten. Gemeinde und Bürger sollten gemeinsam bis zum Luftfahrtbundesamt dagegen vorgehen und auch den Sicherheitsaspekt mit anbringen.
Kaum hat die Gemeinde eine Kindertagesstätte gebaut oder erweitert, scheint schon wieder ein Mangel an Kita-Plätzen zu herrschen. Welche Strategie sollte die Verwaltung beim Thema Kinderbetreuung künftig anwenden?
Müller: Es gibt kaum strategischen Spielraum, weil die Bedarfsplanung des Kreisjugendamts umzusetzen ist. Aber dabei muss man sich nicht verrückt machen lassen. Das sind Prognosen, die nicht immer eintreten. So haben wir momentan eine volle Betreuungsquote bei Ü2-Kindern, obwohl ein Fehlbedarf prognostiziert wurde. Zurzeit begleiten wir die Erweiterung der katholischen Kita St. Laurentius. Je nach Sicht der Bedarfsplanung des Jugendamts fehlen danach noch 30 bis 50 Plätze. Deren notwendige Planungen sind bereits angestoßen.
Reber: Schon seit Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit diesem Thema, und wir haben bereits viel investiert, um die Anzahl der Kindergartenplätze auszuweiten. Als Grundlage für die Bedarfsplanung dient die Schätzung der Kreisverwaltung, die eintreffen kann oder nicht. Ich möchte bei diesem Thema weiter versuchen, mit Tagesmüttern zu arbeiten, um Spitzen abzufangen. Bei einem Neubau ist auch immer die Frage, ob wir das nötige Personal dafür bekommen.
Born: Wir könnten flexible und kostengünstige Lösungen wie Naturkindergärten umsetzen. Dafür braucht man nicht viel, und es wäre schnell umsetzbar. Zudem könnte man bei neu entstehenden Räumlichkeiten auch intergenerative Ansätze verfolgen und die unterschiedlichen Generationen zusammenbringen. Ein gut funktionierendes und benutzerfreundliches zentrales Anmeldeverfahren wäre auch sinnvoll. Ein weiterer Baustein könnten Räume für Tagesmütter und -väter sein, die gemeinsam für die Betreuung genutzt werden.
Was soll aus dem brachliegenden Gelände des ehemaligen Sportvereins, dem sogenannten 14er-Sportplatz werden?
Müller: Wie bei jeder Entwicklung sollten zuerst die Nachbarn gefragt werden. Vereinsförderung geht vor. Wenn die angrenzenden Sportvereine keinen Platzbedarf haben oder Fläche übrig bleibt, wünsche ich mir dort ein „grünes Klassenzimmer“ mit dem Anlegen und Betreuen von Obst-, Gemüse- und Blumenbeeten durch Schulklassen, wie es im Kleinen schon an der Rheinschule geschieht. Stundenweiser Unterricht im Freien in unmittelbarer Nähe zu einem der wertvollsten Naturschutzgebiete. So erzieht man künftige Generationen umweltbewusst.
Reber: Anfang September wurde der Arbeitskreis Umwelt und Tourismus wieder zum Leben erweckt, und in der ersten Sitzung ging es bereits um den 14er-Sportplatz. Es wurden verschiedene Ideen entwickelt, und das Gelände soll im Rahmen eines Gesamtkonzepts entwickelt werden. Ich favorisiere auf alle Fälle eine Lösung für Kinder und Jugendliche. Ein Teil des Geländes soll an den Tennisverein für eine Erweiterung verkauft werden. Der Verein hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, und ich unterstütze dieses Vorhaben.
Born: Ich fände eine kombinierte Nutzung sinnvoll. Ein Teil könnte für eine Erweiterung des Tennisplatzes verwendet werden. Die verbleibende Fläche wäre groß genug, um entweder eine schön gestaltete Hundefreilauffläche unterzubringen oder einen Naturkindergarten dort anzusiedeln. Das wären sinnvolle Ideen und auch mit dem angrenzenden Naturschutzgebiet vereinbar.
Was würden Sie in Bobenheim-Roxheim lieber heute als morgen abschaffen?
Müller: Die Corona-Pandemie. Zunächst natürlich um allen die Gefahr vor Krankheit oder gar Tod zu nehmen. Aber auch, um das gesellschaftliche Dorfleben endlich wiederzuerwecken. Es fehlen uns die Feste. Es fehlt die Fasnacht mit ihren Prunksitzungen. Es fehlen das Brauchtum und die Kultur, ohne die wir Pfälzer nicht leben können. Und viele Vereine können ohne die Feste finanziell nicht überleben. Oder sie haben zwar noch Geld, aber keine Mitglieder mehr, weil die mangels Aktivitäten aus dem Verein ausgetreten sind.
Reber: Bei meinen Gesprächen im Rahmen des Canvassing (Kontaktaufnahme zu Wählern an deren Haustür, Anm. d. Red.) habe ich festgestellt, dass es in verschiedenen Teilen unserer Gemeinde ortsspezifische Probleme gibt. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Platzrunde, das Lkw-Problem in Bobenheim-West, das Verkehrsproblem „Im Sand“ oder die Durchgangsstraße in Bobenheim. Sollte ich gewählt werden, will ich im Kontakt mit den Bürger/innen stehen und den Ort nicht aus dem Büro heraus verwalten.
Born: Wenn ich mir etwas wünschen könnte, würde ich die zunehmende Vermüllung abschaffen, auch wenn die womöglich vorwiegend von Externen kommt. Wir leben an einem so schönen Ort, und für mich ist es unverständlich, wie unsere Gesellschaft so weit kommen konnte, dass Müll in der Umwelt normal zu sein scheint. Dazu zähle ich auch die Kippen auf der Straße, die Hundehaufen auf den Wegen und Wiesen. „Ich bezahle doch Hundesteuer!“ Was soll so ein Satz? Diese Einstellung würde ich abschaffen, wenn es möglich wäre.
Was meinen Sie: Was wünschen sich die Bobenheim-Roxheimer Jugendlichen in und von ihrer Gemeinde?
Müller: In erster Linie wollen sie gehört und ernst genommen werden. Insbesondere Sport- und Bewegungsangebote, wie wir sie jüngst mit der Multifunktionssportanlage am Vogelpark und mit modernen Parcours-Geräten am Altrhein gemacht haben, sind den Jugendlichen wichtig. Unsere digitalen Angebote wie kostenloses WLAN bei Eis oder Pizza auf dem Kurpfalzplatz oder beim „Abhängen“ am Altrhein werden von den Jugendlichen gut angenommen. Die gerade am Jugendzentrum entstehende Pumptrack-Anlage (modellierte Mountainbikestrecke, Anm. d. Red.) wird für weiteren Spaß sorgen.
Reber: Ich glaube, Jugendliche wollen gefragt und in Entscheidungen eingebunden werden. Aktuell wird über eine Aufwertung des Jugendzentrum diskutiert, dort soll eine Pumptrack entstehen. Neben dem Spielplatz am Vogelpark ist in den letzten Jahren ein neues Spielfeld entstanden, das rege genutzt wird. Wenn es der Haushalt zulässt, kann das ein oder andere in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen entwickelt werden.
Born: Ich möchte keine Mutmaßung darüber anstellen, sondern würde die Jugendlichen direkt danach fragen. Dann bietet es sich an, ihnen auch wirklich zuzuhören und sie ernst zu nehmen, sie bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen. Es kann nicht sein, dass man Entscheidungen für und über junge Leute trifft, ohne dass in Planungsrunden auch nur einer von ihnen beteiligt ist. Auf jeden Fall sollten wir die Medien anbieten, die von dieser Altersgruppe genutzt werden, um sie auch zu erreichen.
Was ist für Sie der allerwichtigste Grund, warum das Baugebiet südlich des Globus-Markts erschlossen werden beziehungsweise nicht entstehen sollte?
Müller: In Bobenheim-Roxheim fehlt Wohnraum, fehlen Bauplätze. Mit einem klimaneutralen Neubaugebiet übernehmen wir die Verantwortung für künftige Generationen, anstatt diese für immer aus ihrer Heimatgemeinde auszuschließen. Leider dürfen diejenigen, die es betrifft, die bereits ins Umland wegziehen mussten, beim Bürgerentscheid nicht abstimmen. Diejenigen, die es dürfen, haben bereits ein Dach über dem Kopf. An diese kann ich nur erneut appellieren, mit Ja für dringend benötigtes Bauland zu stimmen.
Reber: Ich möchte den jungen Familien in unserem Ort eine Möglichkeit schaffen, im Ort zu bleiben und sich ein eigenes Häuschen zu bauen oder eine Wohnung zu mieten. Außerdem sehe ich das Neubaugebiet als Gesamtkonzept mit möglichem S-Bahnhaltepunkt und der Umgehungsstraße.
Born: Die bebaute Fläche von Bobenheim-Roxheim hat man in 50 Jahren ungefähr verdoppelt, unsere Gemeinde verstädtert zunehmend. Ich beobachte damit verbunden eine ansteigende Anonymität und sehe darin einen Verlust an Lebensqualität. Ich trete als Bürgermeisterkandidatin daher an, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
