Rhein-Pfalz-Kreis 
Ausländerbehörde überfordert: 4000 offene Anträge
Zu 99 Prozent laufe der Betrieb in der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises nach dem Hacker-Angriff wieder – das sagte ein IT-Mitarbeiter der Behörde in einem RHEINPFALZ-Interview vor zwölf Monaten. Ein weiteres Jahr später wird klar: In der Ausländerbehörde des Kreises läuft wenig. „Hiermit bestätigt die Ausländerbehörde des Rhein-Pfalz-Kreises, dass für die o.g. Familie aktuell die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nicht möglich ist“, steht in einem Schreiben der Behörde an eine Familie, datiert auf September 2024. Weiter heißt es: „Aufgrund des Hacker-Angriffs ist dies aktuell noch nicht möglich.“ Das Schreiben liegt der RHEINPFALZ vor. Es sei nicht absehbar, wann die Ausstellung wieder möglich sein wird.
Zwei Jahre nach dem Hacker-Angriff auf die Verwaltung begründet die Ausländerbehörde Verzögerungen in ihren Abläufen noch immer mit jenem Vorfall vom Oktober 2022. Heißt: Menschen warten seit zwei Jahren auf ein Ausweisdokument, vergleichbar mit dem Personalausweis. Eine betroffene Ukrainerin sagt, sie kenne in Bobenheim-Roxheim allein 89 andere Ukrainer, die davon betroffen sein sollen. Was sie stattdessen bekommen: Ausgedruckte Fiktionsbescheinigungen, die alle sechs Monate erneuert werden müssen. Sie sind eigentlich dafür gedacht, den kurzen Zeitraum bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels zu überbrücken. Auf eine Anfrage sagt die Kreisverwaltung: „In den meisten Fällen und innerhalb Deutschlands stellt dies kein Problem dar, da die Genehmigungen anerkannt werden.“
Syrerin: Kinder dürfen nicht auf Klassenfahrt
Betroffene berichten das Gegenteil. Die RHEINPFALZ sprach mit fünf Menschen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, die deshalb Probleme haben und angeben, weitere Menschen zu kennen, denen es genauso geht. Die gravierendsten Probleme: Mit einer Fiktionsbescheinigung lässt sich kein Bankkonto eröffnen, man findet kaum Arbeit, weil Arbeitgeber die kurze Gültigkeit scheuen. Mit einer Fiktionsbescheinigung gibt es Probleme beim Anspruch auf Kindergeld und man kann sich nicht selbstständig machen. Sprich: Die Fiktionsbescheinigung genügt nicht der Ausweispflicht. Und ja: Wer ins Ausland reisen möchte, kann auch das nicht mit einer Fiktionsbescheinigung.
Kindah Shahin kam mit ihrer Familie 2015 aus Syrien nach Deutschland. Die 48-Jährige hat eine Ausbildung gemacht, Deutsch gelernt, einen Job als Erzieherin und steht kurz davor, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Im November habe sie deshalb einen Termin bei der Ausländerbehörde. Dass der zustande kommt, glaube sie nicht. Ihre 70-jährige Mutter hätte am 11. Oktober einen Termin haben sollen, um einen Aufenthaltstitel zu kriegen. Der wurde kurzfristig abgesagt. „Mir wurde gesagt, ein Mitarbeiter hat gekündigt“, erzählt Shahin. Einen Ersatztermin habe sie nicht bekommen. Dabei würde ihre Mutter gerne nach Ägypten reisen, um ihre kranke 83-jährige Schwester zu besuchen. Auch Shahins Kinder sind betroffen: Bei Klassenfahrten ins Ausland durften sie nicht mit, weil der Aufenthaltstitel fehlte. Ihre Tochter wolle ein Praktikum bei der Polizei beginnen, doch auch dafür benötige sie den Aufenthaltstitel. Einmal habe sich Shahin um 7 Uhr in eine Warteschlange vor dem Kreishaus anstellen müssen, damit ein Mitarbeiter auf eine Fiktionsbescheinigung per Hand schreiben konnte, dass ihre Tochter arbeiten darf – für einen Minijob. Um die Bescheinigungen zu erneuern, nehme Shahin alle sechs Monate mehrstündige Wartezeiten zusammen mit ihren drei Kindern in Kauf.
Migrationsbeirat: Nur vier Sachbearbeiter im Kreis
Housen Gauer kennt diese Geschichten. Der 43-Jährige ist Mitglied im Migrationsbeirat Bobenheim-Roxheim. Gauer ist ebenfalls seit 2015 in Deutschland und hat seit 2022 die deutsche Staatsangehörigkeit. Er sagt Sätze wie: „Die Gemeinde hat viel für uns gemacht, jetzt ist die Zeit, etwas zurückzugeben.“ Kürzlich hat Gauer in Syrien geheiratet, seine Frau hat Anspruch auf Familiennachzug. Vor zwei Monaten habe er deshalb eine E-Mail an die Ausländerbehörde geschickt, aber nie eine Antwort erhalten. Auch ans Telefon gehe niemand. „Ich habe irgendwann aufgehört, anzurufen“, sagt er. Als Mitglied im Migrationsbeirat habe er bereits vor dem Hacker-Angriff ein Gespräch mit dem Leiter der Ausländerbehörde gehabt. Damals sei ihm Fachkräftemangel als Grund für Verzögerungen genannt worden. „Es wurde uns damals gesagt, dass es vier Sachbearbeiter gibt, die alles für den ganzen Kreis machen müssen.“
Auch ein gebürtiger Pfälzer, der im Rhein-Pfalz-Kreis wohnt, meldete sich bei der RHEINPFALZ. Er will anonym bleiben aus Angst vor Konsequenzen für seinen Ehemann. Er sagt: „Bei uns ist es eine ganz andere Situation als bei Geflüchteten, wir sind verheiratet, da geht es um Familienzusammenführung, eine formale Sache.“ Er habe fünf Jahre in einem der größten Länder Südamerikas gelebt. Dort eine neun Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, sei eine Sache von zwei Wochen gewesen.
Arbeitgeber droht mit Kündigung
Nach der Pandemie entschieden sein Partner und er sich für einen Neustart in Deutschland und zogen im Oktober 2022 in den Rhein-Pfalz-Kreis. Seitdem warte sein Partner auf einen Aufenthaltstitel und kämpfe mit Problemen: Niemand reagiere auf Telefonate oder E-Mails, es gebe vor der Ausländerbehörde riesige Warteschlangen, weil Mitarbeiter nur persönlich vor Ort zu sprechen seien. Ein Sicherheitsdienst werde eingesetzt, der Wartende einschüchtere, damit diese nicht zu lange mit dem Personal sprechen. Es gehe nur darum, schnellstmöglich Fiktionsbescheinigungen zu erneuern. „Mein Mann hat inzwischen Angst, dahin zu gehen“, sagt er. Sein Partner sei ausgebildeter Bibliothekar und finde mangels Aufenthaltstitel seit zwei Jahren nur Aushilfsjobs. Der Pfälzer klagt: „Deutschland ist im Ausland bekannt für seine Effizienz, und dann kommt jemand aus einem anderen Land hier an und trifft auf die Kreisverwaltung in Ludwigshafen.“
Auch der Syrer Ahmad Salaas, seit 2017 in Bobenheim-Roxheim, bestätigt Probleme. Er habe eine Ausbildung zum Industriemechaniker gemacht und einen Job in der Branche in Speyer. Weil sein Aufenthaltstitel 2023 abgelaufen sei, versuchte er ein Jahr lang diesen zu verlängern. Sein Arbeitgeber hatte ihm bereits mit Kündigung gedroht. Zuvor habe er sich mit einer Nebentätigkeit selbstständig machen wollen, das Eröffnen eines Geschäftskontos sei aber am fehlenden Aufenthaltstitel gescheitert. Nach mehrstündigem Warten sei er im Sommer einer von nur 17 Personen in einer langen Schlange gewesen, die hinein durften. Im Inneren habe er den Referatsleiter getroffen – und nur deshalb in kurzer Zeit eine Verlängerung bekommen. Auch Salaas spricht von einem einschüchternden Auftreten des Sicherheitsdiensts vor der Warteschlange.
Kreisverwaltung bestätigt nur eine einzige Zahl
Eigentlich könne er schon eingebürgert sein, aber auf einem Dokument habe die Unterschrift seiner Frau gefehlt. Das Dokument versuche er seit Wochen nachzureichen, eine Reaktion habe er nie erhalten. Salaas bestätigt, dass lange Bearbeitungszeiten und die schwierige Erreichbarkeit der Behörde schon vor dem Hacker-Angriff normal waren. Nur die langen Warteschlangen vor dem Kreishaus habe es nicht gegeben.
RHEINPFALZ-Informationen zufolge warten rund 4000 Menschen im Kreis auf die Bearbeitung ihres Antrags in der Ausländerbehörde. Vier Personen sollen Aufenthaltstitel bearbeiten, die seit dem Frühjahr nur 150 Fälle geschafft haben. „Das alles lässt sich nicht guten Gewissens auf nackte Zahlen reduzieren“, heißt es in einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine weitere RHEINPFALZ-Anfrage. In dieser wurden genaue Zahlen erbeten: Wie viele Anträge werden pro Monat bearbeitet, wie viele Sachbearbeiter sind dafür zuständig, wie lange dauert eine Bearbeitung? Zahlen liefert der Kreis nicht, mit Verweis auf die Komplexität der Vorgänge. Erst nach Konfrontation mit den Zahlen, die die RHEINPFALZ genannt bekommen hat, bestätigt die Behörde: 4000 Anträge sind offen. Die Anzahl der Mitarbeiter und der fertigen Anträge bestätigt man nicht.
Anwältin: Solche Methoden verschärfen Situation
Zahlen geliefert hat der Kreis Bad Dürkheim, der gemessen an der Einwohnerzahl vergleichbar mit dem Rhein-Pfalz-Kreis ist: Dort werden rund 300 Aufenthaltstitel pro Monat (Durchschnitt 2024) bearbeitet. Im Jahr 2022 waren es 4414, ein Jahr darauf 3726 und bis zur Anfrage im September wurden 2460 Aufenthaltsanträge bearbeitet. Wie hoch die durchschnittliche Bearbeitungszeit ist, vermag auch der Kreis Bad Dürkheim nicht zu sagen, aber: Von 19 Mitarbeitern der Ausländerbehörde seien neun für das Ausstellen von Fiktionsbescheinigungen zuständig. Mehr als das Doppelte von dem, was der Rhein-Pfalz-Kreis mutmaßlich dafür einsetzt. Auch die Stadt Frankenthal schickt Zahlen. Dort seien zwölf der 15 Stellen besetzt. Fünf Mitarbeiter seien für Aufenthaltsrecht und somit für Fiktionsbescheinigungen zuständig. Zudem kümmerten sich zwei Mitarbeiter des Sachgebiets Asyl und Rückkehrmanagement zum Teil darum. So seien in Frankenthal in diesem Jahr bisher 1470 Aufenthaltstitel ausgestellt worden, im Schnitt 162 pro Monat. Die Bearbeitung eines derartigen Antrags in Frankenthal dauere im Schnitt drei Monate.
Betroffene im Rhein-Pfalz-Kreis haben überlegt, einen Anwalt einzuschalten, seien aber von den Kosten abgeschreckt. Und selbst dann ist eine schnellere Bearbeitung nicht gewährleistet. Shabana Khan, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Mannheim, bestätigt derartige Probleme mit Ausländerbehörden. „Wir haben intern Abläufe etabliert, um alle zwei Wochen eine Erinnerung an die zuständigen Behörden zu senden, doch auch das bringt uns an die Kapazitätsgrenzen“, teilt Khan mit. Ob hinter einem derartigen Behördenverhalten Taktik steckt, ist kaum nachzuweisen. Doch Khan bestätigt, dass es Kalkül sein kann: „Ein Sachbearbeiter einer anderen Behörde hat uns berichtet, dass bewusst keine Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden, um Antragsteller zur Verzweiflung und letztlich zu einem Umzug zu bewegen. Solche Methoden verschärfen die ohnehin angespannte Situation erheblich.“
Ob das auf den Rhein-Pfalz-Kreis zutrifft, ist spekulativ. Der Effekt aber ist da: Mehrere Gesprächspartner berichten, dass Betroffene nach Worms oder Frankenthal gezogen sind und dort ihren Aufenthaltstitel innerhalb weniger Wochen bekommen haben.
