Rhein-Pfalz Kreis Ausgangssperren: Speyer lockert, Kreis nicht
Die Stadt Speyer wird zum 1. Februar eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Die bisherige läuft am Tag zuvor aus. Laut Jennifer Braun, Persönliche Referentin von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), plant die Verwaltung, die derzeit geltende Ausgangssperre ab dann aufzuheben. „Die Stadt Speyer befindet sich dank der geltenden Maßnahmen und dem vorbildlichen Verhalten der Bürgerschaft seit Mitte Januar bei einem Inzidenzwert von unter 100“, begründet Seiler den Schritt. Die OB mahnt jedoch weiterhin zur Vorsicht im Umgang mit dem Virus. „Leider haben wir immer noch zu viele Personen, die sich im privaten oder berufliche Umfeld mit dem Coronavirus infizieren.“
In der neuen Allgemeinverfügung will die Stadt zudem Punkt 10 streichen, wonach private und öffentliche Sportstätten bislang abweichend von der Corona-Landesverordnung auch für den Profi- und Spitzensport schließen mussten. Zudem soll Punkt 12 wegfallen, der den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum untersagt. Dieser Punkt gelte landesweit, so Braun.
Landrat: Lockerungen „falsches Signal“
Im Rhein-Pfalz-Kreis wird die Allgemeinverfügung mit der Ausgangsbeschränkung Landrat Clemens Körner (CDU) zufolge über den 31. Januar hinaus bis 14. Februar verlängert. Es sei nicht absehbar, dass der Inzidenzwert unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sinke, sagt Körner. Das Landesuntersuchungsamt gab den Wert für den Kreis am Mittwochnachmittag mit 93,8 an. Der Landrat begründet die Verlängerung mit den Coronavirus-Mutationen – von denen im Rhein-Pfalz-Kreis bisher allerdings noch keine nachgewiesen worden seien – dem begrenzt zur Verfügung stehenden Impfstoff sowie den weiterhin vollbelegten Intensivstationen in den Krankenhäusern. Mit der Ausgangsbeschränkung sollen private Treffen verhindert werden.
„Lockerungen wären jetzt das falsche Signal für einen Ballungsraum, der mehr als zehn Prozent der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz stellt“, findet der Landrat und verweist auf den Jo-Jo-Effekt, wenn erst gelockert und Maßnahmen aufgrund steigender Fallzahlen wieder verschärft werden müssten. Er sieht sich im Vorgehen des Kreises auch durch einen Beschluss des Neustadter Verwaltungsgerichts bestärkt. Mitte Januar war ein Mann wegen der gesunkenen Fallzahlen gegen die Ausgangsbeschränkung per Eilantrag vorgegangen und gescheitert. In Frankenthal, wo die Inzidenz bei 137,4 liegt, soll die Ausgangsbeschränkung auch verlängert werden, in Ludwigshafen will sich die OB erst am Donnerstag äußern.
RHEINPFALZ-Kommentar von Nadine Klose: Keine Einigkeit mehr
Bei der Einführung und Verlängerung der Ausgangsbeschränkung in den Städten Speyer, Ludwigshafen und Frankenthal sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis wurde immer mit einer einheitlichen Vorgehensweise argumentiert, weil in dem Ballungsraum vieles zusammenhängt. Dass Speyer und der Rhein-Pfalz-Kreis bei ähnlichen Inzidenzwerten nun unterschiedliche Wege gehen wollen, ist nur schwer nachzuvollziehen. Ob es die Akzeptanz der Maßnahmen schmälert, wird sich zeigen. Im Mittelpunkt der Bemühung sollte weiterhin der Kampf gegen das Virus stehen, an dem sich jeder beteiligen muss.