Otterstadt / Waldsee 
Abwassergebühren: Nein zu Vereinheitlichung
In Otterstadt fragte Beigeordneter Jürgen Zimmer (parteilos) „ein kurzes Stimmungsbild“ unter den Ratsmitgliedern ab und das war eindeutig: Alle Ratsmitglieder wünschen sich die Weiterführung des bisherigen Modells und sprachen sich damit gegen eine Vereinheitlichung der Gebühren aus. Birgid Daum (BIO) brachte wie zuletzt eine Klage ins Spiel, wenn der Verbandsgemeinderat dafür stimmt, die Gebühren anzugleichen. Bürgermeister Patrick Fassott (SPD) war nicht überrascht über das eindeutige Stimmungsbild aus Otterstadt, wo die Bürger nicht mehr für das Abwasser zahlen wollen.
Zur Diskussion, ob es tatsächlich gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Gebühren vereinheitlicht werden müssen, zitierte Fassott aus dem Fusionsgesetz, in dem von einer Vereinheitlichung keine Rede ist, sondern nur dass die Abwasserbeseitigungseinrichtungen bis 1. Januar 2025 getrennt behandelt werden können, was eine getrennte Abrechnung suggeriert. Lothar Ritthaler (CDU) pflichtete bei, dass im Gesetz nicht stehe, wie es danach weitergehen müsse.
Da im Verbandsgemeinderat mehr Altriper und Neuhofener als Otterstadter und Waldseer sitzen, wird damit gerechnet, dass für eine Vereinheitlichung gestimmt wird. Fest steht jedoch noch nichts. Die Entscheidung soll nicht, wie mal angedacht, am 30. Juni im Verbandsgemeinderat fallen, sondern ist verschoben worden, was Jürgen Zimmer begrüßte.
Klage auch in Waldsee Thema
Auch die Waldseer wehren sich vehement gegen diese Vereinheitlichung, das wurde bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich. Denn das hätte nicht nur Auswirkungen auf die Bürger, sondern auch auf die Ortsgemeinde, die für Straßenentwässerung und ihre Liegenschaften dann rund 40.000 Euro mehr pro Jahr zahlen müsste, wie Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) darlegte.
Der Jurist Wolfgang Kühn (SPD) erklärte, dass der Ermessensspielraum der Verbandsgemeinde bei dieser Entscheidung gegen null gehe, der Verbandsgemeinderat diese Vereinheitlichung eigentlich gar nicht beschließen dürfe. Sollte das geschehen, möchte Kühn den Rechtsweg gehen. „Unsere juristischen Aussichten wären gut“, ist er überzeugt.
Rainer Claus (CDU), auf dessen Nachfrage die Zahlen, die auf die Ortsgemeinden bei einer Vereinheitlichung zukämen, im Werksausschuss erst präsentiert wurde, erklärte, dass Bürger und Ortsgemeinde von Waldsee und Otterstadt zusammen über 600.000 Euro pro Jahr mehr zahlen müssten. „Wir sprechen von einer gewaltigen Summe, die da jedes Jahr zu zahlen ist, lebenslang und mit Luft nach oben.“ Jochen Scheffel (FWG) schloss sich den Argumenten von Kühn und Claus an. Ebenso Helmut Klauß (gkL), der allerdings sagte, in der Fraktion habe es unterschiedliche Gewichtungen gegeben. „Wir müssen im Ortsgemeinderat aber die Interessen von Waldsee vertreten.“ Der Ortsgemeinderat soll nun eine entsprechende Stellungnahme für den Verbandsgemeinderat abgeben.