VG Lambsheim-Hessheim 
Ausschuss berät über dritte Version des Doppelhaushalts
Einfach waren die Absprachen unter den Gremiumsmitgliedern in den vergangenen Wochen nicht – trotz E-Mails sowie Telefon- und Videokonferenzen. „Man kann doch nicht alles fragen, alles erklären“, sagt VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD). Während der Pandemie muss die Arbeit der Gremien, wo notwendig, weitergehen. Allerdings ohne persönliche, teils stundenlange Treffen in geschlossenen Räumen. „Deshalb ist es gut, dass wir jetzt wieder relativ normal tagen können“, sagt Reith.
Ein Hygienekonzept für die öffentliche Sitzung am Mittwochabend im großen Saal des Heßheimer Bürgerhauses steht: „Alle Ausschussmitglieder und Besucher müssen das Haus mit Masken betreten“, erklärt Reith. Am Eingang stünden Desinfektionsmittel und Ersatzmasken bereit. Die Tische und Stühle sind laut Reith mit ausreichend Abstand aufgestellt. Statt nebeneinander sitzen die Fraktionen hintereinander. Vorsitzende und Stellvertreter haben ein Tischmikrofon, für alle anderen wurde ein Funkmikrofon aufgestellt. Die Sitzung selbst soll schnell über die Bühne gehen: „Wir halten das schlank und wollen in einer Stunde durch sein“, so Reith.
Gewerbesteuereinbruch belastet den Etat
Auf der Agenda steht unter anderem der Doppelhaushalt 2020/21, dessen dritte Fassung die Ausschussmitglieder beraten und bestenfalls mit einer Empfehlung an den VG-Rat für dessen nächste Sitzung Ende Mai weiterleiten sollen. In den vergangenen Wochen wurde das Zahlenwerk erneut überarbeitet – auch wegen der Corona-Pandemie.
Das Hauptproblem ist laut Reith der Gewerbesteuereinbruch. Weil durch die Corona-Einschränkungen Betriebe schließen mussten, fehlen den Ortsgemeinden nun voraussichtlich Einnahmen. Das wird sich über die Abgaben der Gemeinden an die Verbandsgemeinde (VG-Umlage) wiederum negativ auf deren Einnahmen auswirken. Sie werden im kommenden Jahr geringer ausfallen, als im ersten Haushaltsentwurf geplant war.
„Da wird es sicher zu Veränderungen kommen, und das Thema wird uns im nächsten Jahr treffen“, sagt Reith. Die VG-Verwaltung muss aber zwingend einen ausgeglichenen Haushalt bei der Kommunalaufsicht vorlegen. Das heißt: Sie darf nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, oder sie muss zumindest zeigen, dass sie alles geprüft und getan hat, um möglichst nahe an die „schwarze Null“ heranzukommen.
Bleibt also nur die Option, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. Genau das sieht der dritte Entwurf vor: „Wir haben die Personalkosten überarbeitet und konnten durch Umverteilung eine Stelle einsparen“, sagt Reith. Im Stellenplan, der gewöhnlich den Großteil der Verwaltungskosten verursacht, sind drei weitere Stellen für einen hauptamtlichen Feuerwehrsachbearbeiter, eine Steuerfachkraft und im Vollstreckungsbereich vorgesehen. Gleichzeitig wird die VG-Umlage, die die sechs Ortsgemeinden entrichten müssen, angehoben: von 34 auf 35,5 Prozent. „Damit wollen wir keinen Überschuss erzielen oder die Gemeinden belasten“, sagt Reith, „es geht nur darum, den Ausgleich hinzubekommen.“
Schulerweiterung in Heßheim vielleicht erst 2022
Auch könnten Investitionen, die für dieses und das kommende Jahr geplant waren, geschoben werden, sagt Reith. Zum Beispiel die Erweiterung der Grundschule Heßheim, die mit zwei Millionen Euro für das Jahr 2021 veranschlagt ist. Sie könnte laut Reith auch erst 2022 angegangen werden. Die Erweiterung der Grundschule Beindersheim dagegen müsse zwingend in den nächsten beiden Jahren erfolgen, weil man kurz vor der Ausschreibung der Gewerke stehe.
Für die Vereine steckt eine gute Nachricht im Haushaltsentwurf: Sie sollen von der VG mehr Geld bekommen. „Das halte ich für das richtige Zeichen“, sagt Reith. In der Pandemie gingen viele Klubs auf dem Zahnfleisch. Auch soll die Schulsozialarbeit an den vier Grundschulen aufgestockt werden.
In der Sitzung am Mittwoch, 13. Mai, ab 19 Uhr wird der Ausschuss außerdem die nächsten Schritte für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Heßheimer Feuerwehr gehen und über die Heizung in der Beindersheimer Grundschule beraten, deren Reparatur nach Ansicht der Verwaltung weder wirtschaftlich noch ökologisch wäre.