Pirmasens „Wir brauchen die vier Spuren“

Wenn die CDU im März 2016 die Landtagswahl gewänne, würde Parteichefin Julia Klöckner am liebsten den Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis klonen und gleich mit nach Mainz nehmen in die von ihr geführte Landesregierung, meinte Klöckner am Freitag auf die Frage nach der Zukunft von Matheis im Falle eines CDU-Wahlsieges. Beim Bürgerforum im Jugendhaus St. Anton stand klar die B10 im Vordergrund und hier bekannte sich Klöckner deutlich für den komplett vierspurigen Ausbau von Hinterweidenthal bis Landau.

Einen Zeitplan dazu wollte sie nicht nennen. „Wenn die jetzige Landesregierung etwas vergeigt hat, müssen wir erstmal sehen, wie es weitergehen kann“, so Klöckner. Sollte die Bundesregierung nicht vor der Landtagswahl schon den vierspurigen Ausbau angewiesen haben, werde eine eventuelle CDU-Landesregierung die B10 ganz oben auf die Agenda setzen, versprach die CDU-Vorsitzende. „Wir brauchen die Vierspurigkeit.“ Bei dem Bürgerforum wurde von Seiten der 130 anwesenden Zuhörer auch Kritik am schon laufenden Ausbau laut. Auf der Baustelle bei Hinterweidenthal bewege sich nichts, meinte ein Zuhörer, was Klöckner auf falsche Prioritätensetzung der Landesregierung schob, die den bauausführenden Landesbetrieb Mobilität nicht mit ausreichend Finanzmitteln ausstatte. „Man muss den B10-Ausbau wollen. Aber die wollen es nicht“, so Klöckner in Richtung der rot-grünen Landesregierung. Wo keine guten Straßen und Internetverbindungen zu finden seien wie in der Westpfalz, da machten auch die Firmen einen Bogen drumherum, meinte die Parteichefin, die aber auch klarstellte, dass sie Straßenbau nicht als Allheilmittel empfinde. „Ich glaube nicht, dass mehr Straßen weniger Probleme im Land bringen.“ Eine klare Absage erteilte sie jedoch der Windenergie im Pfälzerwald. Atomenergie könne nicht die Zukunft sein. Rheinland-Pfalz brauche einen gescheiten Energiemix, der nicht vom Wind allein dominiert werden könne. „Mit uns wird es keine Windräder im Pfälzerwald geben.“ Ein weiteres großes Thema am Freitag war die Flüchtlingspolitik. Hier sieht Klöckner die Kommunen vom Land alleingelassen. Städte wie Pirmasens erhielten viel zu wenig Geld pro Flüchtling, um die nötigen Ausgaben für diese Menschen zu decken. Andere Länder wie Baden-Württemberg zahlten deutlich höhere Sätze an die Städte. Laut OB Matheis halten sich derzeit rund 300 Flüchtlinge in Pirmasens auf. Das seien 100 mehr als in normalen Jahren. In Pirmasens gebe es eine große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und diesen auch bei der Integration zu helfen, betonte Matheis. Klöckner wollte jedoch unterschieden haben zwischen echten Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, die regelmäßig nur kämen, um hier zu überwintern. Die zweite Gruppe von Flüchtlingen, als Beispiel nannte Klöckner Asylbewerber aus Osteuropa, sollten konsequent und zügig zurückgeführt werden. Den anderen müsse hingegen ohne Einschränkung geholfen werden. „Da geht es auch um christliche Werte“, betonte Klöckner. Die CDU-Parteichefin forderte, dass die Landesregierung auch strukturschwache Regionen wie Pirmasens im Auge behalten müsse. „Wir könnten einen Schub hier hinkriegen. Pirmasens kann zeigen, wie man den demografischen Wandel packen kann.“ Und dazu könnten auch Flüchtlinge beitragen, die sich in Pirmasens gut integrierten. Klöckner war am Freitagmorgen bei einem CDU-Frauenfrühstück in Rodalben und besuchte anschließend das John-Deere-Werk in Zweibrücken bevor sie sich im Pirmasenser Hospiz über die dortige Arbeit informieren ließ. (kka)