Lambsheim 
Ackerpachten auf dem Prüfstand
Die bislang erhobenen Preise für verpachtete Ackerflächen, die der Gemeinde oder der Wendelstiftung gehören, spiegeln nach Ansicht der Grünen „in keiner Weise den aktuellen Marktwert wider“, heißt es in dem im Mai gestellten Antrag der Gemeinderatsfraktion. Der Kommune entgehe deshalb „jährlich ein vierstelliger Betrag“, sagt Fraktionssprecher Lukas Krauß. Viele Pachtverträge liefen seit Jahrzehnten zum ursprünglichen Preis, da habe sich niemand um Anpassungen gekümmert. Krauß geht es vor allem um die Wertschätzung des Bodens, „der letztlich den Bürgern gehört“.
Was genau ein Landwirt pro Jahr für den Quadratmeter zahlen muss und seit wann dieser Preis gilt, sagt Krauß in seinem Antrag nicht, und auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim kann keinen einheitlichen Wert vermelden. In der Vergangenheit – und die kann durchaus lange zurückliegen – seien die Pachtverträge individuell geschlossen wurden, heißt es auf Anfrage in der Bauabteilung. Individuell geschlossen, das hieß früher nicht selten per Handschlag. Die Listen der Gemeinde, so liest es sich im Antrag der Grünen, scheinen unvollständig zu sein.
Bobenheim-Roxheim will auch erhöhen
Die Fraktion hat recherchiert und dem Gemeinderat empfohlen, künftig für Flächen mit Anschluss an die Zentralberegnung acht Euro pro Ar und Jahr zu verlangen und für Flächen ohne Beregnungsanschluss sechs Euro pro Ar. Das wären 800 beziehungsweise 600 Euro pro Hektar oder acht beziehungsweise sechs Cent pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Bobenheim-Roxheim verlangt eine Jahresmiete von fünf Cent für den Quadratmeter Ackerland (500 Euro/Hektar), egal, ob die Zentralberegnung möglich ist oder nicht. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung wird auch dort eine Pachterhöhung angestrebt – wegen der schlechten Haushaltslage. Die bestehenden Verträge würden nach und nach geprüft.
Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz beziffert auf Basis einer Datenerhebung von 2020 den durchschnittlich im Rhein-Pfalz-Kreis erhobenen Pachtzins pro Hektar auf 626 Euro. In einer Stellungnahme kommentiert der Ortsverband der Bauern und Winzer diesen Durchschnittswert: Im Umfeld des Pfalzmarkts in Mutterstadt lägen die Pachtpreise um etwa 200 Euro pro Hektar höher, schreibt Vorsitzender Dietmar Tartter. Er hält den Lambsheimer Preisanstieg für gerechtfertigt, weist aber auf die unterschiedlichen Qualitäten der Böden hin. Bei nassen oder sandigen Flächen müsse eventuell mit dem Pächter Rücksprache gehalten werden. Unter Landwirten ist es nicht unüblich, Flächen einjährig zu tauschen oder gepachtete Äcker weiterzuverpachten. Welche Preise dann aufgerufen werden, ist in der Regel nicht bekannt.
Der im Rat einstimmig gefasste Beschluss sieht die Erhöhung zum 11. November vor, sie könne bei laufenden Verträgen nur mit Zustimmung der Pächter erfolgen. Allerdings: Lehnt ein Pächter den neuen Betrag ab, wird der Vertrag mit ihm zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Sollte umgekehrt der Pächter kündigen, wird die Ortsgemeinde seine Gründe dafür hören und den Fall im Hauptausschuss beraten lassen.
Weitere Flächen aus zwei Flurbereinigungen
Die Verbandsgemeinde nennt auf Anfrage zwei Arten von Ackerflächen, welche die Ortsgemeinde Lambsheim zu alten Konditionen verpachtet hat: rund 32.000 Quadratmeter aus dem Vermögen der Wendelstiftung und etwa 55.000 Quadratmeter aus eigenem Besitz. Daraus würden bislang jährliche Einnahmen von 3440 Euro erzielt. Zusätzlich seien Lambsheim kürzlich in zwei Flurbereinigungsverfahren noch Flächen von rund 122.000 Quadratmetern zugewiesen worden. „Für diese Grundstücke sind alle rechtsverbindlichen Punkte geklärt, es werden nun neue Pachtverträge mit den neuen Pachtzinsen geschlossen.“ Das bringt der Kommune dann rein rechnerisch 7320 bis 9760 Euro im Jahr ein. Zur Einordnung: Der Lambsheimer Haushalt 2023 hat auf der Einnahmenseite ein Volumen von mehr als 11,7 Millionen Euro.
Auf Antrag der Grünen werden in Lambsheim auch die Mieten für Gartenareale erhöht: auf 200 Euro pro Jahr und Grundstück. Bislang hat die Gemeinde 0,10 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise bei kleineren Gärten pauschal 30 Euro im Jahr verlangt. In Bobenheim-Roxheim kostet der Quadratmeter Kleingarten noch 0,21 Euro. Der Mietpreis für Autostellplätze verdoppelt sich in Lambsheim bald auf 250 Euro jährlich.