Rhein-Pfalz Kreis Appell an Reinhart per Privatanzeige

„Uschi Reinhart, bitte gib Dein Wir-Bürger-Mandat an uns zurück. Wir können dann im Rat als Fraktion weiterarbeiten.“ Ein kleines Inserat mit diesem Wortlaut hat Manfred Schärf aus Bobenheim-Roxheim am Mittwoch im Anzeigenteil der RHEINPFALZ bezahlt und platziert. Er wolle versuchen, die Auflösung der Wählergemeinschaft Wir Bürger zu verhindern, begründet das Gemeinderatsmitglied Schärf die ungewöhnliche Aktion.

Auf Anfrage sagte er gestern, er und wenige weitere Mitglieder wollten die Mitte der 90er-Jahre gegründete lokalpolitische Gruppe doch nicht sterben lassen, zumindest nicht in dieser Wahlperiode. Auch wenn der Auflösungsbeschluss in der Mitgliederversammlung am 19. Januar einstimmig fiel (wir berichteten). „Wir waren da alle irgendwie wie betäubt“, sagt Manfred Schärf und sieht den Hauptgrund dafür in dem Austritt von Ursula Reinhart wenige Tage vor der Versammlung. Sie war damit einem Ausschluss wegen ihrer Aktivitäten für die Partei AfD zuvorgekommen. Ihr Ratsmandat wollte sie allerdings nicht aufgeben, sondern fraktionslos weiter ausüben. Die Folge für die Wir Bürger: Sie sind bei nur einem Vertreter im Rat keine Fraktion mehr und verlieren ihren Sitz in den Gemeindeausschüssen, in denen Entscheidungen vorbereitet und teilweise auch getroffen werden. Auf diese Weise „mundtot gemacht worden“ zu sein, sei der Auslöser für die Mitglieder gewesen, den Verein sterben zu lassen, sagt Schärf. Ganz anders sieht es Ursula Reinhart, die trotz der öffentlich per Zeitungsannonce an sie gerichteten Aufforderung den Ratssitz behalten will. „Jetziger Stand ist, dass sich die Wir Bürger auflösen wollen, deshalb wäre ihnen mit meinem Rücktritt überhaupt nicht gedient“, so Reinhart. Das sähen „einige maßgeblichen Leute“ im Verein genauso. Auflösungserscheinungen gebe es zudem schon seit der Kommunalwahl 2014. Anwärterin auf Reinharts Mandat wäre Heidelore Bigott, weil sie von den Wählern auf Platz drei gesetzt wurde. Platz vier belegt Wir-Vorsitzender Uli Moske, der als Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl angetreten war. Moske sagte gestern, er wundere sich sehr über die private Anzeige von Manfred Schärf: „Es hätte sich gehört, wenn er vorher mit uns gesprochen hätte. Schließlich haben wir erst vergangene Woche einstimmig die Auflösung beschlossen. Anzeichen dafür, dass in der formal entscheidenden (nicht öffentlichen) Versammlung am 11. Februar etwas anderes herauskommen könnte, sieht Moske nicht. Wenn Ursula Reinhart und die Wir-Mitglieder bei ihrer jetzigen Haltung bleiben, will sich Manfred Schärf der Freien Wählergruppe anschließen und deren zweiköpfige Fraktion verstärken. Dies habe er Anfang der Woche nach einem in dieser Richtung positiv verlaufenen Gespräch mit der FWG-Führung beschlossen. (ww/Archivfoto: Bolte)