Rhein-Pfalz Kreis 450 Bürger haben Einwände

Mutterstadt. Etwa 450 Bürger haben mittels Unterschriftenlisten Einwände gegen die geplante Teiländerung des Flächennutzungsplans für zwei Sondergebiete südwestlich von Mutterstadt erhoben. Sie befürchten, mit der Änderung könnte der Weg für den Bau einer Biogasanlage rechtlich geebnet werden. Heute (19 Uhr, Ratssaal) entscheidet der Gemeinderat über den Flächennutzungsplan.

Die Teiländerung betrifft unter anderem ein Sondergebiet mit der Bezeichnung „Kompostieranlage“, in dem sich das Betriebsgelände der Firma Zeller sowie der Wertstoffhof von Gemeinde und Kreis befinden. Dieses soll nun in „Sondergebiet für Abfallwirtschaft, erneuerbare Energiegewinnung (außer Windkraft) und mit dem Betrieb verbundene Logistik“ unbenannt werden. Die Änderung war nach Angaben der Gemeinde von der Kreisverwaltung für die Verlagerung des Wertstoffhofs von Gemeinde und Kreis sowie der Betriebszusammenführung und Vergrößerung des Firmensitzes der Firma Zeller nachträglich gefordert. Damit sollen „der wirtschaftliche Bestand und die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten sichergestellt werden“, ist in der Begründung der Verwaltung nachzulesen. Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) betonte stets, dass die Verwaltung nach wie vor gegen den Bau einer Biogasanlage auf Mutterstadter Gemarkung ist und mit der Änderung dergleichen auch nicht geplant ist. Doch genau das befürchten die Bürger, die gegen die Änderung Einwände geltend gemacht haben. Sie meinen, der Passus schaffe Voraussetzungen, in Zukunft doch eine Biogasanlage zu bauen. Die Bürger wollen keine weiteren Biomüll-Aktivitäten, die zu noch mehr Geruchsbelästigung in Mutterstadt führen können. Zwischenzeitlich ist nämlich klar, dass der Biomüll aus Ludwigshafen, dem Rhein-Pfalz-Kreis und aus Speyer (künftig rund 17.500 Tonnen) weiter in Mutterstadt umgeschlagen wird: Die Firma Zeller hat dafür das Ausschreibungsverfahren des Wirtschaftsbetriebs Ludwigshafen (WBL) für den Biomüllumschlag aller drei Kommunen in den nächsten zehn Jahren gewonnen. Auflage ist jedoch, dass Zeller seine Biomüll-Umschlaghalle modernisiert. Um alle Belange in einem Konzept für den Umbau zu berücksichtigen, laufen derzeit Gespräche zwischen Firma, Gemeinde, Bürgerinitiative „Gegen Geruchsbelästigung“ und Fachberatern. Geplant ist, dass ab Oktober 2015 der Biomüll in der neuen Halle umgeschlagen wird. Geschäftsführer Andreas Zeller kalkuliert nach eigenen Angaben, für den Umbau 800.000 Euro zu investieren. Der Gemeinderat wird sich außerdem mit dem Forstwirtschaftsplan für den Gemeindewald und dem Forsteinrichtungswerk für die kommenden zehn Jahre befassen. Außerdem geht es um die Festsetzung der Sätze für die Gemeindesteuern. Die Gemeinderatsmitglieder werden sich mit den Jahresabschlüssen des Palatinums und der Abwasserbeseitigungseinrichtung befassen. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl der Mitglieder für die Jugendvertretung der Gemeinde Mutterstadt, außerdem die Bildung von Ausschüssen und Ergänzungswahlen.