Waldsee Ärger mit der Arbeitsagentur: Pfälzer kurz vor Weihnachten plötzlich mittellos

Von heute auf morgen hat ein Waldseer keinen Cent mehr, um seine Rechnungen zu bezahlen. Die Agentur für Arbeit hat sein Konto pfänden lassen – ohne Vorwarnung und nur wegen eines Versäumnisses des ehemaligen Arbeitgebers, sagt der Mann. Bis er sein Geld zurück hat, dauert es Wochen. Die Arbeitsagentur bedauert den Fall, will aber richtig gehandelt haben.

„Das Unheil nahm kurz vor Weihnachten seinen Lauf“, erzählt Steven Karl. Der Waldseer stand an der Tankstelle und wollte mit Karte bezahlen, doch die funktionierte nicht. Als kurz darauf auch eine Überweisung, die Karl tätigen wollte, nicht durchging, kontaktierte er seine Bank. „Hier wurde mir mitgeteilt, dass vom Hauptzollamt eine Kontopfändung von knapp 6000 Euro vorliegt und mein Konto daher gesperrt ist. Ich dachte, dass es sich dabei nur um eine Verwechslung handeln kann“, berichtet der 28-Jährige. Überhaupt herauszufinden, was der Grund für die Sperrung ist, stellte für Karl in der Weihnachtswoche bereits eine größere Hürde dar, doch schließlich brachte er in Erfahrung, dass es sich um eine Rückforderung der Agentur für Arbeit handelte. „In dieser Zeit einen Mitarbeiter zu erreichen, war fast unmöglich“, beklagt er.

Schließlich habe sich herausgestellt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber versäumt hatte, eine Nebeneinkommensbescheinigung bei der Arbeitsagentur einzureichen. Der Hintergrund: Steven Karl war von Dezember 2023 bis März 2024 arbeitslos, verdiente sich aber in einem Nebenjob etwas zum Arbeitslosengeld hinzu. Laut Gesetz dürfen das monatlich bis zu 165 Euro sein. Seit dem vergangenen April ist Karl wieder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Die Arbeitsagentur ging davon aus, dass Karl das Arbeitslosengeld zu Unrecht kassiert hat. Da er kein Pfändungsschutzkonto habe, sei sein Konto bis auf den letzten Cent gepfändet worden, sagt der 28-Jährige.

Kein Geld für Miete

Plötzlich völlig mittellos dazustehen, habe für ihn drastische Konsequenzen gehabt, berichtet der Waldseer: So habe er die Unterhaltszahlung an die alleinerziehende Mutter seiner sechsjährigen Tochter nicht leisten können. Aber auch für seine eigene Miete und laufende Kosten habe er kein Geld mehr zur Verfügung gehabt ebenso wenig wie für Sprit, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen, und sogar Nahrungsmittel. Nur dank Unterstützung durch seine Eltern sei er über die Runden gekommen. „Eventuell ist das Ziel der Agentur für Arbeit, mich künftig als obdach- und arbeitslosen Kunden zu begrüßen“, übt er sich in Galgenhumor. Nach dem Nachreichen der Unterlagen habe die Agentur die Kontopfändung zwar aufgehoben, doch das Geld sei immer noch nicht zurückgezahlt worden, berichtet er am 23. Januar.

Ist es tatsächlich möglich, dass die Agentur für Arbeit ohne Vorwarnung ein Konto bis auf den letzten Cent pfändet? „Mich hat bis heute kein einziges Schreiben bezüglich der fehlenden Bescheinigung, der Rückforderung geschweige denn der Ankündigung der Kontopfändung auf dem Postweg erreicht“, sagt Karl, der infrage stellt, ob das rechtmäßig ist.

Viele Stellen involviert

Dass der Waldseer vor der Kontopfändung nicht informiert wurde, bestreitet die Arbeitsagentur allerdings. „Es erfolgt nichts, ohne dass der Kunde per Post informiert wird“, sagt eine Sprecherin. Karl sei schriftlich gebeten worden, die nötigen Bescheinigungen vorzulegen. Über einen Zeitraum von etlichen Monaten seien ihm mehrere Schreiben geschickt worden. Danach habe ein Inkasso-Service den Fall übernommen. „Der Vorgang ist durch die Fachabteilung regelgerecht bearbeitet worden“, sagt die Sprecherin der Agentur für Arbeit. Ob die Schreiben tatsächlich nicht angekommen sind, wie der Waldseer sagt, und – falls dem so ist – was der Grund dafür sein könnte, lässt sich nicht mehr klären. Dennoch sagt die Sprecherin: „Wir entschuldigen uns, dass es so gelaufen ist.“

Zum Vorwurf der schlechten Erreichbarkeit gibt die Arbeitsagentur zu, dass es sich bei der Weihnachtswoche um einen „ungünstigen Zeitpunkt“ gehandelt habe. Am 27. Dezember sei das Servicecenter erreichbar gewesen, am 30. habe ein Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs den Waldseer zurückgerufen. Dann habe es wieder einige Tage gedauert, bis die nötigen Bescheinigungen bei der Agentur eingegangen seien und daraufhin der Auftrag für die Rückerstattung erfolgt sei. Bis das Geld tatsächlich auf dem Konto sei, könne es dann noch einmal bis zu zehn Tagen dauern. „Es sind sehr viele Stellen involviert“, begründet die Sprecherin den nach Karls Auffassung zu langsamen Ablauf. Die Arbeitsagentur habe aber stets direkt die nächsten Schritte eingeleitet, sobald dies möglich gewesen sei.

Seit wenigen Tagen hat Steven Karl sein Geld wieder auf dem Konto. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis sein Ärger über die Arbeitsagentur verraucht ist. „Insgesamt ist zu sagen, dass solch ein Vorgehen einfach nur menschenunwürdig ist“, sagt er. „Ich hoffe, dass so etwas nie wieder vorkommt.“