Bobenheim-Roxheim 
Bürgerentscheid zum Baugebiet: Welche Argumente zählen?
Dimensionen des potenziellen Neubaugebiets
Das Gebiet wird durch die Landesstraße, die Bahnlinie und den Wirtschaftsweg Richtung Großniedesheim begrenzt. Die Gemeindeverwaltung hält es für geeignet, innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre den Wohnflächenbedarf zu decken, den der Verband Region Rhein-Neckar für Bobenheim-Roxheim anerkannt hat: 14,1 Hektar. Tatsächlich könnten am Ende aber 17 Hektar in Anspruch genommen werden. CDU und SPD, die sich für das Vorhaben aussprechen, schwebt ein vor Bahnlärm schützender Riegel mit Gewerbebauten sowie eine Mischung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie Reihenhäusern vor.
Die CDU spricht von drei Bauabschnitten mit je 150 Wohneinheiten für 1350 bis 2000 Menschen. Die SPD nennt 1000 bis 1200 Bewohner als Wachstumsziel. Die Grünen bezweifeln, dass sich die raumplanerische Vorgabe von mindestens 30 Wohneinheiten pro Hektar ohne hohe Mehrfamilienhäuser erreichen lässt und sehen – ebenso wie die Bürgerinitiative und die Freie Wählergruppe (FWG) – den „dörflichen Charakter“ von Bobenheim-Roxheim gefährdet. Die CDU sagt, bei aktuell mehr als 10.000 Einwohnern könne man längst nicht mehr von einem Dorf sprechen.
Wer dort wohnen soll
Grüne und BI fordern einen prüfbaren Nachweis über den tatsächlichen Wohnraumbedarf im Ort. Sie halten ihn für wesentlich geringer als ihn der Regionalverband festgestellt hat. Allerdings blickt der Verband hier nicht nur auf den prognostizierten Eigenbedarf der Gemeinde, sondern auf den Bedarf in der Region. CDU und SPD wollen die Neubauflächen, damit junge Erwachsene nicht aus ihrem Heimatort wegziehen müssen, sondern hier bleiben und eine Familie gründen können. Die Grünen verweisen auf Leerstände und Hausverkäufe im Ort. Diese Möglichkeiten sollten vorrangig genutzt werden, das könne eine Kommune durchaus befördern. Bürgermeister Michael Müller (SPD) dagegen sagt, die Möglichkeiten der Verwaltung, auf verkaufsunwillige Immobilienbesitzer Einfluss zu nehmen, seien gering.
Problem Flächenversiegelung
Dass so viel fruchtbarer Ackerboden verloren gehen und versiegelt werden soll, ist für die BI und die Grünen einer der Hauptgründe, das Vorhaben abzulehnen. Denn das gefährde die Existenzgrundlage der Bauern als Nahrungserzeuger und vermindere die Möglichkeit, dass Regenwasser versickern kann. Es gehe in Deutschland schon viel zu viel Boden verloren. Die FWG ist ebenfalls gegen die Versiegelung und will das gesamte Projekt lieber nachfolgenden Generationen zur Entscheidung und Gestaltung überlassen.
Die RHEINPFALZ hat mehrere Landwirte aus Bobenheim-Roxheim um ihre Meinung in der Baugebietsfrage gebeten. Manche wollten sich öffentlich gar nicht äußern, andere nur ohne Namensnennung. Der Tenor: Es sei in den letzten Jahrzehnten schon so viel Ackerland verloren gegangen, dass jeder weitere Verlust die Nahrungsmittelerzeugung im Inland gefährde. Auf der Suche nach Ersatzflächen nehme der Konkurrenzdruck unter den Bauern weiter zu.
Die Grünen sagen Hitzestaus und eine verminderte Frischluftzufuhr für die jetzigen Ortslagen voraus, wenn das Gebiet bebaut wird. Die CDU verweist auf den großen Teil der Gemarkung, die ganz dem Naturschutz vorbehalten sei und niemals bebaut werde. Da dürfe man ohne schlechtes Gewissen darüber nachdenken, „Bevölkerungszuwachs mit Augenmaß zu fördern“. Für die SPD liegt der Charme des Projekts darin, dass man es ihrer Ansicht nach klimaneutral gestalten könnte. Der Ortsverein habe dafür ein Konzept entwickelt. Als Bestandteile werden das Bauen im Passivhaus-Standard sowie Solaranlagen auf öffentlichen Plätzen und Gebäuden genannt.
Kontroverse um Verkehr
Der Bürgermeister und die SPD glauben, dass das Baugebiet die Chance erhöht, dass das Land die gewünschte Umgehungsstraße baut, und zwar in einer größeren Variante, sodass mehr Ortsteile davon profitieren. Auch werde womöglich ein zweiter S-Bahn-Haltepunkt geschaffen. FWG und Grüne fürchten dagegen die Zunahme des von Anwohnern selbst verursachten Verkehrs. Daran werde auch eine Ortsumgehung nichts ändern – im Gegenteil. Die bringe, so die Grünen, durch die Anbindung an Großniedesheim mehr Autos in den Ort, wenn ein weiterer Bahnhaltepunkt mit Parkplatz für Pendler locke.
Folgekosten machen Angst
Bürgerinitiative und Grüne heben stark auf die Infrastrukturkosten des Wohn- und Gewerbegebiets ab. Und auch die Freien Wähler vermuten, dass neu zu errichtende soziale Einrichtungen sowie Schule, Kindergarten, Spielplatz, Straßen und Bushaltestelle den Gemeindehaushalt „im Übermaß herausfordern“ werden. Die Grünen verweisen auf den „Folgekostenrechner für Baugebiete in Rheinland-Pfalz“ und sagen Schulden von mehr als zehn Millionen Euro voraus. Die SPD kontert: Der Rechner müsse mit Daten gefüttert werden, die heute noch niemand kenne. Man könne diese nach Belieben manipulieren, um ein bestimmtes Ergebnis zu erhalten, heißt es auf der Facebookseite des SPD-Ortsvereins. Dem widerspricht die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Nicole Born. Sie hält es für ein Versäumnis, dieses vom Land zur Verfügung gestellte Instrument nicht für die Kalkulation zu nutzen.
Wie es nach dem Bürgerentscheid weitergeht
Stimmt die Mehrheit der Wahlberechtigten am Sonntag gegen die Erschließung des Gebiets südlich des Globus-Marktes, muss das Thema mindestens drei Jahre ruhen. Stimmt die Mehrheit aber mit Ja, geht es mit dem von der CDU beantragten Ideenwettbewerb unter fünf Planungsbüros weiter. Laut Bürgermeister Müller wird dann eine der fünf Planvarianten dazu führen, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen wird. Die Öffentlichkeit werde unter anderem in einer Einwohnerversammlung informiert und beteiligt. Die Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist in so einem Verfahren ohnehin vorgesehen. Nach etwaigen Planänderungen soll dann erneut eine Einwohnerversammlung stattfinden.